Dass man mit buchhalterischen Tricks die Staatsverschuldung geringer machen kann als sie tatsächlich ist, ist spätestens seit der Erfindung des Sondervermögens, das kein Vermögen, sondern versteckte Schulden darstellt, auch dem Vorletzten deutlich geworden. Ein PolicyBrief aus Mannheim, vom dortigen ZEW, dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforchung, sollte nun auch dem Letzten deutlich machen, dass er von seiner politischen Klasse nicht nur nach Strich und Faden ausgenommen, sondern auch nach Strich und Faden belogen wird.

Bei den Angaben zur Deutschen Staatsverschuldung, so berichten Friedrich Heinemann und Marc-Daniel Moessinger fehlen schlappe 261,5 Milliarden Euro, das sind immerhin 10% der zugegebenen Staatsverschuldung von 2,62 Billionen Euro. Ergo reden wir nicht von 2,62 Billionen Euro Staatsschulden, sondern von 2,84 Billionen Euro Staatsschulden. Allein die verschwiegenen Schulden stellten das Doppelte des Bundeshaushalts des Jahres 1985 dar. Nur um diese Zahl einmal in Perspektive zu bringen…

Versteckt werden die 261,5 Milliarden Euro Schulden bei der EU in Brüssel, denn es handelt sich dabei um

  • den deutschen Anteil am Corona-Wiederaufbauplan “Next Generation EU”, der sich auf 109 Milliarden Euro beläuft.
  • Garantien, die Deutschland für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedsstaaten der EU übernommen hat, von denen eigentlich niemand erwartet, dass sie diese Verbindlichkeiten zurückführen werden, Garantie-Verbindlichkeiten in Höhe von 134 Milliarden Euro;
  • Nicht zu vergessen die 18.3 Milliarden, die Deutschlands Anteil an EU-Krediten an Nicht-EU-Staaten darstellen. Das ist im Wesentlichen Geld, das in der Ukraine verschwindet. Sie haben sicher nichts dagegen 18,3 Milliarden Euro dafür zu bezahlen, dass in der Ukraine offenkundig von der EU finanzierte Söldner, die westlichen Werte, was auch immer sie sein mögen, verteidigen.

Die verschwiegene Schuldenlast in Höhe von 261,5 Milliarden Euro addiert sich auf rund 5,8% des Bruttosozialprodukts, nicht von schlechten Eltern. Die Ausgaben für Bildung  beliefen sich im Jahr 2022 auf 176,3 Milliarden Euro. Die deutsche Regierung setzt klare Prioritäten.

“Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2022 auf 176,3 Milliarden Euro gestiegen. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) rund 5,3 % oder 8,9 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2021. In die Schulen floss 2022 mit 87,5 Milliarden Euro rund die Hälfte (49,6 %) der öffentlichen Bildungsausgaben. 40,5 Milliarden Euro entfielen auf die Kindertagesbetreuung (23,0 %) und 35,4 Milliarden Euro auf die Hochschulen (20,1 %).”

Das Schlusswort gebührt den Autoren aus Mannheim:

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“In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht im November 2023 die Schuldenoperationen für außerhalb des Kernhaushalts agierende Sondervermögen für grundgesetzwidrig erklärt. Ein Problem dieser Nebenhaushalte war die fehlende Transparenz des Bundeshaushalts. Bei den verdeckten Lasten der EU-Verschuldung für Deutschland und den Bundeshaushalt handelt es sich um ein ähnlich gelagertes Problem in vergleichbarer Größenordnung.

Politökonomisch ist damit zu rechnen, dass insbesondere hoch verschuldete EU-Mitgliedstaaten in Zukunft noch stärker in Richtung einer Ausweitung der EU-Verschuldung drängen. Die EU-Verschuldung bietet einen Weg, Schuldengrenzen im Rahmen nationaler und europäischer Fiskalregeln zu umgehen. Das kann politisch attraktiv erscheinen, setzt aber die falschen Anreize.

Die Korrektur der gegenwärtigen statistischen Regeln ist wünschenswert, hin zu einer umfassenden Zurechnung europäischer Staatsschulden auf die Mitgliedstaaten. So würde deutlich mehr Transparenz geschaffen.”

Erwarten Sie also, von ihrer Regierung noch weiter hinters Licht und noch mehr ausgenommen zu werden.

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Von Veritatis

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