Von Daniel Weinmann

Es ist ein unvergessenes Kontroll-Instrument aus den dunkelsten Zeiten der „Pandemie“. Der Nachweis der Corona-Impfung mittels QR-Code als Eintrittskarte zum öffentlichen Leben. Wer geimpft war und dies digital nachweisen konnte, durfte reisen, Restaurants besuchen und ins Kino gehen. Alle anderen mussten zu Hause bleiben.

In Paris kommt es im Juli zu einem beklemmenden Déjà-vu. Die Regierung Macron kündigte an, bestimmte Stadtteile entlang der Seine eine Woche vor der Olympia-Eröffnungsfeier am 26. Juli zur zugangsbeschränkten Sicherheitszone zu erklären. Dazu gehören auch der Louvre, das Marsfeld und die Tuilerien.

„Alle 20.000 Anwohner und 200.000 Personen, die diese Viertel während des Sommers gewöhnlich besuchen, müssen sich auf der ab dem 10. Mai eingerichteten Plattform registrieren“, kündigte Innenminister Gérald Darmanin in „Le Parisien“ an. „Ohne Anmeldung auf dieser Website können Sie nicht einreisen“, sagte Darmanin weiter. Zudem würden „Sicherheitsüberprüfungen“ aller Antragsteller vorgenommen. Was genau sich dahinter verbirgt, wollte der Minister nicht näher beleuchten. Klar scheint nur, dass die Anträge mit den Dateien der Geheimdienste verglichen werden sollen.

Weiterer Schritt in die digitale Identität

Wer sich dieser Prozedur unterzogen hat und nach eingehender Prüfung offiziell als ungefährlich erachtet wird, erhält einen QR-Code, mit dem er die Sicherheitszonen passieren kann. Neben der Polizei sowie 18.000 französischen Soldaten werden auch ausländische Soldaten die Zugänge und die Durchgänge zu den Sicherheitszonen bewachen und die QR-Codes kontrollieren. Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz ließ bereits wissen, dass sein Land militärische Verstärkung entsenden werde.

Der offizielle Grund: Während der Feierlichkeiten sollen die Olympioniken auf 94 Booten von der Pont d’Austerlitz bis zur Pont d’Iéna fahren – für die Regierung ein mögliches Ziel eines terroristischen Angriffs. Die Vorgehensweise der Regierung Macron ist ein weiterer Schritt in die digitale Identität, die wiederum eine lückenlose Kontrolle möglich macht.

Bereits im Herbst 2022 hat die EU mit dem „European Digital Identity Wallet“ einen einheitlichen digitalen Identitätsnachweis beschlossen. In der zugehörigen eIDAS-Verordnung werden alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, eine einheitliche digitale Identität anzubieten.

Social-Scoring als Steilvorlage für Grünrot?

Im vergangenen November kritisierten rund 550 Wissenschaftler aus der ganzen Welt in einem offenen Brief die europaweit geplante einheitliche E-ID. Ihre Befürchtung: Jede Regierung könne im Alleingang entscheiden, den Internetverkehr zu überwachen, zudem gebe es keinen Weg mehr, rechtlich dagegen vorzugehen.

Die Vorbehalte der Experten blieben bislang offensichtlich ungehört. Wird die EU-Brieftasche für digitale Identität dereinst zur Realität, sind den unterschiedlichsten Spielarten der Bevölkerungslenkung, bis hin zum Social Scoring, Tür und Tor geöffnet. Wer nur wenige Punkte in seiner ID-Wallet vorweisen kann – zum Beispiel wegen der falschen politischen Gesinnung – muss mit Einschränkungen im alltäglichen Leben rechnen. Für „gutes“ Verhalten gibt es Bonuspunkte, während bei „schlechtem“ Verhalten Abzüge drohen. Doch was „gut“ und „schlecht“ ist, legt die Regierung fest.

Noch ist ein solches Szenario zumindest hierzulande eine Dystopie. Gleichwohl werden es manche linksgrüne Vordenker vermutlich kaum abwarten können, die Menschen in ihrem Sinne vorzugsweise klimaneutral und „woke“ erziehen zu können.

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

Bild: Shutterstock

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