Die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung unterhält ein weitreichendes Netz von Organisationen und Projekten – auf Kosten des Steuerzahlers. Im Namen der „Demokratieförderung“ werden politische Gegner diffamiert.

von Gil Barkei

Pünktlich zum Jahresanfang warnte der Geschäftsführer der ultralinken Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS), Timo Reinfrank, vor der AfD und dem Ende der Demokratie. „Vielerorts spüren demokratisch Engagierte und Minderheiten bereits jetzt ganz konkret die Auswirkungen“, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur epd. „Die Zeiten, in denen wir die Privilegien der Demokratie, wie die freie Meinungsäußerung, einfach so als gegeben hinnehmen können“, seien leider vorbei. „Wenn Rechtsextreme nicht geächtet und ausgeschlossen werden, werden sie früher oder später als vermeintlich legitime politische Partner wahrgenommen, und das ist brandgefährlich.“ Reinfrank forderte mehr Einsatz der Politik bei dem dringlichen Thema – während sich auf den Straßen der Republik bald darauf Demonstrationen „gegen Rechts“ formierten, an denen auch zahlreiche Politiker teilnahmen.

Nur zwei Monate später, Anfang März, durfte sich die AAS über zusätzliche Steuergelder der Ampel-Regierung freuen. Zusammen mit zwei weiteren linken Organisationen – dem Violence Prevention Network und dem Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung modus/zad – erhält die AAS 1,1 Millionen Euro für ein Präventionsprojekt gegen „Verschwörungstheorien“. Finanziert wird das Geld aus dem Programm „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums unter Lisa Paus (Grüne). Judy Korn vom dreifachen Trägerverbund zeigte sich zufrieden: „Aktuelle Entwicklungen rund um die Nutzung künstlicher Intelligenz in Desinformationskampagnen verdeutlichen die Bedrohung durch Verschwörungsdenken noch zusätzlich. Daher ist es so wichtig, daß die Politik nicht nur Interesse zeigt, sondern auch Ressourcen für zivilgesellschaftliche Träger bereitstellt, um diese wichtige Arbeit langfristig zu sichern.“

Die wichtigsten Projekte der Amadeu-Antonio-Stiftung

Längst kann man bei der Beschreibung „Nicht-regierungsorganisation“ für die ASS das „Nicht“ hinterfragen. Die zum Teil staatlich geförderten Projekte der Stiftung wie zum Beispiel „re:set: Jugend gegen Haß im Netz“ (JF 7/24) oder „Good Gaming: Well played democracy“ (JF 50/23) sprießen inflationär aus dem Boden; insbesondere im Internet, wo die einzelnen Initiativen mittlerweile ein dichtes, sich teilweise sogar überlappendes Spinnennetz bilden, in dem sich jeder verfangen kann, der die woke Regierungspolitik online kritisiert.

Pre:bunk

Pre:bunk will mit „digitalen Streetworkern im Videoformat“ einen „präventiven Ansatz gegen Desinformationen“ bieten, insbesondere bei TikTok. Neben Trends-Monitoring, Weiterbildung und dem eigenen Kanal mit Inhalten und Livestreams entwickelt das Projekt „audiovisuelle Ansprachekonzepte“ und präventive Formatideen. Was nichts Geringeres bedeutet, als daß die Teammitglieder „junge Menschen“ in sozialen Medien gezielt kontaktieren, wenn diese „bei ihrem audiovisuellen Medienkonsum Unterstützung und differenzierte Einordnungen aktueller Berichterstattung benötigen“.

antifeminismus-melden.de

Auf antifeminismus-melden.de können vermeintlich sexistische, frauenfeindliche, queerfeindliche und menschenfeindliche Botschaften, Angriffe auf die Gleichstellung und politische Strategien gegen Emanzipationsbestreben digital gepetzt werden. Bei der bundesweiten Meldestelle sind „keine bestimmten Voraussetzungen zu erfüllen – eine einfache Beschreibung des Vorfalls ist zunächst ausreichend“. Aus den bisherigen Erfahrungen entstand das „Zivilgesellschaftliche Lagebild Antifeminismus 2023“, das Anfang März veröffentlicht wurde.

demo:create

Das im Februar mit Blick auf das „Superwahljahr 2024“ reaktivierte Projekt „möchte TikTok als neuen pädagogischen Interventionsraum erschließen und politische Bildung im Kurzvideoformat vermitteln“. Denn „die Zeiten, in denen die App lediglich als ein Raum für Unterhaltung angesehen wurde, sind längst vorbei“. Mit einem „medienpädagogischen Action Kit“ und dem „Trainer*innennetzwerk“ der AAS sollen daher „Handlungsoptionen im Umgang mit Hatespeech und Desinformation/Misinformation“ weiterentwickelt und verstetigt werden.

Firewall – Haß im Netz begegnen

Angeblich ziehen sich „immer mehr Menschen“ wegen „Aggressivität, Gewaltandrohungen und Haß“ im Netz aus Diskussionen zurück. Die „Brandmauer“ möchte „den virtuellen Raum aktiv mit Gegenrede und demokratischen Erzählungen gestalten“. Dafür baut die Initiative „ein bundesweites Netzwerk an Trainer:innen“ mit „interaktiven praktisch orientierten Workshops“ auf. Darin sollen „junge Menschen, Lehr- und Fachkräfte konkrete Handlungsstrategien für den Umgang mit Abwertung, Haß und Diskriminierung im Internet kennenlernen“. Das Projekt endete 2023, die eingeleiteten Prozesse und Schemata wirken weiter.

Visualising Democracy

Visualising Democracy hat vom März 2022 bis zum März 2024 versucht, junge Menschen fit zu machen gegen Desinformation, um „auf Social-Media-Kanälen bewußt, aufgeklärt und schlau zu agieren“. Dafür gab es neben einem Newsletter „Workshops, Fortbildungen und Bildungsmaterialien“, um „antidemokratische Wortführer:innen“, „Hatefluencer“, „Filterfunktionen“ und „Augmented-Reality-Technik“ entgegenzuwirken. Im Fokus standen 18- bis 28jährige, denen die Macher „technisches Know-how an die Hand“ gegeben haben, damit sie nun eine „demokratische Debattenkultur“ online umsetzen können.

Get The Trolls Out

Gemeinsam mit dem Media Diversity Institut (MDI) in London und weiteren Organisationen aus Belgien, Frankreich, Griechenland, Polen und Ungarn will GTTO ein „Bewußtsein für antireligiöse Motive und Berichterstattung in Europa“ schaffen und „Trolle entlarven“. Dafür analysieren die Organisationen „antireligiöse Diskriminierung und Hetze im Netz“ sowie „antisemitische und muslimfeindliche Phänomene in den einzelnen Ländern“. Aus diesem Scan „der Medienlandschaften und der Kommentarspalten in den sozialen Medien entstehen regelmäßig gemeinsame Berichte und Artikel“.

Antifeministische Behauptungen erkennen und widerlegen

Mit der Netzseite gegen-antifeminismus.de will die AAS ein „Tool“ gegen das „antifeministische Argumentationslabyrinth“, „rassistische und queerfeindliche“ Hetze, „Verallgemeinerungen oder schlichtweg Fake News“ bieten. Die „gängigsten antifeministischen Behauptungen zum Thema geschlechtsspezifische Gewalt“ sollen dabei „einem Realitätscheck unterzogen“ und vorgefertigte Argumentationshilfen geboten werden – „damit ihr gut vorbereitet seid, wenn ihr mit solchen Aussagen konfrontiert werdet“. Daneben gibt es Beispielbilder und Slogans zum Teilen.

Digital-Report

Im Fokus der AAS stehen auch einzelne Bundesländer. Seit März 2022 betreibt sie gemeinsam mit dem Else-Frenkel-Brunswik-Institut der Universität Leipzig ein „datengestütztes, systematisches Online-Monitoring zu Demokratiegefährdung durch extrem rechte und antidemokratische Akteur*innen in Sachsen“. Die Ergebnisse des in der Sächsischen Forschungs- und Dokumentationsstelle für Demokratie angesiedelten Projekts fließen in den vierteljährlich veröffentlichten, gemeinsamen Digital-Report – „Schwerpunkt ist aktuell das Netzwerk Telegram“.

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Von Veritatis

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