Dass jeder Hempel seinen Senf zu allem und jedem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben kann, der von Tuten und Blasen keine Ahnung hat, das ärgert uns schon länger. Und regelmäßig erreichen wir, wenn es um das, was Berichterstattung über das Vereinigte Königreich sein soll, den Punkt of no return, d.h. man muss erst einmal Abstand gewinnen, um die eigenen Gedanken wieder in veröffentlichbare Gewässer zu bringen.

Und heute ist wieder so ein Tag.
Ein Tag, an dem ein von selbstgerechter Ahnungslosigkeit, gewürzt mit einem Schuss Heuchelei und Gutmenschentum triefender Kommentar, unser Faß, in dem wir öffentlich-rechtlichen Bullshit sammeln, zum Überlaufen gebracht hat.

Sven Lohmann hat das geschafft und mehr noch, er hat geschafft, dass wir uns revidieren müssen: Bislang dachten wir, ahnungsloser, uninformierter und ideologisch verblödeter als Annette Dittert könne man sich nicht anstellen, wenn es um Berichterstattung aus dem Vereinigten Königreich geht.

Stimmt nicht.
Man kann es.
Sven Lohmann kann es.

Schicken wir vorweg, worum es geht.

Nach wochenlangem Tauziehen haben die Lords im “House of Lords” ihren Widerstand gegen die so genannte “Rwanda Bill” aufgegeben. Die Bill wird nun Law und damit werden, wie Rishi Sunak verkündet, regelmäßige Flüge, die illegale Asylbewerber nach Ruanda bringen, Normalität.

Dazu gleich.
Zurück zum House of Lords.

Das House of Lords ist ein Sammelbecken für Ungewählte mit starker Meinung, meist linksextremer Meinung und großem Ego, denn Tony Blair und Gordon Brown haben das House of Lords mit ihren Spezeln vollgestopft und entsprechend feindlich ist das “House of Lords”, in dem Leute wie Justin Welby, der Archbishop of Canterbury, der so sehr auf einer woken Wolke schwebt, dass er seine eigene Kongregation vollkommen aus den Augen verloren hat, ihre Predigten halten, allen Plänen gegenüber eingestellt, die letztlich das Interesse britischer Steuerzahler und nicht ihr Interesse, sich auf Kosten Dritter zu produzieren, zum Gegenstand haben.

Und Migrationspolitik ist für viele, die dazu äußern, ein moralisches Geschäft, ein Mittel, sich selbst zu inszenieren, als das, was sie für einen guten Menschen halten. Dass sie ihre moralische Erhabenheit mit jährlich 5 bis 6 Milliarden GBP erkaufen, die sie den britischen Steuerzahlern abverlangen, Leuten, die ohnehin aufgrund der Verheerungen, die die guten Menschen im Namen von COVID angerichtet haben, zu leiden haben, das ist diesen Leuten egal.

Allein die Kosten der Unterbringung illegaler Migranten in Hotels addieren sich derzeit auf mehr als 8 Millionen GBP pro TAG. Das macht 2,9 Milliarden GBP pro Jahr, die britischen Steuerzahlern abverlangt werden, um Leute zu finanzieren, die sich per Gesetzesbruch ins Vereinigte Königreich geschmuggelt haben.

Und natürlich ist illegale Migration ein Riesengeschäft, einmal für die kriminellen Gangs, die Migranten in Schlauchboote stopfen und auf den Weg ins Vereinigte Königreich bringen, einmal für die Anwälte, die im Vereinigten Königreich warten, um jeden Trick anzuwenden, mit dem zwei Ziele erreicht werden können: selbst daran zu verdienen und illegale Migranten so lange wie nur möglich als Mittel, um Steuerzahler zu melken, in Gerichtssälen zu halten.

Die guten Menschen, die an den illegalen Migranten horrende Summen verdienen, nehmen dafür in Kauf, dass überladene Schlauchboote absaufen und – wie gerade der Fall – fünf Illegale beim Versuch ins Vereinigte Königreich zu gelangen, ertrinken.

Und was noch weniger erträglich ist, ist dass diejenigen, die die illegale Migration weiter zulassen wollen und nichts dagegen unternehmen wollen, weil sie “den Menschen”, an denen sie moralisch oder finanziell saugen, angeblich helfen wollen, die ersten sind, die ihr Mitgefühl heucheln.

Die so genannte Rwanda Bill, genau Safefty of Rwanda Bill soll dem Abhilfe schaffen, soll als Abschreckung wirken, um diejenigen, die in der Hoffnung auf Hotelzimmer und Steuerzahler finanzierten Aufenthalt illegal ins Vereinigte Königreich einreisen, von ihrem Plan abzuschrecken, denn manche von ihnen, werden nicht im Hotelzimmer in Blackpool mit Blick auf die Strandpromenade enden, sondern in einem Hotel in Ruanda. Die britische Regierung hofft, dass dies als Abschreckung wirkt, ein frommer Wunsch angesichts rund 5.000 illegaler Migranten, die allein dieses Jahr bis Ende März über den Ärmelkanal ins Vereinigte Königreich gekommen sind, denn mehr als 200 pro Flug wird Rishi Sunaks Regierung nicht ausfliegen können und dies auch erst nach massiven Schlachten vor britischen und europäischen Gerichten, denn die linken Anwälte, die ihr Auskommen mit illegalen Migranten erwirtschaften, werden natürlich nichts unversucht lassen, um britische Steuerzahler weiterhin mit der Behauptung, man trete für Menschenrechte ein, zu schröpfen.

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Letztlich kommt die Nagelprobe für Rishi Sunak dann, wenn der von George Soros mit Richtern vollgestopfte European Court of Human Rights Flüge nach Ruanda unterbindet. Dann steht Sunak vor der Entscheidung, den European Court of Human Rights und die zugehörige Konvention zu verlassen, wie es die meisten Briten fordern, oder kleinbeizugeben und bei den nächsten Wahlen mitsamt seiner Conservative Party in die politische Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.

Und natürlich werden alle Ruanda-Flüge nicht helfen, wenn illegal Eingereiste nicht postwendend, nachdem ihr fake-Asylantrag verhandelt und abgelehnt wurde, abgeschoben werden. Auch hier will Sunak “Härte” zeigen. Das wäre etwas Neues, denn bislang hat Sunak vor allem Schwäche gezeigt.

Wir werden sehen.

Die Hochglanzrede über die Vorhaben, die Rishi Sunak nun, da die Rwanda Bill kurz vor Royal Assent steht, gehalten hat, kann, wer will, im folgenden Video verfolgen. Sie ist rund 5 Minuten lang und wird von Fragen und Antworten gefolgt.

All das, was wir beschrieben haben, verrührt Sven Lohmann in der ARD zu einem ideologischen Brei, wie es nur Personen können, deren Ahnungslosigkeit nur von ihrer selbstzugewiesenen Wichtigkeit und ideologischen Verblödung übertroffen wird.

Im O-Ton:

Die britische Regierung höhlt den Rechtsstaat aus
Stand: 23.04.2024 10:07 Uhr

Der Ruanda-Plan der britischen Regierung ist teuer und ignoriert Gerichtsurteile und internationale Abkommen. Um das Vorhaben dennoch durchzusetzen, höhlt Premier Sunak den Rechtsstaat aus

Ein Kommentar von Sven Lohmann, ARD London

Das Vereinigte Königreich prescht nun also vor mit einem Plan, den Premierminister Rishi Sunak einen “Gamechanger” nennt – die Lösung für eine gelungene Asylpolitik. Da mag einem doch schnell der Gedanke kommen: Wäre dieser Ruanda-Plan vielleicht auch eine gute Idee für Deutschland?

Zwei Dinge müsste man dafür von der britischen Regierung übernehmen. Prinzipien dürfen nichts zählen. Und Geld darf keine Rolle spielen.

Über Gerichte hinweggesetzt

Das Oberste Gericht in Großbritannien hat erklärt, dass Ruanda für Flüchtlinge kein sicheres Land ist. Von dort fliehen Menschen, auch ins Vereinigte Königreich. Schutzsuchende dürften daher nicht in das afrikanische Land gebracht werden. Den Plan dennoch durchzuziehen funktioniert also nur, wenn man einfach per Gesetz behauptet, Ruanda sei sicher, so wie die Tories es nun machen. Einfach behaupten, die Sonne scheint, auch wenn es aus Kübeln schüttet.

Aber was, wenn nationale Gerichte das wieder geraderücken? Ein Schuss mehr Skrupellosigkeit ist hier gefragt: Die britische Regierung höhlt deshalb ihren Rechtsstaat aus und verbietet weitgehend Einspruchsmöglichkeiten. Das hält die Richter raus.

Ansehensverlust ist Sunak egal

Für den Ruanda-Plan darf man es aber mit der Rechtstreue nicht so eng nehmen. Da sind ja auch noch internationale Abkommen, denen die Briten verpflichtet sind – Menschenrechtskonventionen etwa. Verbände, die Kirche, Experten, auch Gutachten warnen davor, dass der Ruanda-Plan ein Bruch damit wäre. Die Sunak-Regierung weiß, dass sie mit ihrer Asylpolitik ihr internationales Ansehen beschädigen wird. Es ist ihr egal.

Mehr als halbe eine Milliarde hat der Ruanda-Plan schon gekostet. Von allen Ideen ist er der teuerste. Jeder Flüchtling, der vielleicht in Ruanda untergebracht wird, kostet die Briten geschätzt 200.000 Euro – pro Person.”

Angeblich sitzt Lohmann im ARD-Studio London.
Sofern er dort tatsächlich sitzt, ist er ein eindrückliches Beispiel dafür, dass man vor Ort sein kann und dennoch überhaupt nichts mitbekommen muss.

Greifen wir ein paar Punkte heraus:

Rishi Sunak höhlt das Rechtssystem aus…

Lohmann scheint zu denken, dass Gesetze vom Himmel fallen, erhabenen Richter quasi als Morgengabe auf einer Silberschale präsentiert werden und fortan im heiligen Buch des ewigen Rechts stehen, um von den erhabenen Richtern angewendet zu werden.

Wie sagt man es einem solchen … [setzen Sie bitte das passende Wort ein!]?

Gesetze fallen nicht vom Himmel.
Gesetzentwürfe werden in PARLAMENTEN verabschiedet und werden im Vereinigten Königreich dann Gesetz, wenn ihnen King Charles seine Zustimmung erteilt hat.
Dass Gesetze in Parlamenten diskutiert und letztlich erlassen werden, hat damit zu tun, dass das Parlament in DEMOKRATIEN, – sind es nicht die Werte der Demokratie, die Halbintellektuelle wie Lohmann zu verteidigen vorgeben? – der Ort sind, an dem GESETZE erlassen werden. Das Parlament ist DER GESETZGEBER und als solcher Richtern übergeordnet, quasi derjenige, der Richtern vorgibt, was sie wie zu beurteilen haben.

Gesetze, Herr Lohmann, fallen gar nicht vom Himmel, sie werden auch nicht von Gott auf Steintafeln präsentiert.
Das mag Herrn Lohmann überraschen.
Aber so ist das nun einmal.
Dass Gesetze in Parlamenten diskutiert und verabschiedet werden, hat damit zu tun, dass in demokratischen Systemen die Parlamente voll der Leute sind, die in ihren Wahlkreisen von den dort wahlberechtigten Bürgern gewählt wurden, um im Parlament dann Gesetze zu erlassen, zuweilen auch zu streichen.
Denn: In Demokratien sind Bürger DER SOUVERÄN. Nicht irgendein Richter, egal, an welcher Richterbank er seinen Hintern platt drückt.
Wenn ein Parlament entscheidet, dass Ruanda sicher ist, dann hat sich Richter X daran zu halten.
So einfach ist das. Nicht Gerichte stehen über dem Parlament. Das Parlament steht über Gerichten.
Alles neu für Sven Lohmann, der offenkundig eine Demokratie zu verteidigen vorgibt, von der er keine Ahnung hat.

Man müsse, so sagt Herr Lohmann in all seiner Überheblichkeit, die so leicht aus Ahnungslosigkeit resultiert, bereit sein, 200.000 Euro pro Jahr und Migrant zu investieren und seine Prinzipien über Bord werfen, wenn man illegale Migranten, also nach allem, was Strafrecht ist, Straftäter, nach Ruanda verfrachten wolle.

Nun, derzeit kostet ein illegaler Migrant britische Steuerzahler rund 1,8 Millionen GBP pro Jahr. Sunaks Plan ist demnach mit einer Einsparung von 1,6 Millionen GBP verbunden – ein gutes Geschäft und ein klassisches Eigentor von Lohmann, dem niemand gesagt zu haben scheint, dass das gegnerische Tor auf der anderen Seite des Spielfelds steht.

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Und zu den “Prinzipien” ist zu sagen, dass es nicht um Prinzipien geht. Ginge es um Prinzipien, niemand, der sich illegal in ein Land einschleicht, würde auch nur einen Tag dort geduldet. Es geht um internationale Verträge und um Abkommen, die es einer Schicht von selbsternannten Menschenrechtskämpfern ermöglichen, auf Kosten von Steuerzahlern zu existieren, Verträge und Abkommen, die nicht unantastbar sind. Man konnte sie schließen, ergo kann man sie auch beseitigen. Man kann sogar die Europäische Union verlassen, ohne als Insel unterzugehen.

Und was das Ansehen angeht, so muss Sunak wählen: Will er bei seinen Wählern gut angesehen sein, dann muss er das Problem illegaler Migration lösen und die illegalen Migranten abschieben, oder will er bei linken Anwälten und denen, die sich zu Hütern internationaler Verträge erklärt haben, angesehen sein? … Eigentlich keine Frage …

Wir fragen uns immer, wenn wir einen Bullshit wie den, den Lohmann zusammengeschrieben hat, gelesen haben, was solche Leute treibt, dazu treibt, sich zum Richter über diejenigen aufzuschwingen, denen die Kosten illegaler Migration einfach aufgebürdet werden, die sie zusätzlich zu den Kosten für das Gehalt der Lohmänner dieser Welt zu tragen haben. Ist es Dreistigkeit, Dummheit, Selbstüberschätzung, intellektuelle Diarrhoe, die dahinter stehen?

Wer weiß?
Vielleicht unsere Leser…


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Von Veritatis

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