„Ist das links oder doch konservativ?“, wurde der Politologe Thorsten Holzhauser jüngst im WDR gefragt. Es ging um die Frage, ob sich mit der neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) ein Siegeszug des „Linkskonservatismus“ ankündige. Wagenknecht selbst hatte sich mehrfach als „linkskonservativ“ bezeichnet, was angesichts ihrer Kritik an der Migrationspolitik und ihres antiimperialistischen Vokabulars Ängste vor einer „Querfront“ weckte.

Dieser historische Begriff für Schnittmengen zwischen Links- und Rechtsradikalismus dient meist der Verteidigung der „Mitte“ gegen „Extremismen“ jeglicher Art. Die Politologie kennt aber auch die auf den Soziologen Seymour Martin Lipset zurückgehende Formel vom „Extremismus der Mitte“ – für Konstellationen, bei denen antidemokratische Tendenzen ebendort entspringen. Und die Karriere, die der Begriff der „Staatsdelegitimierung“ jüngst macht, ist ein Indiz dafür, dass eine Politik, die Grundsatzkritik am Regierungshandeln als potenziell staatsfeindlich einstuft, ihre demokratische Legitimation untergräbt, indem sie Staat und Regierung verwechselt. Für eine derartige „Mitte“ klingt „Linkskonservatismus“ nach einer Gefahr: Links kann nicht konservativ sein – oder es wird verdächtig.

Tatsächlich ist Wagenknecht aus eigener Konsequenz heraus konservativ. Sie will wiederherstellen, was in der alten und auch frühen Bundesrepublik als links jenseits der SPD galt: Beharren auf sozioökonomischen Antagonismen, durch soziale Marktwirtschaft kaltgestellt, aber nicht aufgehoben; Verteidigung des Nationalstaats als Garant sozialer Standards; Deutung außenpolitischer Konstellationen als Effekt ökonomischer Abhängigkeiten – sowie, damit zusammenhängend, ein Revival von Antiimperialismus und Antizionismus. Das ist ein Politikverständnis von vor 1989, als noch Christ- und Sozialdemokratie bestimmend waren.

Da wirkt Hans-Georg Maaßens „Werteunion“ – wenn auch weniger prominent – wie ein spiegelbildliches Restitutionsprojekt von rechts. Indem er die Christdemokraten, denen er sich häretisch verpflichtet wähnt, an die von ihnen preisgegebenen „Werte“ erinnert, appelliert Maaßen an ein ähnliches, gleichermaßen vielfach als veraltet angesehenes Gemeinsames wie Wagenknecht mit ihrem „Linkskonservatismus“. Hauptgegner des Maaßen-Konservatismus, der das bürgerlich-republikanische Spektrum restituieren will, sind die Grünen, die mit der Erosion des zwischen Christ- und Sozialdemokraten aufgespannten Volksparteien-Systems an Einfluss gewannen. So gesehen sind BSW wie Maaßens Partei Gegenbewegungen zum Siegeszug der Grünen.

Dass es sich um Bündnisse handelt, die sich um eine Einzelperson gruppieren, die innerhalb der Partei, deren verlorene Substanz sie verkörpere, als dissident erscheint, macht aber auch ihre Schwäche aus. In der bürgerlichen Epoche, die Wagenknecht und Maaßen gegeneinander verkörpern, waren Parteien keine Ein-Personen-Parteien; noch die prominentesten Politiker verstanden sich primär als Repräsentanten. Insofern sind Maaßen wie Wagenknecht postbürgerliche Politiker, die sich nach den Fronten und der ideologischen Festigkeit der bürgerlichen Ära zurücksehnen. Das macht sie sympathisch: Man erinnert sich, wenn man sie reden hört, an vergangene, übersichtlichere Zeiten. Und es macht sie angreifbar: Sie stehen für etwas ein, das dabei ist, abserviert zu werden. Wenn es bei beiden etwas gibt, das zu verteidigen wäre, ist es dieser objektive Anachronismus. Sie sind von gestern und zeugen gegen ein Heute, das sie zum alten Eisen wirft.



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Von Veritatis

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