Der Palästina-Kongress, der vom 12. bis 14. April 2024 mit hochrangigen Experten in Berlin stattfinden sollte und nach nur 90 Minuten verboten wurde, scheint im Ausland mehr Aufmerksamkeit erhalten zu haben als in Deutschland. In vielen Städten gab es Proteste, so auch vor der deutschen Botschaft in Athen, da der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit einem Einreise- und Redeverbot belegt worden war. Damit ist er der einzige bekannte Grieche und aktive Politiker eines EU-Landes, dem je die Einreise in die Bundesrepublik verwehrt wurde. Ein einmaliger Vorgang. Selbst die griechischen Junta-Politiker blieben während der Militärdiktatur (1967 bis 1974) unbehelligt. Der Umgang mit Varoufakis ist dabei nur ein Beispiel von vielen für die zunehmende Unterdrückung von kritischen Stimmen in Form von Einreise- und Redeverboten in Deutschland. Ein Meinungsbeitrag von Annette Groth.

Schon im Vorfeld gab es eifrige Hetze gegen den „umstrittenen“ Kongress, er wurde als Treffen von „Israelhassern“, Antisemiten und Islamisten bezeichnet. Auch ein Verbot wurde erwogen, was vermutlich juristisch nicht durchsetzbar war. Dem Unternehmen, das den Saal zur Verfügung stellte, der erst am 12. April bekannt gemacht wurde, flatterten unflätige Drohungen ins Haus. Der Berliner Senat wollte den Kongress mit allen Mitteln verhindern. Der Gipfel war die Kündigung und Sperrung des Kontos der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, dem Hauptorganisator des Kongresses, durch die Berliner Sparkasse. Die gezahlten Eintrittsgelder und Spenden waren blockiert, sodass die Jüdische Stimme kurzfristig auf private Gelder zurückgreifen musste. Ein großer Protest und Aufschrei über die Kontenkündigung eines jüdischen Vereins durch die Sparkasse blieb aus. Ich stelle mir 1933 vor, als viele jüdische Geschäftsleute und ganz normale jüdische Bürger und Bürgerinnen plötzlich nicht mehr an Gelder auf ihren Konten kamen.

Die Kontensperrung halte ich für antisemitisch, genauso wie die polizeiliche Abführung jüdischer Friedensaktivisten, die ein Schild „Juden gegen Genozid“ trugen. Und ist das Verbot der hebräischen Sprache auf dem Protestcamp der Palästina-Solidaritätsbewegung in der Nähe des Bundestags nicht auch antisemitisch? Die Begründung für dieses unsägliche Sprachverbot: „Wir müssen verstehen, was dort gesagt wird, es könnte ja zu Straftaten oder ‚Gewaltaufrufen‘ kommen.“ Allerdings wurde das Hebräisch-Verbot zumindest für den religiösen Gebrauch gekippt. Eine Schabbatfeier hätte sonst nicht stattfinden können. Auch die irische Sprache Gälisch ist von dem Sprachverbot betroffen. Gegen mehrere Iren, die Solidaritätslieder in der gälischen Amtssprache der irischen Republik sangen, wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Als Letztes ist noch das Verbot der arabischen Sprache zu nennen. Arabisch darf im Camp erst nach 18:00 Uhr gesprochen werden, denn erst dann hat der Polizeidolmetscher Zeit. Man denkt an Satire oder an Kabarett, wenn man das liest, aber es ist Realität in Deutschland im Jahre 2024! [1]

Es ist zu hoffen, dass das Verbot des Palästina-Kongresses auch Menschen zum Nachdenken bringt, die bisher mit dem Thema nichts zu tun haben wollen, aber durch die ständig zunehmenden Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit und Cancel-Culture-Verfügungen aufgeschreckt werden. Namhafte Wissenschaftler, Kulturschaffende und Schriftsteller haben in den letzten Monaten Auftrittsverbote erhalten, weil sie irgendwo etwas Israel-Kritisches gelikt oder etwas Propalästinensisches unterschrieben haben.

Im Ausland haben die Absage des Kongresses, die Einreise- und Redeverbote sowie die Diffamierung jüdischer Friedensaktivisten als „Antisemiten“ große Verwunderung, aber auch große Besorgnis ausgelöst.

Jetzt erscheinen zumindest einige kritische Artikel in deutschen Zeitungen, die sich mit der deutschen Politik im „McCarthy-Stil“ auseinandersetzen. Der Publizist Fabian Scheidler warnt in der Berliner Zeitung vor einem „gefährlichen Konfrontationskurs im Verhältnis zur Meinungsfreiheit“ und begründet das mit der deutschen Israel-Politik.

„Wenn man mir vor einigen Jahren vorausgesagt hätte, was sich heute zum Thema Israel und Gaza in Deutschland abspielt, hätte ich das für eine dystopische Fantasie gehalten. Eine deutsche Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen sichert einem Staat bedingungslose militärische und diplomatische Unterstützung zu, der sich gerade vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen des Verdachts auf Völkermord verantworten muss – ein Verdacht, den das Gericht selbst als ‚plausibel‘ einstuft. International renommierte Intellektuelle und Künstler – darunter auch jüdische Stimmen –, die sich für Menschenrechte und Völkerverständigung einsetzen, werden aus Deutschland ausgeladen, ihre Gastprofessuren abgesagt, ihre Preisverleihungen gecancelt, darunter Nancy Fraser, Laurie Anderson und Masha Gessen.“ [2]

In einem Interview kommentiert die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete Francesca Albanese die besondere Beziehung Deutschlands zu Israel und betont:

„Deutschland ist eins der Länder, die Israel vor und nach dem 7. Oktober politisch und materiell am stärksten unterstützt haben. Ich verstehe die historische deutsche Verantwortung und die moralische Verpflichtung nach dem Holocaust. Ich glaube, als europäische Gesellschaften haben wir den Holocaust noch lange nicht vollständig aufgearbeitet. Aber Völkermord beginnt nicht mit Massenmord. Es ist ein Prozess, der mit Entmenschlichung beginnt, die Massenmord normal, akzeptabel und rechtlich vertretbar macht. Hätte Deutschland das, was es dem jüdischen Volk angetan hat, verinnerlicht, würde ‚Nie wieder‘ bedeuten: ‚Nie wieder Völkermord‘.

Auf die Frage, ob sie die aktuellen Debatten in Deutschland über die Grenzen der Meinungsfreiheit mit Blick auf Israel-Palästina verfolgt, antwortet Albanese:

„Durchaus, ja. Es scheint in Deutschland eine Art Paranoia zu geben, was kritische Auseinandersetzung betrifft mit dem, was Israel tut. Viele Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt sprechen sich dagegen aus, was in ihrem Namen geschieht. Aber Deutschland bringt selbst Israelis und jüdische Menschen zum Schweigen, die sich öffentlich gegen Israels Politik positionieren. Anstatt Israel mit den gleichen Maßstäben zu messen wie andere Länder, lässt man die Regierung ungestraft weitermachen.“ [3]

„Palästina ist der Lackmustest für die bürgerlichen Freiheiten“ ist der Titel eines sehr lesenswerten Interviews in der Jungen Welt mit Nadija Samour, einer Anwältin, die die Jüdische Stimme berät. Im Kontext der zunehmenden Repression gegen Palästina-Demonstrationen und Polizeigewalt erinnert sie an die Coronazeit, als viele Demonstrationen verboten waren und gegen Demonstranten unverhältnismäßige Gewalt ausgeübt wurde. Samour betont, dass mit den Corona-Maßnahmen der Grundstein für die Einschränkungen der Grundrechte gelegt wurde, die jetzt insbesondere bei den Palästina-Demonstrationen angewendet werden. [4]

Es muss allerdings daran erinnert werden, dass die Diffamierungen und Hetze gegen Veranstaltungen über Palästina/Israel nicht neu sind. Bereits 2017 hat die Autorin zusammen mit Günter Rath eine Broschüre „Meinungsfreiheit bedroht? Die Gefährdung der Meinungsfreiheit in Deutschland durch die Kampagnen der sogenannten ‚Freunde Israels‘“ veröffentlicht, in der 71 Veranstaltungen in den Jahren 2012 bis 2017 aufgelistet sind, die behindert, verschoben oder abgesagt werden mussten. [5]

Die derzeitige deutsche Politik ist höchst besorgniserregend und gefährlich. Warum unterstützt die Ampelkoalition zwei rechte Regierungen – die israelische und die ukrainische – mit allen Mitteln und Waffen, obwohl sie sich der Beihilfe zum Völkermord schuldig macht und in der Ukraine zur Fortführung des nicht gewinnbaren Krieges beiträgt? Und sehen diejenigen, die noch immer auf der Seite der israelischen rechtsextremen Regierung stehen, nicht deren Gefährlichkeit, auch für die jüdische Bevölkerung?

Am Rande der Demonstration, die am 13. April in Berlin statt des Kongresses stattfand, gab es auch eine kleine Gruppe mit Israel-Fahnen. Dabei waren einige Frauen, die sich mit einem Schild als „Omas gegen rechts“ auswiesen. Ist ihnen klar, mit wem sie da gemeinsam stehen?

Warum merkt die Mehrheit der Deutschen nicht, dass die Rechtsentwicklung nicht nur von der AfD ausgeht, sondern auch von der jetzigen Regierung? Die Ampelkoalition gibt Milliarden für Aufrüstung und Vernichtungswaffen aus, will alles „kriegstüchtig“ machen und kürzt dafür bei den Sozialausgaben. Angeblich ist kein Geld da für Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen, Universitäten, für die Sanierung der Infrastruktur, für die Kindersicherung, für arme Rentner und Rentnerinnen. Von der Aufrüstung profitieren nur die Rüstungsunternehmen, deren Gewinne noch nie so hoch wie heute waren! Diese zutiefst unsoziale und gefährliche Politik muss unbedingt gestoppt werden.

Geht die Regierung so gewalttätig gegen Protestierende vor, weil sie andere einschüchtern und sie vom Protest auf der Straße abhalten will? Ist das das Ziel, wenn protestierenden Studierenden mit der Exmatrikulation gedroht wird und wenn Nicht-Bio-Deutschen mit Entzug der Aufenthaltsgenehmigungen oder sogar mit Passentzug gedroht wird, falls sie sich „unbotmäßig“ verhalten oder Slogans rufen, die als „antisemitisch“ oder „islamistisch“ diffamiert werden? Viele Palästinenser sind höchst verunsichert und trauen sich nicht, in der Öffentlichkeit gegen deutsche Waffen-lieferungen zu protestieren und einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern.

Einreise- und Redeverbot für Dr. Ghassan Abu Sitta

Neben Yanis Varoufakis wurde auch ein Einreiseverbot für den weltweit renommierten britisch-palästinensischen Chirurg und Rektor der Universität Glasgow Dr. Ghassan Abu-Sitta ausgesprochen. Er hat seit dem 10. Oktober 2023 43 Tage im Shifa-Krankenhaus in Gaza Stadt und im Ahli-Krankenhaus gearbeitet. Das Ahli-Krankenhaus ist das älteste Krankenhaus im Gazastreifen, das heute vom Ökumenischen Rat der Kirchen zusammen mit der Anglikanischen Kirche in Großbritannien geleitet wird.

In einem Interview mit der Journalistin Karin Leukefeld schildert Dr. Abu Sitta seine Erlebnisse:

„Bei meiner Ankunft wurde ich an der Passkontrolle gestoppt. Dann hat man mich in den Keller des Flughafens gebracht, wo ich 3,5 Stunden befragt wurde. Am Ende dieser 3,5 Stunden sagte man mir, ich dürfe deutschen Boden nicht betreten. Dieses Verbot gelte für den gesamten April. Aber nicht nur das. Sollte ich versuchen, mich per Zoom oder FaceTime mit der Konferenz in Verbindung zu setzen, selbst wenn ich außerhalb von Deutschland sei, oder sollte ich ein Video mit meinem Vortrag an die Berliner Konferenz senden, sei das ein Vergehen gegen deutsches Recht. Ich liefe Gefahr, eine Geldstrafe zu erhalten oder bis zu einem Jahr im Gefängnis zu landen. Dann sagte man mir, ich solle einen Rückflug nach England buchen. Mein Pass wurde mir abgenommen und ich erhielt ihn erst zurück, als ich das Flugzeug bestieg.“

Dr. Ghassan sollte auf dem Palästina-Kongress über seine Erfahrungen über das Töten in Gaza berichten. Das haben die deutschen Behörden verhindert, denn sie wollen keine Zeugenaussagen, die belegen, dass in Gaza ein Völkermord stattfindet. Dr. Abu Sitta kommentiert das so:

„Sie begraben die Beweise und sie bringen die Zeugen zum Schweigen, verfolgen sie oder schüchtern sie ein.“ Dann verweist er auf Hannah Arendt, die 1958 in ihrem ersten Vortrag, den sie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gehalten habe, sagte, man vermenschliche das Geschehen in der Welt und das, was in den Menschen selbst vor sich gehe, indem man darüber spreche. „Und indem wir darüber sprechen, lernen wir, menschlich zu sein.“

„Wir sehen, wie sich der erste Völkermord im 21. Jahrhundert entfaltet. Dass Deutschland Zeugen dieses Völkermordes zum Schweigen bringt, verheißt für das vor uns liegende Jahrhundert nichts Gutes.“

Für Dr. Abu Sitta ist es klar, dass das Ahli-Krankenhaus absichtlich angegriffen wurde und ein Lackmustest gewesen sei. „Die Israelis wollten sehen, welche Reaktion es geben würde, wenn dieses hochrangige Krankenhaus angegriffen würde. Da die Reaktion der internationalen Gemeinschaft so schwach war, begannen sie innerhalb von einigen Tagen, das Gesundheitssystem im Norden von Gaza zu zerstören.“ Hätten die USA und Deutschland sofort ihre Waffenlieferungen und andere Unterstützung gestoppt, wäre die Zerstörung weiterer Krankenhäuser vermutlich nicht passiert, in denen Hunderte Palästinenser den Tod fanden. [6]

Einen höchst eindringlichen und schockierenden Bericht seiner Erfahrungen in den 43 Tagen in Gaza hat Dr. Abu Sitta in einem Artikel auf Mondoweiss, einem jüdischen elektronischen US-Nachrichten-Portal, veröffentlicht. [7]

Vertreibung in der Westbank

Im Schatten des Gaza-Krieges spitzt sich auch die Situation in der Westbank immer mehr zu. Seit dem 7. Oktober attackieren militante Siedler, flankiert und oft unterstützt von israelischen Soldaten, die palästinensische Bevölkerung. In mindestens 20 Gemeinden gibt es keine Palästinenser mehr. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden Tausende Hektar Land als staatseigenes israelisches Eigentum ausgewiesen, was den Weg für den Bau neuer Siedlungen freimacht, die der rechtsextreme Finanzminister Smotrich bereits ankündigte. Noch nie wurde so viel Land im Westjordanland zum Staatseigentum erklärt, so Haaretz am 11. April. 2024; man könnte auch sagen, das ist der größte Raub von palästinensischem Land seit Jahrzehnten. [8]

Tausende Palästinenser wurden verhaftet, fast 500 wurden ermordet – an den Folterungen, die sie in den israelischen Militärgefängnissen erlitten, starben mindestens ein Dutzend Menschen.

Angesichts dieser zweiten Nakba [9], deren Zeugen wir aktuell sind, haben am 7. April 2024 600 Bundesbeamte einen Aufruf lanciert, in dem sie die Bundesregierung auffordern, die Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen! Aus Angst vor beruflichen Nachteilen bleiben sie anonym. Ein leitender Angestellter spricht von einem „Klima der Angst“ innerhalb der Behörden und Ministerien, wie er es „in 15 Jahren noch nie erlebt“ habe. Israel begehe in Gaza „Verbrechen, die in klarem Widerspruch zum Völkerrecht und damit zum Grundgesetz stehen, an das wir als Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes gebunden sind“.

Es sei „unsere Pflicht als Beschäftigte des Bundes“, heißt es in der Erklärung, „daran zu erinnern, dass die Bundesregierung strikt die Verfassung und das Völkerrecht zu beachten hat“. Darin wird die Bundesregierung auch aufgefordert, die Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) zu verlängern und sich „aktiv und entschlossen für die Anerkennung eines palästinensischen Staates“ in den international anerkannten Grenzen von 1967 einzusetzen. Zu den Unterzeichnern sollen Beamte aus verschiedenen Ministerien gehören, darunter viele Menschen mit internationalen Biografien und Auslandserfahrung. Vor allem Diplomaten machen sich Sorgen, dass Deutschlands Ruf in der Welt und seine internationalen Beziehungen nachhaltigen Schaden nehmen könnten. [10]

Bislang ist dieser bemerkenswerte Aufruf kaum in der Öffentlichkeit debattiert worden. Die Zitate israelischer Politiker und Militärs, an die die Beamten erinnern, lassen einen geplanten Völkermord erahnen:

Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“
Yoav Gallant, israelischer Verteidigungsminister

Das Einzige, was in den Gazastreifen gelangen sollte, solange die Hamas die von ihr festgehaltenen Geiseln nicht freilässt, ist nicht ein Gramm humanitäre Hilfe, sondern Hunderte von Tonnen Sprengstoff der Luftwaffe.“
Itmas Ben-Gvir, Minister für öffentliche Sicherheit in Israel

Menschliche Tiere müssen als solche behandelt werden. Ihr wolltet die Hölle, ihr werdet die Hölle bekommen.“
Ghassan Alian, Leiter der Militärkoordination Israel

Befeuert von diesen menschenverachtenden Aussagen begehen israelische Soldaten und Soldatinnen tagtäglich Kriegsverbrechen ungeheuerlichen Ausmaßes, die gefilmt und online von ihnen geteilt werden, auch weil sie keinerlei Sanktionierung zu befürchten haben. James Elder, UNICEF-Sprecher, sagte am 22. März 2024:

„Die Tiefe des Grauens übersteigt unsere Fähigkeit, es zu beschreiben. (…) Es ist eine vollständige Vernichtung.“

Die Unterzeichner weisen ebenso auf die vorsätzliche Missachtung internationalen Völkerrechts hin, die „mit Ansage durch dessen Premierminister Benjamin Netanjahu“ am 14. Januar 2024 erfolgte: „Niemand wird uns aufhalten – nicht Den Haag, nicht die Achse des Bösen und auch sonst niemand.“

Trotz dieser Absichtserklärungen liefert die Bundesregierung weiterhin Kriegswaffen nach Israel, verletzt damit eigene Vergaberichtlinien und verstößt eklatant gegen internationales Völkerrecht. Der 7. Oktober 2023 wird als isoliertes Ereignis gesehen und daraus ein Selbstverteidigungsrecht Israels abgeleitet, ohne die über 75 Jahre andauernde israelische Besatzung, Ausbeutung und Unterdrückung der palästinensischen Zivilbevölkerung anzuerkennen und zu kontextualisieren.

„Unsere Pflicht, der völkerrechtswidrigen Politik der Bundesregierung entschieden zu widersprechen, leitet sich nicht zuletzt auch aus § 60 Bundesbeamtengesetz in Verbindung mit Art. 25 GG sowie der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und der Eilrechtsschutzentscheidung des IGH vom 26. Januar 2024 ab.“

Die Beamten beziehen sich auch auf die „Erklärung der transatlantischen Beamtinnen zu Gaza: Es ist unsere Pflicht, uns zu äußern, wenn die Politik unserer Regierungen falsch ist”, veröffentlicht am 2. Februar 2024, welche allerdings in Deutschland kaum Beachtung fand. [11]

Mehr als 800 Regierungsbeamte in den Vereinigten Staaten und Europa kritisieren die „Führer ihrer Länder“ für die bedingungslose militärische und politische Unterstützung Israels. Die Autoren des Briefes, die ebenso wie die deutschen Beamten anonym unterschrieben, „schrieben, dass ihre Versuche, intern Bedenken hinsichtlich der Unterstützung ihrer Regierungen für Israels Angriff auf Gaza zu äußern, „durch politische und ideologische Erwägungen außer Kraft gesetzt wurden“.

„Wir sind verpflichtet, im Namen unserer Länder und uns selbst alles in unserer Macht Stehende zu tun, um nicht an einer der schlimmsten menschlichen Katastrophen dieses Jahrhunderts beteiligt zu werden. Wir sind verpflichtet, die Öffentlichkeit unserer Länder, denen wir dienen, zu warnen und gemeinsam mit transnationalen Kollegen zu handeln. … Israel hat bei seinen Militäreinsätzen in Gaza keine Grenzen gesetzt, was zu Zehntausenden vermeidbaren zivilen Todesfällen geführt hat. Es besteht ein plausibles Risiko, dass die Politik unserer Regierungen zu schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, Kriegsverbrechen und sogar ethnischen Säuberungen oder Völkermord beiträgt.“

Beide dringende Aufrufe haben leider bislang kaum Resonanz hervorgerufen, aber man sollte sie immer wieder zitieren.

Fazit: Solange die USA und Deutschland Israel weiterhin unterstützen, wird es keinen Frieden geben. Das wurde nach der Bewilligung des 26-Milliarden-US-Dollar-Pakets von den USA sehr deutlich. Kurz darauf wurde Rafah bombardiert, 18 Kinder und vier Erwachsene kamen dabei ums Leben. [12] Man könnte denken, dass die Botschaft an die Israelis lautete: Macht ruhig weiter, wir unterstützen euch auch weiterhin. Eine moralische und politische Bankrotterklärung!

Titelbild: Shutterstock / Jorm Sangsorn



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Von Veritatis

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