Balikatan“ – in Filipino die Bezeichnung für „Schulter an Schulter“ – nennen sich die alljährlich stattfindenden philippinisch-US-amerikanischen Militärmanöver, die in diesem Jahr zum 39. Mal abgehalten werden. Klingt gut: So soll suggeriert werden, dass auch heute noch ein inniges Verhältnis zwischen der vormaligen Kolonialmacht USA (1898 bis 1946) und den Philippinen als Amerikas einstiger und einziger Kolonie in Südostasien besteht. Derweil bekämpfen sich auf höchster Staatsebene politische Clans, die noch vor zwei Jahren – vor dem Amtsantritt von Präsident Ferdinand Marcos Jr. Ende Juni 2022 – als UniTeam innigste Freundschaft gelobt hatten. Über deren Zerwürfnis und andere Unwägbarkeiten berichtet unser Südostasienexperte Rainer Werning.

Weitreichende Befugnisse für US-Truppen

In diesem Jahr nehmen annähernd 17.000 philippinische und US-amerikanische Soldaten an den bis dato größten „Balikatan“ teil, die am 22. April begannen und am 10. Mai endeten. Die diesjährigen Manöver konzentrierten sich vor allem auf die nördlichen und westlichen Teile der Philippinen – nahe der potenziellen Krisenherde im Südchinesischen Meer und Taiwan, in denen es in den vergangenen Wochen und Monaten bereits häufig zu Konfrontationen kam. Erstmals nahm daran auch die Küstenwache der Philippinen mit sechs Schiffen teil. Zudem führte die Spezialeinheit der Küstenwache „gemeinsame Interoperabilitätsübungen” mit der philippinischen Marine und entsprechenden französischen, australischen und US-Kräften aus. Die US-Armee nutzte „Balikatan“ für die Erprobung ihres neuesten bodengestützten Raketensystems Typhon mit mittlerer Reichweite (MRC), das Tomahawk- und SM-6-Raketen abfeuern kann. Diese Mittelstreckenraketen sind in der Lage, Ziele auf See und in China zu treffen. Verfolgt wird auf diese Weise eine breiter angelegte Eindämmungsstrategie der USA, die darauf abzielt, die VR China einzukreisen, indem eine Inselkette von den Kurilen, dem japanischen Archipel, den Ryukyu-Inseln, Taiwan, den nördlichen Philippinen und Borneo bis hin zur malaiischen Halbinsel befestigt wird.

Unabhängig von „Balikatan“ können US-Streitkräfte auf philippinischem Territorium mittlerweile jederzeit und auf Rotationsbasis insgesamt neun Militärstützpunkte der Armed Forces of the Philippines (AFP) nutzen, wobei ihnen extraterritoriale Immunität zugutekommt.

Missstimmung zwischen Manila und Beijing

Am 15. April erklärte Präsident Ferdinand Marcos Jr. anlässlich eines von der Vereinigung von Auslandskorrespondenten in den Philippinen ausgerichteten Forums (FOCAP) in Manila, er sei überzeugt, dass sein Vorgänger Rodrigo Duterte (2016 bis 2022) ein fragwürdiges „Geheimabkommen” oder „Gentlemen’s Agreement“ mit Beijing über das Südchinesische Meer geschlossen habe. Darüber jedoch, behauptete Marcos, gebe es bis dato allerdings keine Aufzeichnungen oder Unterlagen. Er sei „entsetzt” über die Möglichkeit, dass die nationale Souveränität und staatliche Integrität der Philippinen beeinträchtigt worden sein könnten.

Warum“, so echauffierte sich der Präsident, „gibt es kein einziges Dokument, das diese Vereinbarung enthält? Warum hat in der Übergangszeit zwischen der vorherigen und dieser Regierung niemand ein geheimes Abkommen erwähnt?“

Kernpunkte des „Geheimabkommens” oder „Gentlemen’s Agreement“ mit Beijing sind nach bisherigem Stand der Dinge zwei Vereinbarungen: Erhaltung eines „Status quo” im umstrittenen Gebiet des Südchinesischen Meeres beziehungsweise der Westphilippinischen See, wozu angeblich die Zusage Manilas gehörte, die aus dem Zweiten Weltkrieg stammende und auf Grund gelaufene „BRP Sierra Madre“ nicht zu reparieren – ein Schiff, das Manila als militärischer Außenposten in dem von ihm beanspruchten Ayungin (Second Thomas) Shoal dient. Darüber hinaus soll Ex-Präsident Rodrigo Duterte dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zugesichert haben, dass chinesische Trawler selbst innerhalb der 200-Seemeilen-Grenze umfassenden Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWP) der Philippinen den Fischfang mit Schleppnetzen durchführen können.

Ein solcher Deal, kritisierte u.a. der pensionierte Richter am Obersten Gerichtshof Antonio Carpio laut der in Manila erscheinenden Tageszeitung The Philippine Star am 17. April, habe der Regierung, den philippinischen Fischern und der Öffentlichkeit ungebührlich geschadet:

Er (Duterte) war offenkundig parteiisch und grob fahrlässig. Er wusste nicht einmal, wo Ayungin liegt, dass es sich um eine Niedrigwassererhebung innerhalb der Westphilippinischen See und jenseits von Chinas eigener AWZ handelt und dass der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag bereits im Sommer 2016 Chinas Übergriffe für illegal erklärt hat.”

Duterte hat seinen Amtseid gebrochen, ‚die Verfassung zu bewahren und zu verteidigen‘“, fügte Carpio hinzu, „er kann zwar nicht mehr angeklagt werden, da seine Amtszeit vorbei ist, aber er kann wegen Korruption belangt werden.”

The Philippine Star machte in derselben Ausgabe folgende Rechnung auf, um den materiellen Schaden allein für den philippinischen Fischereibetrieb zu ermessen: Ein chinesischer Trawler kann laut chinesischem Informationsministerium zwölf Tonnen pro Tag einholen. Unter Duterte, der Beijing während seiner Amtszeit fünfmal besuchte, registrierte die philippinische Küstenwache mindestens 270 chinesische „Wildererschiffe“ pro Tag, die 3.240 Tonnen einholten. Jährliche Fangmenge: 1,2 Millionen Tonnen. Der Fang von 350.000 philippinischen Fischern ging während Dutertes Amtszeit um die Hälfte zurück, und die Verbraucherpreise für Meeresprodukte stiegen beträchtlich an. Bei alledem kam es wiederholt zu Zwischenfällen, als chinesische Stahltrawler philippinische Holzboote rammten und vertrieben.

Rosenkrieg Filipino Style

Derweil geben sich das Duterte-Lager und der ehemalige Sprecher des Ex-Präsidenten, Harry Roque, äußerst schmallippig und wiegeln ab. Duterte selbst nutzt seit Jahresbeginn jede sich bietende Gelegenheit, seinerseits Front gegen das proamerikanische Marcos-Lager zu machen und den amtierenden Präsidenten als „inkompetent“ und „Heulsuse“ darzustellen. Ja, Duterte ging gar so weit, mit der Sezession der südlichen Hauptinsel Mindanao aus dem philippinischen Staatsverband zu drohen! So verläuft selbst innerhalb der Regierung ein tiefer Riss, da ausgerechnet Marcos‘ Vizepräsidentin und gleichzeitige Erziehungsministerin in seinem Kabinett mit Sara Duterte die Tochter des Ex-Präsidenten ist. Einen derart ungeschminkten Clinch auf höchster Staatsebene hat es seit der Gründung der Republik der Philippinen am 4. Juli 1946 noch nie gegeben!

Außenpolitisch vermochte das proamerikanische Marcos-Lager zu punkten, woraus es auch innen- wie wirtschaftspolitisch Kapital zu schlagen gedenkt. So erwägt Marcos den Bau neuer Bahnlinien mit Japan, statt – wie sein Vorgänger – eine Kooperation mit China anzustreben. Auf der Suche nach einer Alternative zu Chinas Neuem Seidenstraßen-Forum will sich Manila nach Westen und zu anderen regionalen Partnern orientieren. Das erste trilaterale Gipfeltreffen zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Joe Biden, dem japanischen Premierminister Kishida Fumio und Präsident Marcos im Weißen Haus am 11. April erhöht allerdings das Konfliktpotenzial in der Region – und verschärft im Kontext von „Balikatan 2024“ einen offen gegen die VR China gerichteten Kurs, der seitens der EU und der Bundesrepublik auf volle Zustimmung stößt. Selbst die letzte Auslandsreise von Frau Baerbock nach Australien, Neuseeland und Fidschi sollte explizit „ein Signal gen China“ senden. Über diese „Oberste deutsche Wolfskriegerin” und ihre Oberlehrerattitüde gegenüber Beijing schrieb bereits im vergangenen Jahr der Kolumnist der in Hongkong erscheinenden Tageszeitung South China Morning Post, Alex Lo:

„Wenn eine frühere Friedensaktivistin zum neokonservativen Interventionismus amerikanischer Prägung konvertiert, kann sie übermütiger sein als der durchschnittliche Pentagon-General.”

Manila und Washington „Schulter an Schulter“

Die Kehrseite von alledem: Die von Marcos offen zur Schau gestellte proamerikanische Orientierung bedeutet auch und gerade, dass die Streitkräfte des Landes, die Armed Forces of the Philippines (AFP), laut Angaben der philippinischen IBON Foundation die größten Empfänger von US-Militärhilfe in Südostasien sind, die gemäß eines im US-Kongress überparteilich eingebrachten Gesetzentwurfes innerhalb der nächsten fünf Jahre umgerechnet 2,5 Milliarden US-Dollar umfassen soll.

Bereits 2023 führten die AFP landesweit Luft- und Artillerieangriffe im Namen von „Frieden und Sicherheit“ durch. Man stützte sich dabei ausdrücklich auf die Übernahme der Infrastruktur und Logistik einer systematisch verfolgten „Counterinsurgency“ („Aufstandsbekämpfung“), die Duterte seit Ende 2018 knallhart verfolgte. So sind im Rahmen der zwischenzeitlich geschaffenen National Task Force to End Local Communist Armed Conflict (NTF-ELCAC)[*] und der Unified Commands der AFP zunehmend Bombenangriffe gegen vorrangig von Indigenen bewohnte Gebiete in der nördlichen Cordillera-Region sowie auf der südlichen Hauptinsel Mindanao geflogen worden. Im Visier der Militärs lagen dabei jene Dörfer und Wohngebiete, von denen sie vermut(et)en, dass es sich um Hauptoperationsgebiete der Kommunistischen Partei (CPP), ihrer Guerillaorganisation, der Neuen Volksarmee (NPA) sowie des im politischen Untergrund agierenden Bündnisses der Nationalen Demokratischen Front (NDFP) handelt(e). Mit Letzterer ist zwar die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen avisiert, obgleich die philippinische Regierung entgegen bilateral getroffener Vereinbarungen über Sicherheit und Immunität mehrere Unterhändler und Berater der NDFP drangsalierte, inhaftierte oder sogar ermordete. Erst jüngst stufte Manila die beiden NDFP-Beraterinnen Elizabeth Principe und Ma. Concepcion Araneta-Bocala als „Terroristen“ ein, um sie auf diese Weise politisch kaltzustellen.

Anhaltend desolate Menschenrechtslage

Allein im ersten Jahr der Regierung Marcos Jr. waren laut Statistiken der engagierten philippinischen Menschenrechtsorganisation Karapatan mindestens 22.391 Menschen von Bombenanschlägen in ländlichen und indigenen Gemeinden betroffen. Rund 25.000 Menschen wurden gewaltsam aus ihren Gemeinden vertrieben, wodurch sie ihrer Lebensgrundlage beraubt wurden. In einem am 24. April veröffentlichten Bericht betonte Amnesty International, dass außergerichtliche Hinrichtungen im Zusammenhang mit der Regierungskampagne gegen illegale Drogen auch im zweiten Jahr der Präsidentschaft von Marcos andauerten.

Laut Angaben des Third World Studies Center der Universität der Philippinen gab es seit dem Amtsantritt von Marcos im Juni 2022 über 600 Tötungen im Zusammenhang mit Drogen.

Dies zeigt“, so der Direktor von Amnesty International Philippinen Butch Olano, „dass außergerichtliche Tötungen weitergehen und unvermindert andauern.“

Marcos hat die Anti-Drogen-Kampagne seines Vorgängers fortgesetzt, wiewohl er einen auf Rehabilitation ausgerichteten Ansatz in diesem Krieg betont. Amnesty International fordert die Regierung auf, entsprechend ausreichende Mittel für Rehabilitationsmaßnahmen bereitzustellen.

Der kürzlich veröffentlichte jährliche Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums hob ebenfalls hervor, dass außergerichtliche Tötungen in den Philippinen weiterhin ein „ernstes Problem“ darstellen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte Anfang April, dass Marcos’ Versäumnis, die gewaltsamen Razzien zur Drogenbekämpfung zu stoppen, lokale Führungskräfte wie den Bürgermeister von Davao City Sebastian Duterte ermutigt hat, den „Krieg gegen die Drogen“ seines Vaters wiederaufzunehmen.

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag untersucht derzeit mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit im „Krieg gegen die Drogen“, die während der Amtszeit von Rodrigo Duterte als Präsident und zuvor als Bürgermeister von Davao City begangen wurden. Amnesty International forderte die Marcos-Regierung auf, mit dem ICC zu kooperieren, ihm wieder beizutreten und Schutzmaßnahmen zu treffen, um das Streben der einfachen Filipinos nach einem menschenwürdigen Leben zu garantieren. Des Weiteren wird von internationalen und nationalen Menschen- und Bürgerrechtsbewegungen gefordert, dass die Regierung die unrühmliche NTF-ELCAC auflöst, weit verbreitetes „red-tagging“ (das Brandmarken politischer Gegner als „Kommunisten“ und/oder „Terroristen“) beendet und die Friedensgespräche mit der NDFP reaktiviert.

Um all diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wird sich erneut ein International Peoples‘ Tribunal (IPT) ausführlich mit der Menschrechtssituation in dem südostasiatischen Land befassen. KATARUNGAN (Gerechtigkeit): The Filipino People vs the US Government and the Marcos and Duterte Regimes lautet der Titel dieses Tribunals, das am 17. und 18. Mai 2024 in der belgischen Hauptstadt Brüssel stattfindet.

Weiterführende Literatur & Links

Titelbild: Dana Creative Studio/shutterstock.com



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Von Veritatis

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