Meinung Der zweite Wahlgang bestätigt die Tendenz des ersten. Der Wunsch nach einem radikalen Wandel ist ungebrochen. Nur will den eine Mehrheit nicht mit Marine Le Pen, sondern mit den Parteien der Linken


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Die vorgezogenen Wahlen in Frankreich haben sehr viele Menschen obilisiert

Die vorgezogenen Wahlen in Frankreich haben sehr viele Menschen obilisiert

Foto: Abdul Saboor/Reuters/picture alliance

Frankreich stand vor der Entscheidung, absolute Mehrheit und Regierungsauftrag für den Rassemblement National (RN) oder relative Mehrheit und ultrarechte Blockademacht der Rechtsnationalen in der Nationalversammlung. Die Alternative zwischen dem größeren und kleineren Übel, wie es schien. Keines von beiden ist eingetreten. Dem RN bleibt der große Durchmarsch verwehrt, was entscheidend dem Nouveau Front Populaire (NFP) zu verdanken ist, der mit wohl über 180 Sitzen stärkste Kraft in der Nationalversammlung sein wird.

Macron wollte nicht jeden in der „republikanischen Front“

Dass es gelingen könnte, die Stimmausbeute des Rassemblement National (RN) in Schach zu halten, zeichnete sich ab, als am Stichtag 2. Juli, 18 Uhr, feststand: 200 Kandida

rd.Macron wollte nicht jeden in der „republikanischen Front“Dass es gelingen könnte, die Stimmausbeute des Rassemblement National (RN) in Schach zu halten, zeichnete sich ab, als am Stichtag 2. Juli, 18 Uhr, feststand: 200 Kandidaten der neuen Volksfront oder der Präsidentenallianz Ensemble ziehen sich in ihrem Wahlkreis zugunsten des im ersten Wahlgang besser platzierten Bewerbers eines der beiden Lager zurück. Macron hatte nach dem ersten Wahlgang in einem Statement an die Wähler appelliert, für Kandidaten zu stimmen, die „klar republikanisch und klar demokratisch sind“. Das wurde so verstanden, dass damit Jean-Luc Mélenchon und seine Partei nicht gemeint waren, wohl aber Bewerber der aus Sicht des Präsidenten gemäßigteren linken Parteien. Premier Gabriel Attal hat das alsbald relativiert, als er forderte: „Keine einzige Stimme darf an den Rassemblement National gehen … Der Auftrag ist klar: Verhindern, dass diese Sammelbewegung eine absolute Mehrheit erhält.“ Dass Macron Anstalten machte, darüber zu befinden, wer es wert sei, einer „Republikanischen Front“ anzugehören, lässt damit rechnen, dass er versucht sein könnte, darüber zu entscheiden, wer von den linken Parteien in einer neuen Regierung erwünscht ist und wer nicht. Die Präsidentenallianz Ensemble kann aus voraussichtlich 140 bis 150 Abgeordneten keinen Regierungsauftrag ableiten. Sie verliert etwa 100 Mandate, verglichen mit der Parlamentswahl vom Juni 2022. Der allseits attestierte Rechtsruck in Europa hat in Frankreich doch nicht stattgefundenSollte Emmanuel Macron trotzdem ein Kabinett seines Lagers berufen oder eine technokratische Exekutive der Experten nominieren, wird es um die Autorität solcher Konstrukte schlecht bestellt sein. Wo sollte ihre Legitimität herrühren? Aus dem Ergebnis dieser beiden Wahltage wohl kaum. Und wird sich die Volksfront dazu hergeben, Mehrheitsbeschaffer für eine Regierung der geschwächten und abgewirtschafteten Mitte zu sein? Werden es Teile davon tun. Das wird die Schlüsselfrage der nächsten Tage sein. Schon im ersten Wahlgang hatten es allein 164 Kandidaten der konsequent linken, aller Koketterie mit dem Neoliberalismus unverdächtigen Partei La France Insoumise (LFI) in die Stichwahl geschafft – das beste Ergebnis, gemessen an den anderen Parteien der Linksallianz. Der LFI-Begründer Jean-Luc Mélenchon deutete das zu Recht als Kampfansage an die Rechtsnationalen wie den Präsidenten. Die Partei werde das in sie gesetzte Vertrauen nicht verspielen, sondern nutzen. Und in der Tat – wenn der Front Populaire als Einheit fortbesteht, verfügt er über Möglichkeiten, die nicht in der Opposition enden müssen. Die daran beteiligten Parteien – von La France Insoumise über die Sozialisten und Grünen bis zu den Kommunisten – hatten gemeinsam das Ziel: eine Regierungsverantwortung des Rassemblement National verhindern. Das wurde erreicht. Macron und eine Regierung nach seinem Gusto zu retten, dazu hat ihnen die Mehrheit der Wähler kein Mandat erteilt. Der allseits attestierte und beklagte Rechtsruck in Europa fand in Frankreich an diesem 7. Juli 2024 nicht statt. Es ist nicht zwangsläufig so, dass Entrüstung und Zorn über eine unsoziale und hochmütige Regierung Wählerinnen und Wähler ihr Heil bei Parteien suchen lassen, die mit rassistischem Aplomb wie Rattenfänger unterwegs sind. Eine kompromisslose Linke, die sich nicht selbst verleugnet, sondern authentisch ist, hat das Zeug zur politischen Alternative. Und das in einer Woche, da in den Niederlanden eine extrem rechtsnationale Regierung antritt, die sich der EU in der Migrations-, Agrar- sowie Klimapolitik als Dissident zu erkennen gibt. Und das drei Tage, nachdem in Großbritannien eine konservative Katastrophenregierung abgewählt worden ist. Da sie durch ein Labourkabinett unter Keir Starmer ersetzt wird, lässt sich das schwerlich als „Linkswende“ deuten. Es gleicht nicht dem, was sich gerade in Frankreich abgespielt hat.Die Frage bleibt, hat Macron wie ein Narziss gehandelt, der unter Missachtung aller Risiken diese Wahl wollte, obwohl er wissen musste, dass sein eigenes politisches Lager Schaden nehmen würde. Mit anderen Worten: Gab es ein Handeln im Affekt? Oder waren Effekte beabsichtigt, die den realen politischen Kräfteverhältnissen Rechnung trugen? Unterstellt man Letzteres, liegt der Schluss nahe, dass Macron den Rassemblement National bewusst in die Regierung oder deren Nähe bringen wollte. Die Linke steht bereit, um zu regierenWas dafür spricht? Nun, nur wenn sich die Rechtsnationalen abnutzen, hat ein Kandidat des Zentrums bei der Präsidentenwahl von 2027 gegen Marine Le Pen eine Chance. Ein solcher Verschleiß hätte sich durch eine Cohabitation ebenso einstellen können wie bei einer Opposition der permanenten Blockade in der Nationalversammlung. Noch entscheidender für Macron dürfte freilich gewesen sein, dass er eine Politik der sozialen Disziplinierung (Arbeitsmarktreform, Rentenreform) und außenpolitischen Konfrontation (Ukraine) nicht wegen der Missstimmung und des fehlenden Rückhalts im Land aufgeben wollte, sondern mit der Begründung, sie lasse sich nun nicht mehr fortsetzen. Der Rassemblement National in Regierungsmitverantwortung verhindere das. Die Devise, nicht kapitulieren, stattdessen zur Kapitulation gezwungen sein. Macrons Kalkül: einen machtpolitisch geprägten Umgang mit der Stärke des RN und der eigenen Schwäche zu finden. Die sich nun abzeichnende Konstellation zwingt ihn zum Umdenken. Jean-Luc Mélenchon lässt keinen Zweifel, die Linke steht bereit, um zu regieren. Diese Form der Cohabitation hatte Frankreich noch nie.



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Von Veritatis

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