In einem Facebook-Post von Montagmorgen erklärte Ungarns Regierungschef, Viktor Orbán, das Ende des Krieges zwischen Russland und der Ukraine hänge von der Entscheidung dreier Weltmächte neben den Kriegsparteien ab. Das seien die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und China. „Deshalb sind wir nach meinen Treffen mit den Kriegsparteien nach Peking gereist“, schrieb er.

Am frühen Morgen berichteten auch die Medien über seine bereits erfolgten Gespräche mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. In der ersten Woche seiner EU-Ratspräsidentschaft hat Orbán das Tempo der diplomatischen Bemühungen stark erhöht. Seine Reisen werden im Geheimen vom Regierungspersonal im Sinne einer „Friedensmission“ organisiert. Auch sein Besuch in Peking wurde nicht im Voraus bekannt gegeben.

Ungarns Regierungschef ist nun auf dem Weg nach Washington, wo ab Dienstag der Nato-Gipfel stattfindet. Es wird spekuliert, dass er im Rahmen der Friedensmission in erster Linie den ehemaligen Präsidenten Donald Trump treffen will. In der Zwischenzeit erhält er für seine unangekündigten Reisen kritische Kommentare.

Gespräche in Peking

„Wir begrüßen Ihre Friedensinitiative in dem Konflikt in Ungarns Nachbarschaft“, sagte Orbán zu Xi in Peking. Im Mittelpunkt von Orbáns Reise nach China standen dieses Mal auch nicht die bilateralen Beziehungen, sondern vielmehr das Thema Frieden. Orbán lobte Chinas Friedensbemühungen und betonte, dass diese in der Weltpolitik von großer Bedeutung seien.

„Die Ungarn sind ein friedliebendes Volk. Es strebt nach Frieden, Gleichgewicht und Harmonie, und deshalb sind wir immer auf der Seite des Friedens und niemals auf der Seite des Krieges“, sagte er der chinesischen Führung.

Laut Orbán kann Peking ein wichtiger Verbündeter auf dem Weg zum Frieden sein. Auf jeden Fall dürfe die KP China bei den Friedensverhandlungen nicht außen vor bleiben. Auch in Peking plädierte der Politiker für die Idee eines schnellen Waffenstillstands.

Ministerpräsident Viktor Orbán (l3) und der chinesische Staatschef Xi Jinping (r3) führen am 8. Juli 2024 Gespräche in Peking. Foto: MTI /Pressebüro des Premierministers in Ungarn/Vivien Benko Cher

Die Wiederaufnahme des direkten Dialogs unterstützen

Xi äußerte sich auch zu der Frage, unter welchen Bedingungen Frieden geschaffen werden könne. Seiner Ansicht nach sollte die internationale Gemeinschaft die notwendigen Bedingungen schaffen und den beiden Seiten helfen, einen direkten Dialog und Verhandlungen aufzunehmen.

Ein Waffenstillstand in diesem Konflikt könne nur erreicht werden, wenn alle Großmächte eine positive und keine negative Energie ausüben, fügte er hinzu. Dabei betonte der Politiker, dass es im Interesse aller Parteien sei, das Feuer einzustellen und so schnell wie möglich eine politische Lösung anzustreben, berichtete die US-Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf den chinesischen Fernsehsender CCTV.

Betreffend Chinas Beziehungen zur EU äußerte sich Xi auch. Ihm zufolge bestehe kein Grund, sich zu streiten. Es gebe weder geopolitische Differenzen noch einen grundlegenden Interessenkonflikt zwischen China und Europa. Ihm zufolge seien die Beziehungen zwischen China und der EU von strategischer Bedeutung mit globalen Auswirkungen.

Die Reaktionen folgen

Die ungarischen linken Oppositionsmedien liegen auf einer Linie mit den EU-kritischen Stimmen zu Orbáns Reisen. Sie betonen, dass weder die Moskau- noch die Peking-Reise aus diplomatischer Sicht viel Sinn mache. Orbán habe die Möglichkeit des EU-Ratsvorsitzes genutzt, „die Rolle eines selbst ernannten Vermittlers im russisch-ukrainischen Krieg zu spielen“. Ein anderes Portal weist darauf hin, dass der ehemals (und angeblich jetzt auch) antikommunistische Orbán „den kommunistischen Staatschef [Xi Jinping] ununterbrochen grüßt, ihm dankt und ihm gratuliert“.

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) meint, dass der Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbáns in Peking nicht als Friedensinitiative im Namen der EU fehlinterpretiert werden darf. Obwohl Ungarn seit Monatsbeginn die EU-Ratspräsidentschaft hält, reise Viktor Orbán „als ungarischer Regierungschef und nicht als Repräsentant Europas“, betonte Habeck am Montag gegenüber dem TV-Sender „Welt“. „Das kann er natürlich tun. Aber er spricht nicht für Europa an dieser Stelle.“ Habeck fürchte auch, dass Orbán dabei zu große Nähe zu „falschen“ politischen Führern suche.

Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, der ungarische Ministerpräsident sei auf seiner selbst erklärten „Friedensmission“ nicht im Namen der EU unterwegs.

Die Bundesregierung wies Orbáns Initiative zurück und verwies auf den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der einen vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus seinem Land vorsieht. Ein Friedensplan hingegen, „der im Prinzip einer Kapitulation der Ukraine gleichkommt“ und Russland die Erreichung seiner Kriegsziele ermögliche, sei inakzeptabel, betonte Hebestreit.

Orbán begrüßt die Kritik

Seitdem er zum ersten Mal nach Kiew gereist war, bekam Orbán bereits viel negative Kritik. Dazu gab er der Zeitung „Welt“ ein Interview, in dem er sich zu der lautstarken Reaktion einiger EU-Politiker äußerte.

„Ich denke, wir sollten anfangen, etwas mehr und gründlicher darüber zu sprechen, was das strategische Interesse Europas ist, insbesondere für die Zeit nach den US-Wahlen. Ich will Alternativen zu den vorherrschenden Linien aufzeigen. Deshalb ist die Diskussion, die meine Reisen ausgelöst haben und die meine künftigen Reisen auslösen werden, nicht schlecht, sondern gut“, so Orbán.

Zu seiner eigenen Rolle sagte Orbán bereits vor seiner ersten Reise, dass er nicht im Namen der EU verhandle und er wisse, dass er kein Mandat dafür habe. Er fördere lediglich den Dialog und erstelle Berichte – aus erster Hand.

Kreml zeigt sich optimistisch

Russland schätzt die Bemühungen des ungarischen Ministerpräsidenten um eine Lösung der Situation in der Ukraine sehr, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber Reportern am Montag.

Der Kreml-Sprecher merkte an, dass es derzeit „eine ganze Reihe von ernsthaften Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Parteien“ gebe. „Herr Orbán versucht jedoch zumindest, das Wesen dieser Meinungsverschiedenheiten zu verstehen, was sehr lobenswert ist“, sagte er.

Der russische Präsident Wladimir Putin meint nach Aussagen Peskows, dass die Initiativen Orbáns wirklich ernst zu nehmen seien. Orbán wolle sich auf die Original-Quellen stützen, um die Positionen der Parteien zu vergleichen, erklärte Peskow auf eine Frage von TASS.

Pekings Rolle

Peking hat sich Anfang letzten Jahres als Vermittler zwischen Moskau und Kiew angeboten. Dabei betonte es, dass es sich ausschließlich für einen baldigen Frieden einsetze und kein Fürsprecher der russischen Interessen sei. Xi Jinping hat die Handlungen Russlands zu keiner Zeit verurteilt.

Die offizielle Website der chinesischen Regierung fasst ihr Friedenskonzept zusammen. Dazu gehört unter anderem, dass die Souveränität aller Staaten respektiert werden müsse. Die Sanktionen sollten aufgehoben werden. Gleichzeitig sind viele der Punkte recht allgemein gehalten, wie z.B. „Reduzierung der Feindseligkeiten, Rückkehr an den Verhandlungstisch, Reduzierung der strategischen Bedrohungen usw.“.

China präsentiert sich als neutrale Partei in diesem Krieg. Seine strategischen Beziehungen zu Russland haben sich jedoch nach dem Krieg erheblich verstärkt. Peking kauft auch regelmäßig große Mengen an russischem Gas zu reduzierten Preisen. Auch zu Ungarn zeigt China eine Vertiefung seiner wirtschaftlichen Beziehungen. Zugleich verurteilen weder Russland noch Ungarn die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen Chinas, die die EU mit Sorge beobachtet.




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Von Veritatis

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