Der Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kuriers, David Bendels, ist am Montag vom Amtsgericht Bamberg offenbar zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden, das berichtete das Medium in einer Pressemitteilung. Das Urteil wurde demnach zur Bewährung ausgesetzt, es ist noch nicht rechtskräftig. Hintergrund des Verfahrens ist eine Karikatur, die Bendels über die Plattform X veröffentlichte.
Das Amtsgericht Bamberg sah den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) demnach als erfüllt an. Der Vorsitzende Richter habe zudem angeordnet, dass Bendels sich schriftlich bei der Bundesinnenministerin entschuldigen solle.
Bendels und seine Anwälte kündigten an, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. In einer ersten Reaktion auf das Urteil erklärte Bendels: „Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen.“
Im Kontext von Faesers Ankündigung, gegen vermeintliche Staatsverhöhnung vorzugehen, veröffentlichte Bendels am 28. Februar 2024 eine Fotomontage, auf der Faeser ein Schild vor ihrem Körper trug, auf dem „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ stand. Tatsächlich war auf dem Schild, das anlässlich des Holocaust-Gedenktages einen Monat zuvor erstellt wurde, der Schriftzug „We Remember“ zu sehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fühlte sich dadurch offenbar angegriffen und soll laut der Jungen Freiheit persönlich den Strafantrag gegen Bendels gestellt haben.
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