Der Fiskalrat, ein unabhängiges Gremium zur Überwachung der Fiskaldisziplin Österreichs, präsentierte heute, Freitag, seine düsteren Aussichten für die Jahre 2025 und 2026.
Folge von Schwarz-Grün
Demnach werde es ein Budgetdefizit von 4,4 Prozent heuer und 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im nächsten Jahr geben. Das ist eine deutliche Verschlechterung des Budgetausblicks gegenüber der Herbstprognose. Die hohen Budgetdefizite lassen die Schuldenquote bis 2026 auf den historischen Höchstwert von 86,1 Prozent des BIP ansteigen.
Die Ursache dafür liegt im starken Anstieg der Staatsausgaben im vergangenen Jahr und den geringeren Einnahmen aufgrund der anhaltenden Rezession – also eine direkte Folge der offensichtlich falschen Regierungspolitik von ÖVP und Grünen, die sich mit der jetzigen Koalition fortsetzt.
“Weiter so” unter Schwarz-Rot-Pink
Laut Konjunkturprognose des WIFO wird Österreichs Wirtschaft heuer um 0,3 Prozent schrumpfen. Die wiederholt – auch vom WIFO, mehr noch von den Regierungsparteien – angekündigten Trendwenden sind bisher nie eingetroffen.
Allein die gesamtwirtschaftliche Entwicklung erhöht das Defizit 2025 und 2026 um 0,6 bzw. 0,8 Prozent des BIP. Nicht einmal das Konsolidierungspaket im Umfang von 4,2 Milliarden Euro würde ausreichen, so der Fiskalrat, um die verschlechterte budgetäre Ausgangslage zu kompensieren. Außerdem überschätze die Regierung die Einsparungen, etwa durch die Abschaffung der Bildungskarenz oder Kürzungen in der Verwaltung.
Schulden steigen weiter und weiter
Das schwache Wirtschaftswachstum reicht jedenfalls nicht mehr aus, um dem Schuldenanstieg entgegenzuwirken.
Um die in der EU geltende Drei-Prozent-Defizitgrenze 2025 einzuhalten und ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits zu vermeiden, müsste Österreich laut Fiskalrat zusätzlich 8,5 Milliarden Euro einsparen – über die bereits geplanten Maßnahmen hinaus. In Summe ergibt sich damit ein Konsolidierungsbedarf von 12,7 Milliarden Euro. Ob das für Mai angekündigte Doppelbudget dazu einen wesentlichen Beitrag leisten kann, bleibt abzuwarten.
