Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Gerd Gies (CDU), sorgt aktuell mit einem offenen Brief an den Bundesvorstand seiner Partei für Aufregung. In seinem Schreiben vom 15. April 2025 äußert Gies deutliche Kritik am aktuellen Kurs der Partei und spricht sich dafür aus, die CDU-Mitglieder über den geplanten Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen zu lassen, wie Nius berichtet. Konkret heißt es in dem Brief: „Es wurden vor der Bundestagswahl Versprechen seitens der Führung gemacht, die nach der Wahl plötzlich nicht mehr galten.“
Weiter erklärt Gies: „So schnell hat sich noch kein designierter Kanzler von Versprechen verabschiedet.“ Besonders die kurz vor Ende der Legislaturperiode beschlossene Grundgesetzänderung stößt Gies bitter auf. Diese hätte man „mit einem in meinen Augen nicht mehr vom Wähler legitimierten Bundestag beschlossen“. Inhaltlich hätte man Sachen „die bisher nur von linken Parteien vertreten wurden“. Gies fragt sich entsprechend: „Ist das noch meine CDU?“
Der frühere Ministerpräsident warnt, die CDU laufe Gefahr, sich „sehenden Auges erneut in die Gefangenschaft eines linken Blocksystems“ zu begeben. Für Gies stellt der Koalitionsvertrag eine „Richtungsentscheidung“ dar, die eine Mitgliederbefragung notwendig mache: „Basis und Führung müssen wieder zusammenpassen. Versprechen müssen wieder etwas wert sein.“ Auch bestehe derzeit zwischen SPD und Union ein Machtungleichgewicht. Während die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen können, sollen die Mitglieder der CDU außen vor bleiben. „Das kann nicht sein“, so Gies.
In einer Petition fordern Gies sowie weitere Politiker der CDU eine „demokratische Abstimmung“ über den Koalitionsvertrag. Kritik wird vor allem an der „faktisch abgeschafften Schuldenbremse“ sowie „Schulden in Form eines Sondervermögens in unerträglicher Höhe“, denen keine Einsparungen gegenüberstünden, geübt. Auch die „Aufnahme der Klimaneutralität in das Grundgesetz“ und die „Nicht-Abschaffung des Heizungsgesetzes“ seien ein schwerer Fehler gewesen.
Zwar sei man sich im Klaren darüber, „dass eine Koalition Kompromisse eingehen muss“, jedoch sehe man „die Wähler getäuscht, da von den tiefgreifenden Reformen nichts mehr erkennbar ist.“ Vor allem die zentralen Punkte in Sachen Migrations-, Steuer- und Sozialpolitik hätten nichts mit der DNA der CDU zu tun und „scheinen nicht aus der Feder einer konservativen Partei zu stammen“, so die Unterzeichner.
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