Eine deutsche Staatsanwaltschaft unterwandert von Drogenkriminellen? In Hannover sieht es ganz danach aus. Nun soll der Prozess gegen den korrupten Staatsanwalt Yashar G. beginnen. Das ist nur unter drakonischen Sicherheitsmaßnahmen möglich. Sogar G.s Vorgesetzte scheinen involviert.
In Frankreich werden nach Anti-Drogen-Razzien die Gefängnisse gestürmt. In Deutschland besitzen die Drogendealer einen Vertreter in einer Staatsanwaltschaft. Das könnte bis vor kurzem in Hannover der Fall gewesen sein. Dort soll der Staatsanwalt Yashar G. einer Kokainbande Informationen aus laufenden Ermittlungsverfahren verraten haben und ist nun in 14 Fällen wegen Bestechlichkeit, Verletzung von Dienstgeheimnissen und Strafvereitelung im Amt angeklagt.
Es geht dabei um einen sagenhaften Schmuggelcoup: 16 Tonnen Kokain wollte die Bande aus Südamerika nach Deutschland bringen. wohl auch mithilfe der Mafia der Marokkaner aus den Niederlanden (Mocro-Mafia). Die Schmuggler gingen hochprofessionell vor, kundschafteten zunächst den Hamburger Hafen aus und gründeten eine Scheinfirma. Ihre inzwischen entschlüsselten Chats führten sie mittels einer Kryptosoftware. In einem der Chats warnte ein Dealer den anderen: „Deine Akte soll auf weg sein (…) Eine staatsanwalt den die kenne hat gesagt (…) Mein Freund. Und kann Info kriegen. Er ist korrupt.“
Yashar G. war der anklagende Staatsanwalt in den Verfahren gegen die international agierende Bande. Das ist natürlich praktisch, wenn der eigene Maulwurf den Strafantrag stellt. Mittelsmann soll ein Boxtrainer aus Hannover gewesen sein, der mitangeklagt ist. Ende Oktober letzten Jahres wurden G.s private Wohnung und sein Dienstzimmer durchsucht. Seitdem sitzt der Staatsanwalt in Untersuchungshaft. Am 23. April soll sein Prozess unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen beginnen. Diese Sicherungsmaßnahmen sind erheblich, nicht nur für die normalen Zuhörer, auch für „Gutachter, Verteidiger, Staatsanwälte, Polizeibeamte und auf freiem Fuß befindliche Zeugen und ihre Anwälte“, wie die Hannoversche Allgemeine mitteilt.
Auch für Staatsanwälte und Polizisten oder etwa Journalisten – man muss es noch einmal hervorheben! Sie alle sollen in zwei Sicherheitsschleusen inklusive Metalldetektor überprüft werden, werden abgetastet, werden dabei Pullover, Gürtel und Schuhe ausziehen müssen. Es geht offenbar um etwa mitgeführte Waffen. Jacken, Taschen, Handys, Smartwatches müssen abgegeben werden. Stifte zum Mitschreiben werden vom Gericht ausgegeben.
Vorgesetzte wollte, dass G. den 16-Tonnen-Kokain-Fall behält
Der NDR wird nicht müde zu betonen, dass es so etwas wie eine Unschuldsvermutung in der Bundesrepublik gibt – auch bei einem Staatsanwalt, für den ja sonst alle schuldig sind. Die Vorwürfe gegen Yashar G. wiegen schwer – die Belege allerdings auch. So soll G. regelmäßig Geld von den Drogendealern erhalten haben, gegen die er ermittelte: 5000 Euro Grundgehalt im Monat plus Boni in gleicher Höhe. Zudem gibt es den Verdacht, dass G. die Dealer vor einer Razzia gewarnt hat. Bei der Razzia 2024 wurden Einsatzpläne der Polizei in G.s Wohnung gefunden. Nur 19 von 32 Festnahmen gelangen, die anderen mutmaßlichen Drogenkriminellen hatten sich da schon nach Dubai, Albanien oder Marokko abgesetzt. Manche sind bis heute flüchtig.
Außerdem merkwürdig bis hin zu äußerst verdächtig: Im Oktober 2023 wurden die Ermittlungen gegen G. zeitweise eingestellt, obwohl die entscheidenden Verdachtsmomente schon 2022 auf dem Tisch lagen. Zu den Hinweisen gehörten laut NDR verschlüsselte Handydaten, „Erkenntnisse aus Durchsuchungsmaßnahmen“, „Hinweise von gesondert verfolgten Personen aus der Betäubungsmittelszene“ und auch „Kontoverdichtungen“. Erst im Juni 2024, acht Monate später, wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen.
Und so ist der Skandal um Yashar G. auf dem besten Wege, sich auszuweiten. Auch seine Vorgesetzten könnten gegen Dienstvorschriften verstoßen haben. Trotz Verdachtsmomenten zog die Leiterin der Staatsanwaltschaft Katrin Ballnus ihren untergebenen Kollegen nicht aus der Abteilung „Betäubungssachen“ ab. Stattdessen ließ sie das Verfahren gegen G. einstellen.
Vielleicht ‚betäubt‘ man ja auch dieses heikle Feld lieber, schaut nicht gerne zu genau selbst hin. Ballnus soll irgendwann sogar darauf bestanden haben, dass G. das Verfahren um den 16-Tonnen-Coup weiterführte. Angeblich galt er in Berlin wie Hannover – seinen beiden Stationen als Staatsanwalt – als „akribisch und sehr engagiert, absolut unverdächtig“. Inzwischen ist Ballnus in die niedersächsische Generalstaatsanwaltschaft in Celle aufgerückt.
Nicht die erste „Hannover-Connection“, von der man hört
Es geht aber noch weiter. Denn eine weitere, wenn auch anonym bleibende niedersächsische Behörde soll Verträge mit einer verdächtigen IT-Firma geschlossen haben, in denen es um Computerschulungen ging. Auch hier könnten Informationen an die Dealer gegangen sein.
Man darf sich nun fragen, ob auch der Rücktritt von Ministerpräsident Stephan Weil in diese Serie von Ereignissen gehört. Immerhin hat der Landesvater über unruhigen Schlaf geklagt. Aber hier einen Zusammenhang zu postulieren, wäre reine Spekulation. Die Niedersachsen-SPD hätte allerdings nicht zum ersten Mal Verbindungen ins schlechtere Milieu der Landeshauptstadt. Die „Hannover-Connection“ ist ein altbekannter Begriff: Gerhard Schröder feierte immer wieder gerne mit dem Rocker-Chef aus der Landeshauptstadt. Dass sich hinter diesen Gruppen oft organisierte Kriminalität versteckt, ist ebenso sattsam bekannt. Und das auch die Ausländerkriminalität inzwischen häufig in diesen Geleisen läuft, weiß man gleichfalls. Eine Übernahme ohne zuvor bereiteten Boden gibt es praktisch nicht. Aber wo etwas faul ist, sammelt sich bald noch mehr Unrat.
Und was hat es nun mit den Sicherheitsmaßnahmen am Landgericht Hannover auf sich? Der deutsche Hang zur Überorganisation dürfte hier eine Rolle spielen. Aber es gibt dann wohl doch Bedenken, dass Zuschauer, Zeugen oder andere Personen nicht nur friedlich auftreten. Das ist das eigentlich Bedenkliche an der Sache, und so wird nochmals die drohende oder schon reale Unterwanderung zentraler Institutionen deutlich, die wir eigentlich mit Begriffen wie innerer Sicherheit, Justiz, Gerechtigkeit verbinden. Noch vor wenigen Jahrzehnten hätte wohl niemand geglaubt, dass das ausgerechnet in Hannover passieren würde. – Oder geht es doch nur um Geheimhaltung? Denn Journalisten könnte man mit solchen Maßnahmen natürlich auch vom ausführlichen Berichten abhalten.
Politik und Leitmedien haben mit der Sicherheit der Bürger gespielt. Skrupellos haben die politisch Verantwortlichen die Grenzen geöffnet und Kriminelle und Terroristen ins Land gelassen. Die Kriminalitätsentwicklung nimmt bedenkliche Ausmaße an. Allmählich dämmert es auch dem Letzten: Der Staat kann seine Bürger nicht mehr schützen. Udo Ulfkotte und Stefan Schubert zeigen, wie ernst die Lage wirklich ist. Sie haben Informationen verschiedenster Quellen ausgewertet, dabei auch Geheimpapiere von Sicherheitsdiensten eingesehen und mit Insidern und Polizisten gesprochen. Das Ergebnis ihrer Recherche ist beängstigend: Die von Migranten verübten Straftaten haben nie gekannte Dimensionen erreicht.
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