Wer glaubt, dass es in Österreich keine Polit-Justiz gibt, glaubt wahrscheinlich auch an das Christkind – oder, weil es jahreszeitlich besser passt – an den Osterhasen. Der Fall „Mario Kunasek“ ist jedenfalls ein Musterbeispiel dafür, wie man einen unliebsamen politischen Mitbewerber an den Pranger stellen kann.
Anonyme Anzeige
Gestern, Donnerstag, hat der Landeshauptmann der Steiermark, Mario Kunasek (FPÖ), in einem beachtenswerten Video auf seiner Facebook-Seite mitgeteilt, dass das Verfahren gegen ihn in der Causa „Hausbau“ eingestellt wurde. Er freue sich, dass sich der Vorwurf, er habe sein privates Haus auf Parteikosten gebaut, in Luft aufgelöst hat. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wurden seit zwei Jahren aufgrund einer anonymen Anzeige durchgeführt.
Vorverurteilung in den Medien
An den einen oder anderen politischen Gegner und den einen oder anderen Medienvertreter, die das Ihre dazu beigetragen hätten, vorzuverurteilen, richtete er einen besondern Gruß aus:
Glaubt’s mir: So angenehm ist das nicht. Vor allem dann nicht, wenn es in den privatesten Bereich hineingeht. Wo auch Kinder betroffen sind, die können alle nichts dafür, dass der Papa Politiker ist.
“Tun wir weniger anonym anzeigen”
Er würde sich wünschen, sagte Kunasek, dass eine anonyme Anzeige im Strafrecht nichts zu suchen habe. „Wir haben genügend Möglichkeiten, schriftliche Anfragen, parlamentarische Möglichkeiten, also belassen wir es dabei, tun wir weniger anonym anzeigen und weniger Familien und vor allem auch das Leben von uns allen, und wir sind alle auch Menschen, belasten“.
Diffamierung als politisches Werkzeug
Tatsächlich ist wieder einmal ein politisch motivierter Anpatzversuch krachend gescheitert. Wer auch immer diese anonyme Anzeige gegen Kunasek eingebracht hat, verfolgte wohl das Ziel, ihn bei der steirischen Landtagswahl zu schwächen. Das ist nach hinten losgegangen, weil die Menschen diese Schmutzkübelkampagnen mit Hilfe der Justiz immer mehr durchschauen. Die Rechnung wurde jenen, die das Diffamieren anderer zu ihrem politischen Werkzeug gemacht haben, bei der Landtagswahl präsentiert: Kunsaek holte mit fast 35 Prozent einen klaren Wahlsieg.
