Es ist der Klassiker unter den politischen Reflexen: Wenn die Realität zu brutal wird, verbannt man Symbole. In diesem Fall das Messer. Nicht das reale Messer des Täters, sondern das legale Taschenmesser des Rentners, das Küchenmesser in der Einkaufstasche, das Multifunktionstool vom Handwerker.
Nach einem Horror-Wochenende voller Gewalt vor Ostern– Messerattacken, wie sie inzwischen zur Wochenendroutine gehören – reagiert der Berliner Senat nicht etwa mit konsequenten Maßnahmen gegen Täter, Clans oder Parallelgesellschaften. Nein, man erlässt ein Verbot. Gegen Dinge. Gegen Gegenstände. Genauer gesagt: gegen Messer in U-Bahn und Bus.
Es ist der perfekte Taschenspielertrick. Die Gewalt kommt – statistisch belegbar – zum allergrößten Teil durch Zuwanderung aus gewaltgeprägten Kulturen. Die Täter sind meist polizeibekannt. Sie verachten den Rechtsstaat, lachen über Sozialarbeiter und betrachten unsere Offenheit als Einladung zur Verachtung. Und die Reaktion? Wir verbieten Klappmesser im Rucksack.
Das ist, als würde man bei steigender Zahl von Brandstiftungen das Grillen im Park untersagen – und sich dann selbst auf die Schulter klopfen für „mutiges Durchgreifen“.
Denn natürlich weiß jeder: Das Messerverbot lässt sich in der Praxis gar nicht durchsetzen. Will man an jedem U-Bahn-Eingang Gepäckkontrollen machen? Taschen durchsuchen, Gürtelmesser aufspüren, Multifunktionstools beschlagnahmen? Die Polizei, ohnehin längst am Limit, kann nur selektiv kontrollieren – und wird, wie üblich, den braven Bürger erwischen, nicht den echten Gefährder.
Die jungen Männer in Jogginghosen und mit Gewaltbiografie, die sich seit Jahren ungehindert durch den öffentlichen Raum bewegen, wird das Verbot weder beeindrucken noch betreffen. Sie tragen keine Klappmesser mit abgerundeter Spitze. Sie tragen, was sie wollen. Und sie wissen, dass der Rechtsstaat bei ihnen lieber wegsieht.
Dieses Verbot ist nichts als eine Nebelkerze. Ein PR-Stunt für die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Ein Signal – nicht an Täter, sondern an verunsicherte Bürger: „Wir tun doch was.“
Nur dass das „Tun“ in Wahrheit ein Nichtstun ist, das in Gesetzesform gegossen wurde.
Der Berliner Senat betreibt Politik wie ein Versicherungsvertreter auf Valium: viel Papier, wenig Wirkung – Hauptsache, der Kunde unterschreibt. Dass dieses Theater Jahr für Jahr immer wieder aufgeführt wird – mit Pressemitteilungen, Gipfeln und Gesprächskreisen (siehe hier und hier) – zeigt nur eins: Man will nicht an die Ursachen ran. Man will den Bürger beruhigen, nicht das Problem lösen.
Und das eigentliche Problem?
Ist nicht das Messer.
Sondern der Verlust an Kontrolle.
An Autorität.
An Wahrheit.
Und so bleibt die entscheidende Frage offen:
Wie viele Tote braucht es noch, bis man den Mut findet, die Ursache zu benennen – statt das Symptom zu verbieten?
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