Vor dem Hintergrund des sich ausweitenden Handelskriegs behauptet Ursula von der Leyen, die Länder der Welt stünden bei der EU Schlange. Die EU sei ein verlässlicher Partner, so die EU-Kommissionspräsidentin. Erhebliche Zweifel an dieser Aussage sind jedoch angebracht.
Die Welt stehe Schlange, um mit der EU zu sprechen, behauptet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zahlreiche Länder seien auf der Suche nach einem verlässlichen Partner, sagte von der Leyen in einem Interview mit dem Magazin Politico und spielte dabei auf den von US-Präsident Donald Trump eskalierten Handelskrieg an.
„In einem immer unberechenbaren globalen Umfeld stehen die Länder Schlange, um mit uns zusammenzuarbeiten“, sagte die Kommissionspräsidentin.
Von der Leyen führte an, sie habe in den letzten Wochen mit den Staatschefs Islands, Neuseelands, Malaysias, der Philippinen, Kanadas, Indiens und der Vereinigten Arabischen Emirate gesprochen. Sie alle suchen nach einem starken und zuverlässigen Partner, fügte die Kommissionspräsidentin hinzu.
Anfang des Monats hatte von der Leyen gemeinsam mit EU-Parlamentspräsident Antonio Costa die Länder Zentralasiens besucht. Bemerkenswert ist, dass sie diese Länder nicht in die Schlange einreiht, die angeblich bei der EU anstehen. Die EU hat den Ländern dort Investitionen im Wert von zwölf Milliarden Euro zugesagt. Das hat offenbar nicht ausgereicht, um sie in eine Kooperation mit der EU zu locken. Russland investierte im Jahr 2023 den doppelten Betrag in der Region. China investierte zwölf Milliarden Euro allein in Kasachstan und nur in einem einzigen Feld: in die Nichteisenmetallurgie. Die Investitionszusage der EU wirkt vor diesem Hintergrund reichlich sparsam.
Nicht genannt hat von der Leyen auch die Länder Afrikas. Die EU verliert dort immer weiter an Einfluss. Vor allem die Länder des Sahel haben die Kooperation mit den ehemaligen Kolonialherren in Europa faktisch komplett auf Eis gelegt.
Im Interview mit Politico betont von der Leyen die Standfestigkeit und Zuverlässigkeit der EU. Ob man das außerhalb Brüssels allerdings auch so sieht, ist fraglich. Die Russlandsanktionen sind völkerrechtswidrig – es gibt für sie keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Der Versuch, das im Rahmen der Sanktionen eingefrorene russische Vermögen zu konfiszieren und der Ukraine zu übertragen, sendet keine Signale der Zuverlässigkeit aus.
Zudem werden die Einmischungsversuche der EU in Georgien und Serbien, aber auch in den EU-Ländern Rumänien, Ungarn und der Slowakei international kritisch gesehen. Die EU reklamiert für sich das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten von Ländern einzumischen, die mit ihr assoziiert sind. Das macht die Kooperation mit ihr unattraktiv, denn sie geht auf Kosten der nationalen Souveränität.
Von der Leyen behauptet dagegen, das Vertrauen in die EU habe insgesamt zugenommen – auch bei den eigenen Bürgern. Die Kommissionspräsidentin beruft sich dabei auf eine Eurobarometer-Umfrage. Demnach beläuft sich die Unterstützung für die EU bei den EU-Bürgern auf 74 Prozent. Die Eurobarometer-Umfrage findet halbjährlich statt. Sie wird von der EU-Kommission in Auftrag gegeben. Das Eurobarometer gilt daher als anfällig für Manipulation und wenig aussagekräftig.
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