Seit Jahren läuft das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, seit mehreren Monaten sorgt das Einfliegen von Tausenden Afghanen nach Deutschland jedoch zunehmend für Empörung, insbesondere aufgrund von Sicherheitsbedenken. Während die designierte schwarz-rote Regierungskoalition bereits ein Ende des Programms beschlossen hat, hielt die geschäftsführende Bundesregierung ausgerechnet unter dem Vorsitz der SPD lange an weiteren Flügen fest.
Nach breiten Protesten, auch vonseiten der Sicherheitsbehörden, finden, während die alte Bundesregierung im Amt ist, vorerst keine Flüge im Rahmen des Aufnahmeprogramms Afghanistan statt. Vorher hatten mehrere Medien, unter Berufung auf das sächsische Innenministerium, über zwei weitere Flüge berichtet. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner fordert nun von der kommenden Bundesregierung, noch rund 2.600 Afghanen durch das Programm einfliegen zu lassen – an die seien nämlich bereits konkrete Zusagen gemacht worden, so der SPD-Politiker gegenüber der Rheinischen Post.
„Zusagen sind Zusagen. Welches Ansehen wollen wir in der Welt denn haben, wenn man sich auf unser Wort nicht mehr verlassen kann?“, so Stegner gegenüber der Zeitung. Deutschland stellte er eine humanitäre Verpflichtung im Hinblick auf Afghanistan aus. „Auch eine Partei, die das ‚C‘ als ersten Buchstaben trägt, sollte sich dessen bewusst sein“, sagte er im Hinblick auf die CDU.
Eigentlich steht im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot über das Aufnahmeprogramm: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“ Freilich lässt das „so weit wie möglich“ ein Schlupfloch für weitere Aufnahmen, dennoch wäre die Aufnahme der weiteren 2.600 Afghanen mit hohen Risiken verbunden.
So hat die Bundespolizei das bisherige Vorgehen der Bundesregierung intern immer wieder scharf kritisiert – mangelnde Sicherheitsüberprüfungen wurden immer wieder aufgebracht. Wie nun durch einen ersten Bericht der Bild bekannt wurde, gab es in dem seit 2021 laufenden Programm erst ab 2023 Sicherheitsinterviews mit den eingeflogenen Afghanen – trotz vorheriger Warnungen vonseiten der Bundespolizei (Apollo News berichtete). Im Zuge des Aufnahmeprogramms wurden bereits 31.000 Afghanen nach Deutschland eingeflogen.
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