„Von Nehammer bis Stocker und Babler – Sie alle haben Österreich im EU-Vergleich vom Spitzenplatz an das Ende der Rangliste manövriert, was Wohlstand und Wirtschaftswachstum betrifft. Und diesen Wahnsinn wollen Sie auch noch exportieren, anstatt ihn zu beenden“: Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, fand bei der gestrigen Aktuellen Europastunde im Nationalrat klare Worte für die Bundesregierung und die Wiener SPÖ. In Wien wird am Sonntag gewählt: Vilimsky hofft, dass die Bürger ein Zeichen für eine Kursumkehr setzen, statt marode Bauten, Milliardenschulden und Identitätsverlust mit einem “Weiter so” zu bestätigen.
Presseaussendung der FPÖ vom 24.4.25:
Im Rahmen der heutigen Aktuellen Europastunde im Nationalrat übte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, scharfe Kritik an der Bundesregierung und insbesondere an der Wiener SPÖ. Wenige Tage vor der Wien-Wahl greife die Sozialdemokratie zum letzten Mittel: Statt Verantwortung für ihr eigenes Versagen zu übernehmen, wird unter dem Titel „Österreichs Beitrag für einen europäischen Plan für erschwingliches Wohnen“ der Versuch unternommen, das Thema auf europäische Ebene zu verlagern. Für Vilimsky ist völlig klar: „Die Europäische Union hat überhaupt keine Zuständigkeit, was den Wohnraum- und Mietensektor betrifft. Das ist nichts als eine reine Mogelpackung, um das ureigenste Versagen der schwarz-rot-pinken Bundesregierung und der Wiener SPÖ zu kaschieren.“
„Von Nehammer bis Stocker und Babler – Sie alle haben Österreich im EU-Vergleich vom Spitzenplatz an das Ende der Rangliste manövriert, was Wohlstand und Wirtschaftswachstum betrifft. Und diesen Wahnsinn wollen Sie auch noch exportieren, anstatt ihn zu beenden.“ Besonders dramatisch zeige sich das in Wien selbst: „Ein Desaster der Sonderklasse“, so Vilimsky. Zwei Drittel der Gemeindebauten seien laut Rechnungshof schwer sanierungsbedürftig. Die Stadt Wien habe Milliarden Euro Schulden – mit ausgelagerten Unternehmen sogar 16 Milliarden – während das jährliche Defizit bereits auf 3,8 Milliarden Euro angewachsen sei. Trotz dieser katastrophalen Zahlen würden weiterhin 700 Millionen Euro über die Mindestsicherung verteilt – vorwiegend an Syrer und Afghanen, die größtenteils kein dauerhaftes Bleiberecht haben.
Gleichzeitig, so Vilimsky, würden die Wiener bei Abgaben und Gebühren ausgesaugt bis zum Gehtnichtmehr, während sich viele Menschen im Gemeindebau zunehmend ihrer Heimat beraubt fühlen. Auch die Vergabepraxis beim Wohnraum kritisiert Vilimsky scharf: „Wenn man heute nicht ein Talahon oder ein Taliban ist, kriegt man anscheinend überhaupt keine Gemeindewohnung mehr.“
Vier Tage vor der Wien-Wahl, so Vilimsky, werde es der SPÖ nicht mehr möglich sein, diese Realität weiter zu verschleiern. Die Zustände im Gemeindebau, die Schuldenpolitik und die soziale Schieflage seien für die Menschen längst spürbar. Aus diesem Grund richtet sich Vilimsky unmissverständlich an die Sozialdemokratie in Wien: „Ich hoffe inständig, dass Ihnen diesen Sonntag die Wiener eine politische Ohrfeige geben – um Ihnen zu zeigen, dass sie nicht mehr zufrieden sind. Es muss endlich mit dem Verkauf unserer Heimat und mit dem Verlust unserer sozialen und kulturellen Identität Schluss sein.“