Mit einer Verfassungsänderung hat das ungarische Parlament kürzlich die Abhaltung von “Pride-Paraden” faktisch verboten. Als ob es in Österreich nicht genügend Probleme gebe, die dringend gelöst werden müssten, befasste sich der Nationalrat gestern, Donnerstag, mit dieser innerstaatlichen Angelegenheit im Nachbarland. Ja, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) hat, nach eigener Angabe, das Thema bereits mit ihrem ungarischen Amtskollegen angesprochen.
Alle gegen eine
Dem nicht genug: Gestern sprach sich die Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen in einer Entschließung des österreichischen Parlaments gegen die Entscheidung der Ungarn aus. Der Außenpolitische Ausschuss forderte die Bundesregierung auf, sich bilateral für die Achtung der Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit von “LGBTIQ+-Personen” sowie der EU-Grundwerte in Ungarn einzusetzen. Alleine die FPÖ stimmte dagegen.
FPÖ verteidigt ungarisches Vorgehen
Susanne Fürst (FPÖ) zeigte sich bestürzt über die Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten im Nachbarland. Sie warf den anderen Parteien moralisierendes Verhalten vor und argumentierte, dass es um Kinderschutz gehe.
Bedenkliches Niveau bei Parlamentsdebatten
In ihrer Rede kritisierte sie unter anderem die offene Zurschaustellung von einschlägiger Sexualität bei den Schwulen-Paraden. Im Zuge dessen zeigte sich das mittlerweile unterirdische Niveau im Hohen Haus. Als Fürst schilderte, was auf “Pride-Paraden” passiere, reagierten vor allem SPÖ und Grüne ausfällig. Fürst:
Sie stellen sich damit ausdrücklich, schwarz auf weiß, gegen den Schutz der Kinder vor einem zutiefst irritierenden Zurschaustellen sexueller Szenarien. Ich gebe Ihnen dafür ein eindrückliches Beispiel.
Ein Raunen bei den Grünen, während Zwischenruferin Muna Duzdar (SPÖ) das Beispiel hinterfragt:
Populärwissenschaftlich, oder was ist das?
Fürst weiter:
Oder wie würden Sie – mit Ihnen (in Richtung Grüne) rede ich – folgende Szene bezeichnen, wie sie mitten im Zentrum von Wien bei der Pride Parade auch schon öffentlich stattgefunden hat?
Zwischenrufer David Stögmüller (Grüne):
Was willst du?
Doch Fürst lässt sich nicht einschüchtern und erklärt:
Erwachsene Männer auf allen Vieren, mit einer Hundemaske über dem Gesicht, Hundeleine um den Hals in einen fahrenden Käfig gesperrt.
Stögmüller unterbricht neuerlich und brüllt dazwischen:
Und das von einer Partei, die noch glaubt, sie ist im Mittelalter, und sich gegenseitig mit Schwertern irgendwo ins Gesicht Schmisse zufügt!
Doch Fürst bleibt sachlich:
Die Männer lachen fremde Kinder an, die vorbeigehen, fordern sie auf, sich mit ihnen zu unterhalten, und predigen ihnen Toleranz – so stattgefunden. Da schütteln Sie den Kopf, beim Antrag sind Sie aber dabei.
Beifall erntet sie bei den Parteikollegen, während Stögmüller neuerlich schreit:
Was reden Sie da?
Fürst kontert:
Es ist aber so vorgekommen bei dieser Versammlung – nicht alle natürlich, aber es ist vorgekommen. Wenn das kein Untersagungs-Grund ist?
Darauf Stögmüller:
Die Kinderpornos sind schon bei der FPÖ aufgetaucht, gell? Die sind nicht woanders aufgetaucht!
Eifer bei Außenministerin
Parteikollege Christian Hafenecker (FPÖ) betonte, dass die FPÖ niemandem die Lebensweise vorschreiben wolle, verwies aber auf die Notwendigkeit des Schutzes von Kindern.
Dem können sich die anderen Parteien offensichtlich nicht anschließen, denn sie sehen ganz andere Prioritäten. Henrike Brandstötter (Neos) warf Ungarn vor, sich von “europäischen Werten” zu entfernen. Laut Meinl-Reisinger könne Ungarn nicht nur die Vorteile der EU nutzen, ohne deren Werte zu achten. Die Ablehnung gemeinsamer Positionen schade Europa insgesamt.
Linke wittern Kulturkampf
Mario Lindner (SPÖ) sprach von einem “rechten Kulturkampf” und warnte vor wachsender Feindseligkeit gegenüber “queeren” Menschen. Stögmüller und Meri Disoski (beide Grüne) warfen der FPÖ vor, illiberale Politik zu unterstützen und Homosexuelle zu diskreditieren. Sie betonten, dass es sich bei den Entwicklungen in Ungarn um gezielte Maßnahmen handle, die “LGBTIQ+-Personen” aus dem öffentlichen Leben verdrängen sollen.
ÖVP jenseits konservativer Werte
Auch die sich in Sonntagsreden gerne konservativ gebende ÖVP ist mit von der Partie. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti, ein bekennender Homosexueller, erinnerte an laufende Verfahren gegen Ungarn wegen Verletzungen von Menschenrechten. Erhellend seine Selbsteinschätzung: Er sei konservativ, deshalb habe er geheiratet. Marchetti wolle eine kleine Familie haben – das sei nämlich ganz sicher konservativ.
Doch: Marchetti ist mit einem Mann „verheiratet“…
