ÖVP-Innenminister Gerhard Karner bezieht etwa 19.000 Euro im Monat, aber so wirklich fleißig scheint er oft nicht zu sein. Erst kürzlich beschwerte er sich darüber, wie lästig doch parlamentarische Anfragen seien. Hintergrund dieser “Anfragenflut”, wie Karner es nannte, waren Fragen der FPÖ. So wollte man dort etwa alle Polizeieinsätze in öffentlichen Verkehrsmitteln aufgelistet haben – zu viel Aufwand, fand Karner, das würde nur die Polizei lahmlegen.
Eine einzige Anfragebeantwortung soll 3.000 Euro kosten
Gestern, Freitag, wurden aus Karners Ressort etwa 100 Anfragen beantwortet. Rund 3.000 (!) Euro würde die Beantwortung einer einzigen Anfrage kosten, beschwerte man sich im Innenministerium. Zudem seien die Anfragen so umfangreich, dass die elektronisch abrufbaren Daten nicht zur Beantwortung ausreichen würden; rund 30 Arbeitsstunden brauche man für die Bearbeitung einer Anfrage. Wer im Innenministerium 100 Euro pro Stunde verdient, ist natürlich eine andere Frage.
Karner soll für sein Geld etwas tun
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, von dem viele der Anfragen an Karner stammen, hat für das neue “Gejammer” des Ministers kein Verständnis.
Schon wieder beschwert sich Karner darüber, dass er für sein monatliches 19.000-Euro-Gehalt als Innenminister auch etwas arbeiten muss und gibt auch noch offen zu, dass er seine ureigenste Arbeit, nämlich das Beantworten parlamentarischer Anfragen, auf unsere Polizisten abwälzt.
Hat der Innenminister Angst, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen?
Offensichtlich wisse der Minister gar nicht, was in seinem Ressort los ist, und habe deshalb Angst davor, den Menschen die Wahrheit zu sagen, findet der blaue Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete. Durch die “Eskalation der importierten Kriminalität, die Explosion der Messerstechereien und Vergewaltigungen, die massive islamistische Terrorgefahr und überhaupt den Verfall der Sicherheit im ganzen Land” müssten die Menschen im Land Karners Unfähigkeit jeden Tag selbst erleben.
Minister überlässt der Polizei seine Aufgaben
Karners “Faulheit” hat jedoch noch eine ganz andere Dimension, findet man bei der FPÖ. Offensichtlich wälze der Minister nicht nur seine Aufgaben an die – tatsächlich völlig überlastete – Polizei ab. Offenbar wolle er die parlamentarischen Kontrollrechte aushebeln, um Transparenz zu verhindern. Hafenecker regte daher den Rücktritt Karners an. Am besten solle dieser auch noch die Reste der “Verlierer-Ampel” gleich mitnehmen.
