„Herzlich willkommen im Gesellschaftsministerium!“, prangt auf der Website des Bundesministeriums, das gar nicht so heißt. Eigentlich ist es das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – doch Lisa Paus verstand ihre Aufgabe immer anders. Aus dem Amt heraus machte sie eine, wie sie sagte, Politik „für mehr Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt.“
Das Finanzministerium ist für Finanzen zuständig, das Sozialministerium Chefbehörde für den Sozialstaat – dann kann das „Gesellschaftsministerium“ ja nur Aufseher der Gesellschaft als ganzes sein. Genauso machte Lisa Paus Politik – genauso wird seit Jahren von SPD und Grünen in diesem Ressort Politik gemacht. „Mehr Demokratie“ heißt: mehr Injektion von linker Politik in die Gesellschaft. Und wer als Ministerin „mehr gesellschaftlichen Fortschritt“ als Ziel ausgibt, erklärt damit auch, ebenjenen Fortschritt planmäßig umzusetzen. Früher träumten Sozialisten nur von der Planwirtschaft, heute ist die Plangesellschaft das oberste Ziel der Linken. Und SPD und Grüne haben das Familienministerium zur Planungsbehörde umfunktioniert – und zum Goldesel für das eigene radikale Vorfeld, die sogenannte Zivilgesellschaft.
Die Finanzierung auch offen linksradikaler Gruppen ist immerhin Dogma. Renate Künast erklärte 2020 im Bundestag, man brauche ein „Demokratiefördergesetz“, um „Antifa-Gruppen“ endlich verlässlich zu finanzieren. Denn der „Kampf gegen Rechts“ ist und bleibt neben der Aufgabe, die Gesellschaft auf den Pfad linker Minderheitenpositionen zu zwingen, oberster Auftrag dieses Ministeriums. Und „Rechts“ sind in diesem Sinne natürlich alle, die nicht oder nicht mehr links sein wollen.
Die sogenannte Zivilgesellschaft hatte im Januar gezeigt, dass im Zweifel auch die Union in dieses Fadenkreuz rückt und mit den gleichen Keulen geprügelt wird, die seit Jahren auf die AfD niedergehen. „CDU verbieten“ war eine Forderung auf den Demos ebenjener Leute, die von der „Zivilgesellschaft“ und der „Demokratieförderung“ getragen wurden, weil die Union sich einmal traute, eine nicht-linke Migrationspolitik tatsächlich ins Parlament einzubringen.
Prompt stellten CDU und CSU über 500 Fragen an die Bundesregierung zur Finanzierung ebenjener „Zivilgesellschaft“ und wollten wissen, wie und wo Millionen an Steuergeldern in einem linken und linksradikalen Sumpf versinken. Doch die dahinterstehende Erkenntnis ist nicht von Dauer gewesen. Denn anstatt den Sumpf auszutrocknen, macht man es sich in und mit ihm gemütlich. Mit Ministerin Karin Prien die Garantie für ein grundsätzliches Weiter-so dieser rotgrünen Politik.
Wer einen konservativen „Politikwechsel“ wirklich möchte, muss zuallererst die politisierte selbsterklärte „Zivilgesellschaft“ entfinanzieren – linken Polit-Kampfgruppen, die im Staat tiefe Wurzeln geschlagen haben, die Gelder streichen.
Aber die Union hat sich jetzt für den Weg des geringsten Widerstandes entschieden – und will lieber in trauter Eintracht mit diesem Block und seinen politischen Vertretern regieren. Das erzwingt auch die SPD. Mit Karin Prien hat man das dafür bestmögliche Bindeglied zwischen CDU und „Zivilgesellschaft“ im entscheidenden Ministerium postiert – eine Parteilinke, die schon als Ministerin in Schleswig-Holstein freudig mit linksradikalen Organisationen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung zusammengearbeitet hat.
Statt „links ist vorbei“ wächst die NGO-Szene weiter, die angeblich konservative Partei und ihre Akteure wagen keine Wende. Den NGO-Staat im Staate lässt man gewähren, weil man den Willen und den Mut, ihn zu stutzen, nicht aufbringt. Karin Prien hat wahrscheinlich weder das Zeug dazu, noch den Anspruch, hier etwas zu tun.
Eher bleibt sie auf dem Paus-Kurs: Auch sie will aus ihrem Ministerium für Bildung und Familie ein „Gesellschaftsministerium machen, in dem alle Themen rund um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und Demokratiebildung angesiedelt sind“, erklärte sie der FAZ. Und auch der staatlich finanzierte „Kampf gegen Rechts“ dürfte bei ihr in besten Händen sein, auch wegen ihrer Nähe zur linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung und dem linken „Antifaschismus“, dem sie sich selbst zuschreibt.
Eine freiheitliche Gesellschaft bestimmt ihren Kurs freilich selbst, ohne Einflussnahme von Staat und Regierung. In einer Demokratie entscheidet die Gesellschaft über die Regierungspolitik, nicht die Regierungspolitiker über den Kurs der Gesellschaft. Die Grünen sahen das immer anders – Karin Prien sieht es auch anders. Auch beim Themenbereich „Queer“ – Herzensanliegen des Familienministeriums unter Paus – dürfte Prien den aktuellen Kurs in Teilen fortsetzen. Aus Schleswig-Holstein kam auch mit Priens Segen die Initiative, „sexuelle Identität“ als schutzwürdig nach Artikel Drei ins Grundgesetz zu schreiben. Kritiker befürchten, dass mit einem Diskriminierungsverbot auf Basis eines so schwammig definierten Begriffs auch die Tür für Pädophilie geöffnet werden könnte. Auch das ist grüne Politik, die in Schleswig-Holstein bereits mit CDU-Stimmen vorangetrieben wird.
Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz möchte Prien zwar abschaffen – bekannte sie zumindest vor der Wahl. Aber die Relevanz des Themas begreift sie nicht. Feministischen Aktivistinnen, die durch die Auflösung echter Geschlechtskategorien Einschränkungen für Frauen fürchten, watscht Prien ab: Sie sollten sich doch mal um „die wirklich wichtigen Themen“ kümmern. Die Relevanz der Debatte könne sie „nicht erkennen“, man sollte das Thema „nicht größer machen, als es ist“, erklärte Prien in der Vergangenheit ebenfalls.
Tatsächlich war diese Gesetzgebung – und der Geist, den sie vertritt und zur Staatsräson macht – für viele Menschen eher ein ausschlaggebender Grund, zur Wahl zu gehen, als ein „unwichtiges“ Nebenthema. Genau diese Art der Politik ist abgewählt worden, aber Karin Prien versteht nicht, warum man sie nicht fortsetzen sollte.
Für das Familienressort ist sie eine eklatante Fehlbesetzung – weil sie die Relevanz und die linke Wirkmacht ihres Hauses nicht versteht und beseitigen möchte. Statt „Links ist vorbei“ bleibt das linke Staatsverständnis Leitstern für das Ministerium – auch Karin Prien will die Gesellschaft formen und lenken. Im Zweifel mit und nach links.
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