Mit der politisch motivierten Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als “gesichert rechtsextremistisch” hat der politisierte Bundesverfassungsschutz einen Grundstein für ein Verbotsverfahren gelegt. Die Rekord-Umfragewerte für die Partei machen das Systemparteien-Establishment nervös.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Mittlerweile liegt die AfD in den Umfragen mit 26 bis 27 Prozent der Stimmen noch vor der Union auf dem ersten Platz. Bundesweit, und nicht mehr nur in den östlichen Bundesländern. Dort sind bei den kommenden Landtagswahlen sogar AfD-Alleinregierungen möglich, sollte die Zustimmung der Wähler da ähnlich stark gestiegen sein wie im Westen. Das an Ausgrenzeritis leidende Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP fürchtet nun um die Futtertröge der Macht.
Kein Wunder also, dass der Bundesverfassungsschutz politisch missbraucht wird, um ein Verbotsverfahren gegen jene Partei zu ermöglichen, welche wohl als einzige nennenswerte politische Kraft in der Bundesrepublik wichtige Reformen anstoßen will. Und das, obwohl die allgemeinen Forderungen – zum Beispiel in Sachen Zuwanderung und Migranten allgemein – der AfD nicht strenger sind, als es in vielen anderen “westlichen Demokratien” eigentlich längst schon Standard sind.
Man könnte es als letzte Verzweiflungstat von Noch-Innenministerin Faeser betrachten. Die Sozialistin, die in einer von BlackRock-Merz geführten schwarz-roten Koalition wohl keinen Ministerposten mehr erwarten darf, hinterlässt damit ein vergiftetes Abschiedsgeschenk. Selbst die langjährige AfD-Beobachterin Beatrice Achterberg drückte gegenüber der “Welt” in einem Gespräch ihr absolutes Unverständnis über diese VS-Einstufung aus.
Auch Gerald Grosz übt massive Kritik am deutschen Verfassungsschutz, der ein “Faschingsverein an der Leine der Regierung” sei und keine unabhängige Behörde, wie es in vielen anderen westlichen Ländern üblich sei. Quasi ein verlängerter Arm der Parteisekretariate. Faeser, die über die Staatsanwaltschaften Journalisten verfolgen lasse, während ihre Partei selbst mit nur mehr 14 Prozent der Wähler in die politische Bedeutungslosigkeit abrutsche, wolle der AfD in ihren letzten Amtstagen vor dem Abschied ins politische Nirvana noch ein Ei legen wolle.
Es zeigt sich, dass das Politestablishment offensichtlich das “Muffensausen” bekommt. Nachdem die ganze Ausgrenzungsstrategie mitsamt der umstrittenen “Brandmauer” komplett nach hinten losging und immer mehr Menschen in Deutschland ihr Kreuz bei der AfD machen (wollen), sieht man seitens des herrschenden Polit-Establishments in einem Verbotsverfahren offensichtlich eine “letzte Rettung”. Doch was erhofft man sich davon?
Sollte die AfD tatsächlich unter fadenscheinigen Gründen verboten werden, wäre der Unmut in der Bevölkerung riesig. Glauben die Verantwortlichen tatsächlich, dass die Wähler dann einfach so wieder in den Schoß des etablierten Parteienkartells zurückkehren werden? Wohl kaum. Vielmehr ist es denkbar, dass eine Ersatzpartei gegründet wird und diese dann auch auf Bundesebene deutlich mehr als ein Drittel der Wähler für sich gewinnen kann. Und was dann?