Nachdem der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat, gibt es in der Südwestpfalz einen Run auf die Mitgliedschaft, wie “Die Rheinpfalz” berichtet. Der AfD-Kreisvorsitzende Lutz Wendel freut sich über die vielen Anfragen und sagt: „Danke, Verfassungsschutz.“ Bundesweit sollen allein zwischen Freitag und Sonntag bereits 1.000 Parteieintritte verzeichnet worden sein.
Seit Freitag gilt die gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“: Die Einstufung des Verfassungsschutzes sorgt nicht nur vielfach für Kopfschütteln, sondern beschert der südwestpfälzischen AfD einen wahren Ansturm auf eine Mitgliedschaft. „Wir hatten noch nie so viele Anfragen!“, jubelt Kreisvorsitzender Lutz Wendel (AfD) am Freitagnachmittag. „Danke, Verfassungsschutz.“
Das Telefon im AfD-Büro in der Lemberger Straße steht nicht still – die Nachfrage explodiert. Der Kreisverband, der Pirmasens und die Südwestpfalz abdeckt, knackt bald die 300-Mitglieder-Marke. Wendel gibt an, er komme derzeit nicht mehr nach, die ganzen Aufnahmeanträge nachzutelefonieren. Auch online würden Anträge für eine Mitgliedschaft eingehen.
Doch was ist mit den Vorwürfen, die AfD sei rechtsextrem? Derartige Anschuldigungen weist der AfD-Kreisvorsitzende entschieden zurück: „Ich wüsste keinen bei uns, der als rechtsextrem gelten könnte.“ In seinem Verband gebe es weder ausländerfeindliche Pöbeleien noch Hitlergrüße. „Ich habe einen sauberen, anständigen Kreisverband“, beteuert er. Beschwerden? Fehlanzeige!
Offenbar werden die Menschen durch die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ mobilisiert, wie der Rekord an Mitgliedsanfragen zeigt. Wendels Beobachtung in Pirmasens – „noch nie so viele Anfragen“ – deutet auf einen Protesteffekt hin. Politiker der Altparteien befürchten, dass ein Verbotsverfahren der AfD eine “Märtyrerrolle” verschaffen könnte, was den Zulauf weiter steigern würde – und tatsächlich zeigt sich auch ein bundesweiter Mitgliederzuwachs für die Alternative. Zwischen der Einstufung am Freitag und Sonntag verzeichnete die Partei laut AfD-Pressestelle rund 1.000 neue Mitglieder (bzw. Anträge für Parteieintritte). Dem stehen (Stand Montag) lediglich 85 Austritte entgegen. Wie viele neue Mitglieder wohl seit Sonntag inzwischen hinzugekommen sind? Fakt ist: Die Einstufung hat offenkundig keinen Abschreckungseffekt.
Scharfe Kritik an Einstufung – AfD reicht Klage ein
Das Gutachten des Verfassungsschutzes wurde nicht veröffentlicht, Systemmedien veröffentlichten lediglich einzelne Aussagen von AfD-Politikern, die die Einstufung rechtfertigen sollen, sie aber eher noch absurder erscheinen lassen. Für die Bürger geht es hier um ein sich anbahnendes Verbot der einzigen echten Oppositionspartei, was von vielen als immense Gefahr für die Demokratie wahrgenommen wird. Auch aus dem Ausland hagelt es Kritik; in den USA verortet man hier schlichtweg “Tyrannei”.
Der AfD-Bundesverband hat am Montag bereits vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla halten fest:
Wir werden nicht zulassen, dass eine politisch instrumentalisierte Behörde versucht, den demokratischen Wettbewerb zu verzerren und Millionen Wählerstimmen zu delegitimieren. Dieses schändliche Vorgehen untergräbt die Grundwerte unserer Demokratie – und hat in einem Rechtsstaat keinen Platz. Wir als AfD werden alle juristischen Mittel ausschöpfen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen.”