Am Mittag steht der Bundestag still – man hängt in einer Verfahrensfrage fest. Union und SPD waren von der gescheiterten Kanzlerwahl so überrascht, dass sie erstmal nicht wussten, wie es weitergehen sollte, wird berichtet. Mit dieser Ohrfeige hatte in Berlin niemand gerechnet. Um aus der vertrackten Situation herauszukommen, arbeitet man im Parlament jetzt mit der Linken zusammen – man stellt einen gemeinsamen Antrag.
Innerhalb von Stunden berieten sich die Fraktionen, wie es jetzt weitergehen sollte – so eine Situation hatte es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages fertigte eilig ein Gutachten an, um den rechtlichen Rahmen abzuklären. Klar wurde: Ein zweiter Wahlgang ist noch am selben Tag möglich.
Dazu musste allerdings die Tagesordnung des Bundestages geändert werden – konkret müsste der Bundestag einen Beschluss zur Abweichung von dieser fassen. Ein solcher Antrag ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Plenum möglich. Über eine solche Mehrheit verfügen die sogenannten „Parteien der Mitte“ im neuen Bundestag – Union, SPD und Grüne – nicht. Sie brauchen die Stimmen der AfD oder der Linken. Mit letzterer haben Union und SPD nun zusammengearbeitet, um die Tagesordnung zu ändern.
Das bestätigte auch der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner gegenüber Phoenix. Er erklärte, erstmals würden Union und die Linke einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag einbringen. Merz‘ Kanzlerwahl wird damit mit den Stimmen der Linken ermöglicht – und die „Brandmauer“ zur Linken eingerissen, um den Ablauf heute zu retten.
Seit geraumer Zeit bröckelt diese Abgrenzung und besteht nur noch auf dem Papier – schon in Thüringen regiert CDU-Ministerpräsident Mario Voigt nur mit den Stimmen der ehemaligen DDR-Staatspartei. Die heutige Kanzlerwahl reißt diese „Brandmauer“ endgültig ein. Die schwarz-rote Koalition plant ohnehin bereits, die Schuldenbremse und damit das Grundgesetz zu ändern – Union und SPD werden auch dafür die Stimmen der Linken für eine Zweidrittelmehrheit benötigen.
Für die Union kann es also ein willkommener Vorlauf sein. Zweifellos wird man diesen Schritt mit einem Verweis auf die staatspolitische Verantwortung oder die Weltlage zu rechtfertigen wissen. In der Sache ändert das nichts – um Merz innerhalb des Tages noch zum Kanzler zu machen, braucht die Union die Stimmen der Linken.
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