Nachdem Anfang des Jahres der Druck zu groß geworden war und die elektronische Patientenakte wegen Sicherheitsmängeln verschoben wurde, hat Karl Lauterbach sie inzwischen kurz vor seinem Abtritt als Gesundheitsminister eingeführt – und wieder ist sie prompt gehackt worden. Während Hacker die Gematik wohl auch in Zukunft vor sich hertreiben werden, wird die Kritik an diesem Übergriff auf die Versicherten in Deutschland immer lauter.
Gerade feierlich und als ach so sicher eingeführt, hatten Hacker des Chaos Computer Clubs auch die neuen Sicherungsmaßnahmen der ePA prompt umgehen können: Es zeichnet sich bereits ab, dass findige Hacker immer neue Lücken entdecken dürften, um Zugang zu sensibelsten Daten zu erlangen. Die zuständige Gematik teilte mit, man habe die neue Sicherheitslücke “umgehend geschlossen” – fraglich bleibt jedoch, wann die nächste auffliegt. Das Problem: Wer – anders als die Hacker des CCC – böse Absichten hat und Sicherheitsmängel ausnutzt, verfügt rasch über Daten der Bürger, die persönlicher nicht sein könnten – und um die sich auch so manche Branche reißen dürfte. Das macht Hackingversuche entsprechend attraktiv, sodass sie bestimmt nicht stoppen werden.
Auch die Behauptungen eines selektiven Zugriffs für Mediziner wurden inzwischen richtiggestellt: Patientenschützer werfen Lauterbach eine “Irreführung der Öffentlichkeit” vor. In Wahrheit hätten Versicherte eben keine Möglichkeit, einzelne Dokumente nur bestimmten behandelten Ärzten, Therapeuten oder Apotheken zur Verfügung zu stellen. “So kann auch ein Orthopäde sehen, dass der Patient in jahrelanger psychotherapeutischer Behandlung ist, selbst wenn der Patient diese Information nur für neurologische Fachärzte zur Verfügung stellen will”, kritisierte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. “Wird diese Information aber für den Orthopäden gesperrt, wird sie für alle Ärzte gesperrt. Will der Versicherte jedoch den Orthopäden von einem bestimmten Dokument ausschließen, bleibt nur die Möglichkeit, diesem Facharzt den kompletten Zugriff zu verweigern”.
Bryschs Fazit: “Die Gefahr ist groß, dass so die gesamte Gesundheitswirtschaft den kompletten Zugriff auf die eigenen Gesundheitsdaten erhält.” Er fordert einen Stopp der ePA, bis Differenzierungsmöglichkeiten sichergestellt sind.
Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz ist die ePA nichts anderes als eine Zwangs-Digitalisierung ohne Schutz der Patienten. Nachfolgend lesen Sie sein Statement:
AfD: Elektronische Patientenakte ist Zwangs-Digitalisierung ohne Schutz
„Die elektronische Patientenakte ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt beim Datenschutz und der Patientenfreiheit. Wir haben von Anfang an davor gewarnt: Die ePA wird nicht freiwillig eingerichtet, sondern automatisch – es sei denn, der Patient widerspricht aktiv. Dieses Opt-out-Verfahren verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider bestätigt: Die Bürger werden kaum darüber informiert, wie sie widersprechen können. Das ist kein Versehen – das ist politische Absicht.
Die Regierung spricht von ,Datensouveränität‘, doch in Wahrheit haben die Patienten keine echte Kontrolle. Wer einzelnen Ärzten bestimmte Informationen vorenthalten will, kann das nicht tun – entweder alle dürfen zugreifen oder keiner. Dieses sogenannte ,selektive Freigabemanagement‘ ist reine Fassade.
Zudem sind viele technisch überfordert. Wer kein Smartphone hat, ist praktisch ausgeschlossen. Ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder ohne Internetzugang bleiben außen vor. Besonders kritisch: Notärzte, Apotheken oder Betriebsärzte erhalten pauschal Zugriff auf die komplette Medikationsliste – für 90 Tage, ohne aktive Zustimmung. Das ist kein Datenschutz, sondern Systemzwang. Dass die Regierung dieses Modell als Fortschritt verkauft, ist blanker Zynismus.
Selbst Patientenschützer sprechen inzwischen von Irreführung der Öffentlichkeit – zu Recht. Wir fordern: Sofortiger Stopp der Einführung, Rückkehr zur Freiwilligkeit, einfache Widerspruchsmöglichkeiten und barrierefreie Zugänge. Gesundheit braucht Vertrauen – nicht Zwang und Überwachung. Ein System, das die Rechte der Patienten derart missachtet, darf in dieser Form nicht bestehen bleiben.“