Selbst nach der Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass die AfD eine „gesichert rechtsextremistische“ Partei sei, werden ihre Positionen in der politischen Berichterstattung normalisiert
Nach dem gescheiterten ersten Wahldurchgang für Friedrich Merz als Bundeskanzler: Will man wirklich wissen, was die AfD dazu sagt?
Imago/Emmanuelle Contini
Dass der Verfassungsschutz tatsächlich wenig Nutzen hat, zeigt nicht zuletzt die kürzlich erfolgte Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt. Diese Einschätzung kommt mindestens fünf, eher zehn Jahre zu spät. Jahre, in denen rechtsextreme Positionen immer weiter normalisiert wurden. Fleißig düngten anderen Parteien den parlamentarischen Ableger der offenen Menschenverachtung; und das gemeinsam mit orientierungslos auf Quoten und Klicks bedachten, hinterhereilenden Medien.
Das vorläufige Scheitern im ersten Wahldurchgang des Bundestagsabgeordneten und Finanzwirtschaftslobbyisten Friedrich Merz beim Griff nach dem Kanzleramt ist nun selbstverständlich ein Nachrichtenereignis. Es stellen sich Fragen. Nach politischer Stabilität, der Handlungsfähigkeit der künftigen Bundesregierung, nach einer planbaren Zukunft für die Menschen im Land. Öffentlich-rechtliche Sender stehen in dieser Situation mit ihren Live-Angeboten an vorderster Linie der Nachrichtenlage und sind offenbar mit der Überraschung überfordert.
Nach leider gewohntem Muster streamen sie live und ungeschnitten aus dem Bundestag die Einlassungen der Prominenz der „gesichert rechtsextremen“ Partei. So, als wären sie eine ganz normale Opposition. „Wir sind bereit für Regierungsverantwortung“, lässt die Parteivorsitzende verlauten und träumt von Neuwahlen. Ein Abgeordneter spuckt unwidersprochen sein Mantra von „Asylmigranten“ ins bereitgestellte Mikrofon.
Das Personal der AfD wird ausgiebig durch die Öffentlich-Rechtlichen hofiert
Es bleibt ein Geheimnis der Programmverantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, warum dort seit Jahren das Personal der AfD so freigiebig gefeatured wird. Selbst noch in den Sondersendungen zur Einstufung durch den Verfassungsschutz gab man dem Co-Parteichef höflich Raum, Stellung zu beziehen. Es darf tatsächlich angenommen werden, dass die ARD am 8. Mai 1945 zum Brennpunkt wohl noch Keitel und Dönitz eingeladen hätte. Man möchte ergänzen, mit der entschuldigenden Anmerkung: „Herr Hitler ist leider verhindert“.
Der nächste Kanzler der Bundesrepublik vermag es gleich zu Beginn nicht, den eigenen Laden zusammenzuhalten. Es ist gewiss nicht die Aufgabe von Medien, darüber mit staatspolitischer Verantwortung angedickte Tränen zu vergießen. Im Gegenteil: Präzise Analyse, scharfe Kritik und wenn man mag, auch bittere Satire ist angesichts des peinlichen Schauspiels nötig. Ganz bestimmt aber braucht es keine Verstärker für den erwartungsvollen Hohn und die Chaoslust der verbrieften Verfassungsfeinde.
Die Rechtsextremen werden, sollten sie je Kontrolle über staatliche Machtmittel bekommen, niemanden verschonen, nur weil er sie heute so vorteilhaft ausleuchtet. Es braucht für diese Erkenntnis nicht einmal den Blick zurück ins Dritte Reich. Der Blick in die USA genügt. Was sich heute noch gut klickt, kann morgen schon der Anfang vom eigenen Ende gewesen sein.