Der US-Senat hat nach einer Marathonsitzung das vermutlich wichtigste Gesetzespaket von Präsident Donald Trump in dessen zweiter Amtszeit gebilligt. Die Mehrheit für das Steuergesetz kam am Dienstag wegen eines Patts nur mit der Stimme von Vizepräsident JD Vance zustande.
Zur Finanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Gesundheitsversicherung für einkommensschwache US-Bürger vorgesehen. Vor allem wegen der drohenden Rekordschulden hatte es im Trump-Lager Widerstand gegeben.
Trump feiert Gesetz als „größtes seiner Art in der Geschichte“
Nach mehr als 26-stündigen Beratungen stimmten schließlich 50 der 53 Republikaner im Senat für die Vorlage, drei Senatoren aus dem Trump-Lager votierten zusammen mit den Demokraten dagegen, Vizepräsident Vance gab mit seiner Stimme den Ausschlag.
Nun geht die Vorlage zur zweiten Lesung ins Repräsentantenhaus. Trump will das Gesetz möglichst bis zum Unabhängigkeitstag am Freitag mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
Trump reagierte mit einem knappen „Wow“ auf den Senatsbeschluss. Der Präsident besuchte währenddessen in Florida eine neue Abschiebehaftanstalt in den Everglades-Sümpfen, die als „Alligator-Alcatraz“ bekannt wurde.
In seinem Onlinenetzwerk Truth Social hatte der Präsident zuvor geschrieben, das Gesetzespaket sei „vielleicht das großartigste und wichtigste seiner Art in der Geschichte“.
Demokraten kritisiert: „Steuergeschenk für Milliardäre“
Scharfe Kritik kam von den oppositionellen Demokraten: Ihr Minderheitsführer Chuck Schumer warf den Republikanern vor, „das amerikanische Volk verraten“ zu haben und ein „Steuergeschenk für Milliardäre“ zu ermöglichen.
Darunter litten nun Millionen Menschen, die ihre Sozialversicherung oder ihr Schulessen verlören. Nach Schätzungen aus dem Kongress könnten binnen eines Jahrzehnts knapp zwölf Millionen Menschen ihren Gesundheitsschutz unter dem Programm Medicaid einbüßen.
Musk warnt, Trumps Kurs führt Amerika „in den Bankrott“
Durch das Gesetz brach zudem die Fehde zwischen Trump und seinem früheren Sonderberater Elon Musk wieder auf. Der Tech-Milliardär kündigte die Gründung einer „Amerika-Partei“ in Konkurrenz zu Trump an, sollte der Kongress das Steuergesetz verabschieden.
Zumindest theoretisch könnte eine solche Partei die Republikaner bei den Zwischenwahlen zum Kongress im nächsten Jahr wichtige Stimmen kosten.
Musk stößt sich an den Rekordschulden, zu denen das Gesetz führen dürfte. Er hatte den Präsidenten wiederholt gewarnt, seine Pläne trieben „Amerika in den Bankrott“.
Mit der Vorlage soll die vom Kongress erlaubte Schuldenobergrenze der USA um fünf Billionen Dollar erhöht werden, um einen Zahlungsausfall des Landes zu verhindern. Allein die im Gesetz vorgesehenen Mehrausgaben dürften die Staatsverschuldung nach Kongressangaben binnen zehn Jahren um mehr als 3,3 Billionen Dollar (2,8 Billionen Euro) aufblähen.
Auch in der Republikanischen Partei gibt es Warnungen vor der Schuldenlast. Die US-Staatsverschuldung liegt laut Finanzministerium bereits jetzt bei rund 123 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – rund doppelt so hoch wie die Deutschlands.
Trump drohte Musk am Dienstag im Gegenzug damit, die sogenannte Effizienzbehörde Doge auf ihn anzusetzen, die Musk bis Ende Mai inoffiziell geleitet hatte. „Doge ist ein Monster, das vielleicht zurückkehren und Elon auffressen muss“, sagte Trump.
Mit Hilfe von Doge hatte Musk umfangreiche Kürzungen im Staatsapparat und Stellenstreichungen durchgesetzt.
Offen ließ Trump die Journalistenfrage, ob er eine Abschiebung des gebürtigen Südafrikaners Musk erwäge. „Wir müssen uns das anschauen“, antwortete der Präsident. Zuvor hatte er Musk erneut mit Streichung der hohen staatlichen Subventionen für dessen Unternehmen SpaceX und Tesla gedroht. Der Aktienkurs von Tesla gab daraufhin an der Wall Street zeitweise um mehr als sechs Prozent nach.
Was hat Trump geplant?
Trump nennt sein Steuervorhaben offiziell „Big Beautiful Bill“ (BBB, großes schönes Gesetz). Es werde „die Grenzen sichern, unsere Wirtschaft ankurbeln und den amerikanischen Traum zurückbringen“, sagt der Präsident.
Im Kern geht es um eine Verlängerung der Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021), die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Geschätzte Einbußen für den Fiskus: 4,5 Billionen Dollar (gut 3,8 Billionen Euro).
Wie der Präsident im Wahlkampf angekündigt hat, sollen Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen und zusätzliche Milliarden für die Verteidigung sowie für den Grenzschutz freigegeben werden. Für das neue US-Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ (goldene Kuppel) etwa sind rund 25 Milliarden Dollar vorgesehen.
Einschnitte sind vor allem bei Medicaid geplant, der Krankenversicherung für ältere und einkommensschwache Menschen. Hinzu kommen Kürzungen bei Lebensmittelhilfen, etwa Schulessen. Nach Angaben des unabhängigen Haushaltsbüros im Kongress (CBO) dürften durch den jüngsten Entwurf fast zwölf Millionen Menschen binnen zehn Jahren ihren Versicherungsschutz verlieren. (afp/red)