650 Milliarden Euro ist der Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union schwer. Und ein voller Misserfolg ist er auch – der Europäische Rechnungshof hat gravierende Mängel aufgedeckt, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.
Ziele nicht erreicht, Missbrauch nicht verhindert
72 Prozent der Meilensteine des Fonds, der offiziell “NextGenerationEU” heißt und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie abfedern sollte, wurden nicht erreicht. Es mangelt dabei nicht nur an Transparenz, sondern auch an Kontrolle, und viele Ziele des Fonds wurden verfehlt. Besonders problematisch sei, dass die Gelder oft nicht bei den eigentlichen Adressaten, sondern bei staatlichen Stellen und Ministerien gelandet sind.
Auch könne ein Missbrauch nicht kontrolliert werden, da die Zuständigkeit bei den Nationalstaaten liege. Was diese machen, kann die EU kaum überprüfen. Milliarden seien unter nicht nachvollziehbaren Umständen in eine „Black Box“ geflossen.
Erfolg des Fonds bleibt unklar
2026 wird das Programm auslaufen. Was die Milliarden am Ende wirklich gebracht haben – fragwürdig. Dazu kommt, dass zum ersten Mal auf EU-Ebene gemeinsam Schulden aufgenommen worden sind, was besonders die Netto-Zahler belastet. In Österreich, Deutschland und Frankreich hat sich zumindest nicht allzu viel getan. Dafür dürfen kommende Generationen unter dem Programm mit dem schon fast zynischen Namen “NextGenerationEU” leiden, denn die Rückzahlungsfrist läuft bis 2058.