Der Verfassungsschutz legt der AfD zur Last, dass diese einen Zusammenhang zwischen der Herkunft von Migranten und der Kriminalität herstellt. In den Auszügen, die Bild am Freitag veröffentlicht hat, heißt es seitens des Verfassungsschutzes, dass die AfD „Menschen mit einer nicht deutschen Herkunft häufiger zur Begehung entsprechender Taten neigten, und zwar – und das ist die aus verfassungsschutzrechtlicher Sicht relevante Komponente – aufgrund ihrer Herkunft.“
Schaut man jedoch in die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024, so zeigen die Zahlen, dass insbesondere Syrer, Algerier und Afghanen überrepräsentiert sind (Apollo News berichtete). Die etwa 25.000 in Deutschland lebenden Algerier sind mit 11.143 Tatverdächtigen in die PKS eingegangen. Damit sind etwa 44 Prozent der Algerier in der Kriminalstatistik vertreten. Damit sind sie um den Faktor 17,4 überrepräsentiert. Knapp 40 Prozent aller Gewaltstraftaten werden von Ausländern begangen. Somit kriminalisiert der Verfassungsschutz das Benennen von Fakten.
Kritisiert wird auch, dass die AfD im „Zusammenhang mit dem Thema Kriminalität“ zwischen „Deutschen mit und ohne Migrationsgeschichte“ unterscheide. Als Beleg wird folgende Aussage des Bundesvorstands vom 10.01.2024 auf X genommen: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen, die Deutschland und seine Werte hassen und verachten, zu deutschen Staatsbürgern werden, Frauen vergewaltigen, unschuldige Menschen mit Messern angreifen, wegen der deutschen Staatsbürgerschaft dann nicht abgeschoben werden und anschließend in der Statistik als ,deutsche Straftäter’ auftauchen.“
Auch der damalige sächsische Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich schrieb im Dezember 2022 auf Facebook: „Die deutsche Staatsbürgerschaft soll es bald schon als Begrüßungsgeschenk geben“. Das habe für die Grünen den Vorteil, dass die Ausländerkriminalität „reduziert“ werde „zumindest optisch“. Und weiter: „Denn jeder eingebürgerte Killer ist in der Statistik ein ,deutscher’ Straftäter. So ergibt das Mantra der Woke-Fanatiker ,Deutsche machen das auch’ sogar einen Sinn“.
Der Verfassungsschutz nimmt auch an der Verwendung des Wortes „Messer“ Anstoß. Die AfD würde „Personen mit Migrationsgeschichte mit dem in abfälliger Weise verwendeten Präfix „Messer“ in Verbindung“ bringen. Die Behörde ist der Ansicht, dass die Partei pauschalisieren und damit die Menschenwürde verletzen würde. Als Beispiel gilt folgende Aussage des Bundestagsabgeordneten René Springer vom 14.06.2023: „Das effektivste Mittel gegen gewalttätige Übergriffe in Zügen ist kein Messerverbot, sondern Remigration“.
So kritisiert die Behörde auch eine Aussage von Alice Weidel in einer Wahlkampfrede im September 2024. Weidel hatte über 761 Gruppenvergewaltigungen gesprochen und gesagt: „Das sind Phänomene, das Herumgemessere, die Vergewaltigungen, die völlig neu sind in unserem Land.“ (mehr dazu hier). Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt, dass die Fälle bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und schweren sexuellen Übergriffen um 9,3 Prozent gestiegen sind. Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen stieg um 15,7 Prozent gegenüber 2023 (mehr dazu hier).
Im April erklärte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage eines AfD-Abgeordneten selbst, dass Syrer unter den ausländischen Straftätern an der Spitze stehen. In der Antwort schreibt die Bundesregierung: „Stärkere Anstiege bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen und damit auch bei den zugewanderten Personen können aufgrund des aktuellen Wanderungsgeschehens in der Bundesrepublik Deutschland als durchaus erwartbar eingestuft werden.“ (mehr dazu hier).
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