Noch vor einem Jahr hätte man es kaum für möglich gehalten: Laut einer INSA-Umfrage mit mehr als 1.000 repräsentativ Befragten sprechen sich heute nur noch 41 Prozent der Deutschen für ein Verbot der AfD aus – 45 Prozent sind dagegen, der Rest ist unentschieden. Eine deutliche Verschiebung in der öffentlichen Meinung. 2024 waren noch 44 Prozent für ein Verbot und nur 41 Prozent dagegen. Die Richtung ist klar – und sie ist nicht die, die man in Regierungskreisen gerne hört.
Aber nicht nur das: 50 Prozent der Befragten halten es für wahrscheinlich, dass der Verfassungsschutz in Deutschland zu politischen Zwecken missbraucht wird. Ein Wert, der einer demokratischen Behörde den Boden entzieht. Nur 36 Prozent glauben an eine unpolitische Amtsführung. Das ist keine gesunde Skepsis mehr – das ist ein massiver Vertrauensverlust in eine der zentralen Institutionen des Staates. Und eine Bankrotterklärung für einen Dienst, der damit zeigt, wie er sich selbst abschafft.
Besonders interessant ist die Aufschlüsselung nach dem Alter der Befragten. Sie zeigt ganz eindeutig: Vertrauen, dass der Verfassungsschutz nicht missbraucht wird, haben mehrheitlich nur noch die über 70-Jährigen – wenn man bei 49 Prozent von einer Mehrheit sprechen könnte. Meine These: Das ist die Generation „Tagesschau“ – in der viele noch keinen Zugriff auf das Internet haben und deshalb den gesteuerten Medien glauben, ohne auf alternative Quellen zurückgreifen zu können. In den Altersgruppen bis 59 Jahren hält es jeweils eine absolute Mehrheit für wahrscheinlich, dass der Verfassungsschutz zu politischen Zwecken missbraucht wird.
Die INSA-Zahlen, die mir das Institut exklusiv vorab zur Verfügung gestellt hat, offenbaren ein tiefes Unbehagen der Bevölkerung. Nicht nur mit der Politik, sondern zunehmend mit jenen Organen, die im Namen der Sicherheit agieren – und dabei selbst immer weniger als neutral wahrgenommen werden.
Selbst bei der generellen Bewertung des Verfassungsschutzes zeigt sich ein gespaltenes Bild: 44 Prozent finden seine Arbeit gut, 41 Prozent schlecht. Für eine Behörde, deren Legitimation auf Vertrauen beruht, ist das ein alarmierendes Signal.
Auch hier zeigt sich wieder das Alters-Riff: Es sind nur die Bürger ab 70, die noch mehrheitlich eine gute Bewertung des Verfassungsschutzes abgeben. In allen anderen Altersgruppen bewerten ihn mehr Bürger als schlecht denn als gut.
In Ostdeutschland ist die Ablehnung eines AfD-Verbots mit 57 Prozent besonders hoch, im Westen sind es immerhin 43 Prozent. Auffällig auch: Bei Wählern der FDP, der Linken, ja sogar der SPD ist die Ablehnung größer als die Zustimmung. Die AfD-Gegner verlieren also selbst im eigenen Lager an Rückhalt.
Der Vertrauensverlust wird zum Elefanten im Raum
Was diese Zahlen zeigen? Dass man mit Angst nicht dauerhaft regieren kann. Dass man demokratische Spielregeln nicht endlos beugen darf, ohne dass es auffällt. Und dass der Bürger sehr wohl merkt, wann eine angeblich neutrale Behörde politisch instrumentalisiert wird.
Man darf wohl davon ausgehen, dass diese Zahlen es nicht auf die Titelseiten großer Medien schaffen. Zu unbequem. Zu undankbar für jene, die seit Jahren daran arbeiten, kritische Stimmen an den Rand zu drängen – oder gleich ganz zu verbieten.
Vielleicht ist das der eigentliche Skandal: Nicht nur, dass ein möglicher Parteiverbot-Versuch auf wackeligem demokratischem Boden steht – sondern dass die öffentliche Debatte darüber aktiv unterdrückt wird. Schweigen als politische Strategie. Vertrauen entsteht so jedenfalls nicht.
In einer funktionierenden Demokratie würden bei solchen Umfragewerten Köpf rollen in jeder Behörde. Im rot-grünen Deutschland, das jetzt formell unter Unions-Oberhoheit steht, wird nichts passieren – bis auf eine mögliche Alibi-Aktion. Wetten? Ich hoffe sehr, dass ich mir irre. Aber mir fehlt der Glaube.
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