Wegen Justizbehinderung wurde Ende April die Bezirksrichterin Hannah Dugan vom Milwaukee Bezirksgericht in den USA vom FBI, der Strafverfolgungsbehörde und Inlandsgeheimdienst, verhaftet.
Festnahme des Migranten nach Fluchtversuch
FBI-Direktor Kash Patel wirft ihr vor, wenige Tage davor absichtlich Bundesbeamte von der Festnahme des illegal eingereisten Eduardo Flores Ruiz abgelenkt zu haben, wodurch dieser sich der Verhaftung entziehen konnte.
Das nützte dem illegalen Einwanderer zwar nichts, weil er nach einer kurzen Verfolgung wieder festgenommen werden konnte. Doch das Verhalten der Richterin sei nicht hinnehmbar. Sie stelle eine erhöhte Gefahr für die Öffentlichkeit dar, so Patel.
Reaktion der Generalstaatsanwältin und rechtliche Schritte
US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi bestätigte die Verhaftung Dugans und erklärte, dass gegen lokale Beamte, die sich weigern, den Einwanderungsbestimmungen des Bundes nachzukommen, strafrechtlich vorgegangen werde.
Dugan wurde noch am selben Tag einvernommen und anschließend aus der Untersuchungshaft entlassen. Ihr Anwalt erklärte, dass die Richterin ihre Verhaftung von ganzem Herzen bedauere und dagegen Einspruch erhebe.
Durchsetzung des Rechts
Dugan ist seit 2016 Richterin und in der Regel für kleinere Delikte zuständig. Ihre Verhaftung erfolgte im Rahmen der Durchsetzung staatenübergreifender Bestimmungen. So hatte Präsident Donald Trump dem Recht, das die Abschiebung Illegaler vorsieht, zur Umsetzung verholfen und erklärt, sich nicht von lokalen Beamten, die sich weigern, den Einwanderungsbestimmungen des Bundes nachzukommen, aufhalten zu lassen.