Nach dem Anschlag von Aschaffenburg stellte Friedrich Merz einen Fünf-Punkte-Plan für sichere Grenzen und ein Ende der illegalen Migration ab dem ersten Tag nach seiner Wahl zum Kanzler vor. Nicht einmal eine Woche nach der Wahl werden essenzielle Versprechen von Kanzleramtschef Thorsten Frei bereits relativiert. In der Sendung „Wie will die neue Regierung Vertrauen gewinnen, Herr Frei?“ kommt der Kanzleramtschef gleich mehrmals ins Schwimmen.
Aus den dauerhaften Grenzkontrollen und der Zurückweisung „ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise“ für alle Personen ohne gültige Einreisedokumente, „unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht“, wurde eine „Kann-Vorschrift“ an die Bundespolizei von Innenminister Dobrindt, Zurückweisungen vorzunehmen. Apollo News berichtete. Bei Miosga rudert Frei noch weiter zurück. Die Grenzkontrollen sollen nur „so kurz wie möglich“ gelten. Das „Ende der illegalen Migration“ wird zu einer Reduktion auf „ein erträgliches Maß“. Die aktuellen Kontrollen würden „sofort eine Wirkung entfalten“.
Durch Regelungen zur europäischen Freizügigkeit könne man die Grenzkontrollen jedoch nicht zeitlich unbegrenzt durchführen. Stationäre Grenzkontrollen müssen bei der EU-Kommission notifiziert und begründet werden. „Es muss also individuell geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Verlängerung noch vorhanden sind oder nicht“, erklärte Frei. Mit den aktuellen Grenzkontrollen sollen schnelle Ergebnisse erzielt werden, um anschließend „möglichst europäische“ Schritte einzuleiten. In einem Atemzug kritisierte er jedoch die europäische Asylrechtsreform, diese sei nicht ausreichend und komme zu spät. Die EU müsse Asylverfahren auch außerhalb der EU möglich machen, so Frei.
Auch beim Bundeshaushalt wich Frei aus. Während Miosga von einem „Wortbruch“ der Union sprach, der der Glaubwürdigkeit der Union und Kanzler Merz schade, erwiderte Frei, dass man „sehr flexibel auf eine sich nochmal sehr zuspitzende Situation reagieren“ musste. Während es ihm vor einigen Jahren in der Politik noch um die „Generationengerechtigkeit“ durch einen ausgeglichenen Haushalt ging, sei es ihm mit Blick auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Sondervermögen heute lediglich wichtig, wofür man das Geld ausgebe.
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