Während sich die teuerste Regierung aller Zeiten allerhand Annehmlichkeiten gönnt, werden die Bürger weiterhin in allen Bereichen belastet: Steuern werden erhöht, Leistungen gekürzt. Besonders bei Pensionisten und Menschen auf dem Land wird gespart. Trotzdem droht ein Defizitverfahren – für ÖVP, SPÖ und NEOS offenbar sogar ein Erfolg.
Linke Gesellschaftsutopien statt echter Finanzpolitik
„Uninspiriert, inhaltsleer und gleichzeitig anmaßend“ war die heutige Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) – zumindest für FPÖ-Geld- und Währungssprecher Alexander Petschnig. Dieser fühlte sich nämlich eher an einen „akademischen Vortrag über linke Gesellschaftsutopien als an eine mutige budgetpolitische Weichenstellung“ erinnert. Besonders auffällig bei Marterbauers Rede: Der Applaus kam vor allem von seinen eigenen Genossen, die Mandatare der Koalitionspartner hielten sich zurück.
Defizitverfahren wurde beklatscht
Besonders bemerkenswert sei, so Petschnig, dass sogar das drohende EU-Defizitverfahren mit all seinen Konsequenzen „ebenso beklatscht wurde wie eine angekündigte Staatsschuldenquote von sage und schreibe 87 Prozent“. Das sind Zahlen, die man sonst eher aus Südeuropa kennt – so ist man zum Beispiel von der Quote Portugals (knapp 100 Prozent) nicht mehr weit entfernt.
Frontalangriff auf die Bevölkerung
Ähnlich wie FPÖ-Obmann Herbert Kickl sieht Petschnig einen „Frontalangriff auf Leistungsträger, den Mittelstand und die Pensionisten“. Das Budget sei nichts anderes als ein „ideologischer Ablasshandel mit fragwürdiger Wirkung, aber mit einer hohen Rechnung für Arbeitnehmer, Familien und Senioren“.
