Die Regierung brachte in dieser Woche die Reformen von Stiftungs- und Publikumsrat des ORF auf den Weg. Damit sollen diese Gremien laut Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) entpolitisiert werden – dass in Wahrheit genau das Gegenteil der Fall ist, hatte unzensuriert bereits berichtet.
Mehr Geld für den ORF
Auch finanziell ändert sich einiges beim Staatsfunk: Zwar bleibt der Zwangsbeitrag unverändert, trotzdem hat der ORF bald mehr Geld zur Verfügung. Statt 710 Millionen Euro, die die Anstalt bisher ausgeben durfte, sind es von 2027 bis 2029 ganze 35 Millionen Euro mehr, die aus den Mitteln des Beitrags verwendet werden dürfen. Bisher ging alles über die 710 Millionen Euro hinaus auf ein Sparkonto. Dass der ORF nun noch mehr ausgeben darf, regelt das Budgetbegleitgesetz (BBG). Dafür muss das Radio-Symphonieorchester auf zehn Millionen Euro verzichten.
Ausgerechnet der ORF soll wirtschaftlich arbeiten
Dafür gibt es allerdings Bedingungen: Neben ORF 3 und dem Radio-Symphonieorchester muss auch ORF Sport Plus weitergeführt werden. Und: Der ORF soll „sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig“ arbeiten – was auch immer das bedeuten mag.
ORF bekommt mehr Geld, weil er nicht sparsam genug ist
Ein unsinniges Spiel, wie ein Medienexperte erklärt: Der ORF arbeite nicht sparsam genug, bekomme dafür zusätzliches Geld und müsse im Gegenzug „sparsam arbeiten“. Babler selbst rechtfertigte die Novelle damit, dass Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des ORF vom Rechnungshof geprüft würden, außerdem liege die Budgetkontrolle beim Stiftungsrat.
