Von Kai Rebmann
Nina Warken ist in diesen Tagen wahrlich nicht zu beneiden. Die Generalsekretärin der CDU in Baden-Württemberg trat in der vergangenen Woche die Nachfolge von Karl Lauterbach (SPD) im Bundesgesundheitsministerium an. Dort muss die studierte Juristin unter anderem die milliardenschweren Hinterlassenschaften des Genossen sortieren, die insbesondere die Krankenkassen und deren Beitragszahler wohl noch auf Jahre hinaus belasten werden.
Christoph Straub spricht in diesem Zusammenhang von „vielen gesundheitspolitischen Entscheidungen, die zu enormen Ausgabensteigerungen bei den Kranken- und Pflegekassen geführt haben“. Was der Barmer-Chef damit meint: die massiv gestiegenen Kosten der Kassenbeiträge für Bürgergeldempfänger sowie das Loch, das die horrenden Ausgaben während der Corona-Jahre in den Haushalten der Pflegeversicherung hinterlassen haben.
Schon länger bekannt ist, dass auf die Arbeitnehmer in den nächsten Jahren deutliche Mehrausgaben für die Sozialversicherungen zukommen dürften, sprich weniger Netto vom Brutto (reitschuster.de berichtete). Doch damit nicht genug, jetzt droht dem arbeitenden Teil der Bevölkerung eine diesbezügliche Doppelbelastung durch die Hintertür – einerseits ganz direkt durch höhere Abgaben in den kommenden Jahren, andererseits indirekt durch Steuergeld, um die schon jetzt vorhanden Löcher zu stopfen.
Deshalb nimmt Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, die neue Bundesregierung in die Pflicht und fordert in der „Bild“: „Konkret müssen der Pflegeversicherung die Corona-Hilfen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro zurückgezahlt werden.“ Dies müsse, so der ehemalige CDU-Politiker und Gesundheitsminister des Saarlandes, in zwei Etappen über die Haushalte 2025 und 2026 geschehen.
Bürgergeld entpuppt sich als Fass ohne Boden
Von einem Fehlbetrag in etwa derselben Höhe geht Storm bei den Krankenkassen aus. Um dort die nicht zuletzt durch das Bürgergeld in Gang gesetzte „verhängnisvolle Beitragsspirale“ zu stoppen, brauche es „in einem ersten Schritt“ mindestens 5 Milliarden Euro Steuergeld. Notwendig wird dies, weil die bisher vom Bund überwiesenen Pauschalbeiträge für Bürgergeldempfänger nicht ausreichen.
Heißt im Klartext: die alte Bundesregierung hat sich bei der Ermittlung des Bedarfs entweder massiv verrechnet oder – und das muss man auch angesichts der Haushaltstricks der vergangenen Jahre leider in Betracht ziehen – die Zahlen wurden ganz bewusst viel zu niedrig angesetzt. So oder so wirft es ein alles andere als gutes Licht auf die gescheiterte Ampel-Koalition.
Wie dem auch sei, sieht Christoph Straub „großen Handlungsdruck“ für die politisch Verantwortlichen in diesem Land und geht von einem noch deutlich höheren Bedarf an Steuermitteln aus als sein Kollege von der DAK: „Mit der vollständigen Finanzierung dieser Leistungen [Pauschalbeiträge für Bürgergeld-Empfänger und Rückzahlungen der Corona-Hilfen] aus Steuermitteln könnte die neue Bundesregierung ad hoc in einer Größenordnung von rund 15 Milliarden Euro einen sehr wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Kranken- und Pflegeversicherung leisten.“
Oder anders ausgedrückt: Die fleißigen Bürger in diesem Land sollen – optimistisch gedacht – ihr Geld von der linken in die rechte Hosentasche umverteilen. Die logische, weil eben zwangsläufige Folge sind mindestens mittelfristige, wenn nicht gar kurzfristige Steuererhöhungen.
Wenn es hingegen schlecht läuft, müssen die akuten Löcher mit Steuer-Milliarden gestopft werden und – dann womöglich in einem zweiten Schritt – erst noch steigende Beiträge in Kauf genommen werden, um ein offenkundig ausgedientes System zu retten.
Sinnvoller, wenn auch vor allem für die SPD politisch weitaus unpopulärer, wäre es freilich, die Ursachen zu bekämpfen, anstatt eben dieses erodierende System mit immer neuem Geld zuzuschütten und so künstlich am Leben zu erhalten. Im konkreten Fall hieße das, die allzu oft als „Bürgergeld“ getarnte soziale Hängematte grundlegend zu reformieren und insbesondere die Zahl der Zugangsberechtigten als auch den Zugang als solchen deutlich einzuschränken – damit sich Arbeit in diesem Land wirklich wieder lohnt und die Fleißigen am Ende des Monats auch tatsächlich mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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