In der Nacht auf Dienstag wurde eine Jugendliche in der Wiener Innenstadt vergewaltigt. Als Tatverdächtiger wurde ein 27- jähriger Marokkaner festgenommen.
Gewöhnungseffekt: Tragisch, aber wahr
Der tragische Fall ist nicht das erste derartige Verbrechen; ja, man hat sich geradezu daran gewöhnt, von solchen Ereignissen zu erfahren.
Doch die FPÖ nimmt den aktuellen Vergewaltigungsfall zum Anlass, einen Entschließungsantrag im Parlament einzubringen.
Forderung nach Abschiebung
FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann forderte die konsequente Abschiebung straffälliger Fremder und sagte:
Was hat dieser Mann überhaupt in unserem Land zu suchen? Wer Frauen in unserer Heimat überfällt und vergewaltigt, hat jedes Aufenthaltsrecht verwirkt, sofern er je eines hatte. Solche Täter gehören nach der U-Haft direkt in die Abschiebehaft – und dann: Abflug.
Er betont, dass die Sicherheit der Österreicher das oberste Gut sei, die durch geduldete Gewaltexzesse nicht gefährdet werden dürfe.
Forderung: Herkunft offenlegen
Im Entschließungsantrag fordert die FPÖ von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Nationalität und Aufenthaltsstatus von Tatverdächtigen künftig transparent offenzulegen. Karner sei an allen Ecken und Enden säumig, so Darmann. Und weiter:
Statt abzuschieben, werden Täter verwaltet. Statt für Sicherheit zu sorgen, wird vertuscht und relativiert.
ÖVP lässt Österreicher im Stich
Auch die im Budgetentwurf für 2025 und 2026 enthaltenen Sparmaßnahmen bei der Exekutive stoßen bei Darmann auf scharfe Kritik. Dass jetzt ausgerechnet bei der Polizei gespart werde, sei ein politischer Offenbarungseid. Darmann kommt zu dem Schluss:
Solange Karner amtiert, bleibt der Schutz der eigenen Bevölkerung auf der Strecke.
