Sie sind weg! Fast. Also, eigentlich nicht. Die Freude in weiten Teilen der Bevölkerung war groß, als klar wurde, dass die wohl umstrittensten Minister ihre Posten aufgeben müssen: Karl Lauterbach, der Deutschland über Jahre wacker im Corona-Wahn hielt, und Nancy Faeser, die die Meinungsfreiheit so lieb hat, dass Journalisten beim Veröffentlichen sarkastischer Memes allerhöchste Vorsicht an den Tag legen müssen. Doch auch in der neuen Bundesregierung dürfen sie weiterwirken – in den Ausschüssen.
Karl Lauterbach, Verkünder der quasi nebenwirkungsfreien Impfung, der Ungeimpften den Corona-Tod bis zum März 2022 voraussagte, darf jetzt als Vorsitzender des “Ausschusses für Forschung, Technologie und Raumfahrt” auftreten. Auf den Mond geschossen wird er hoffentlich nicht – eine Konkurrenz für Elon Musk aber sicherlich auch nicht.
Was seine Qualifikation gerade für den Technologie- und Raumfahrtaspekt sein soll, bleibt offen. Der Wechsel scheint angesichts der nicht vorhandenen Berührungspunkte zu seinem vormaligen Amt und seinem so oft betonten medizinischen Fachwissen schon kurios – zumal er in der sogenannten Pandemie auch nicht damit auffiel, die Qualitätskriterien von wissenschaftlichen Arbeiten zu prüfen, wie es in der Forschung vonnöten wäre. Hatte man Probleme, den SPD-Politiker unterzubringen, oder lässt sich in den unendlichen Weiten womöglich doch nach neuen ultimativ tödlichen SARS-CoV-2-Mutationen forschen? Lauterbach twittert glücklicherweise gern und wird seine Fangemeinde bestimmt bald über seine neuen Tätigkeiten informieren.
Er wäre jedenfalls eigentlich gern Gesundheitsminister geblieben. Doch das verkniff man sich seitens der neuen Bundesregierung: Stattdessen darf sich nun Nina Warken (CDU) in diesem Amt versuchen.
Faeser im Medienausschuss
Nancy Faeser derweil, nicht unbedingt bekannt für eine tiefe Zuneigung zur Meinungsfreiheit, die ja allzu schnell in einer “Delegitimierung des Staats” münden könnte, darf weiterhin auf deutsche Medien einwirken. Nämlich im “Ausschuss für Kultur und Medien“, wo sie ihren Kampf gegen rechts sicher mit Feuereifer fortführen wird. Sie kann dann nämlich die “kulturpolitische Förderpolitik” kontrollieren und beispielsweise darüber entscheiden, welche Filme Förderungen erhalten dürfen. Was das bedeuten wird, wird sich zeigen – vielleicht schaffen es bald ein paar Antifa-Werbefilmchen in deutsche Kinos?
Faesers Nachfolger Alexander Dobrindt zeigte sich indessen wenig begeistert von ihrem fragwürdigen Abschiedsgeschenk (der Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextrem”). Das sogenannte Gutachten des dem Innenministerium unterstellten Bundesverfassungsschutzes wird seit Tagen in den sozialen Netzen auseinandergenommen und dient inzwischen der allgemeinen Belustigung. Der gefürchteten Opposition könnte man so eher einen Gefallen getan haben. Egal. Dann fördert man nun eben Filme gegen rechts.
Zwar hat es beide Ex-Minister in die zweite Reihe verschlagen, doch Diäten, steuerfinanzierte Vergütungen und politische Privilegien bleiben ihnen erhalten. So ist das halt: Wer’s einmal hineingeschafft hat ins Kartell, äh, Kabinett, der wird lebenslang versorgt. Diesen Machtapparat muss man lieben, nicht wahr? Sonst gilt man am Ende noch als “gesichert rechtsextrem”.