Nicht-Regierungs-Organisationen, sogenannte NGOs, leben in der Europäischen Union wie die Maden im Speck. Es gibt Geldregen für fragwürdige Vereine (auch in Österreich), aber kaum Kontrolle!
EU-Kontrollausschuss wird aktiv
Als sich der EU-Rechnungshof um die 7,4 Milliarden Euro schwere Förderung für NGOs kümmerte, wusste das EU-Parlament anscheinend nicht einmal, wer was und warum kassiert. Für Roman Haider (FPÖ) – er ist Ersatzmitglied im EU-Kontrollausschuss – ist damit der Bogen endgültig überspannt. Ein eigener U-Ausschuss, den die Freiheitlichen wollten, sei nicht durchsetzbar gewesen. Nun soll es eine Arbeitsgruppe mit 13 Abgeordneten im EU-Kontrollausschuss geben, der sich den Förderskandal anschaut. „Ich werde einer dieser Abgeordneten sein, vor Herbst tut sich aber nichts“, sagte Haider gegenüber unzensuriert.
Summen sind astronomisch
Die Liste der EU-Gelder, die nach Österreich flossen, ist lang und skurril zugleich. Unzensuriert hat die Top 50, die in den Genuss solcher Mittel gekommen sind, zusammengefasst. Sie ist am Ende des Artikels zu finden. Die Summen sind astronomisch: Während Care Österreich mit mehr als 75,6 Millionen Euro von dem Förderkuchen aus Brüssel profitierte, durften sich das Internationale Institut für Angewandte Systemanalyse über 46,1 Millionen Euro freuen, Caritas Österreich immerhin noch über mehr als 20,4 Millionen Euro.
Kommission und NGOs mauern
In der langen Liste tauchen aber auch Sportvereine wie die Vienna Capitals auf oder der Klub Ossiach, der 600.000 Euro kassierte, „und wo man nicht weiß, ob das Geld dem Verein zur Strategie zur Überwindung von Schuldgefühlen oder der Landwirtschaft in Ossiach zur Verfügung gestellt wurde“, kritisiert Haider die nicht mögliche Einsichtnahme in die Verträge. Wollen EU-Abgeordnete nämlich herausfinden, warum die hohen Summen geflossen sind, würden Kommission und NGOs mauern, sagte der FPÖ-Mandatar. Das mache die Vorgänge noch dubioser.
„Gründ a NGO, und des Geld is do“
Die Kronen Zeitung hat dies so kommentiert: „Gründ a NGO, und des Geld is do“. Und sie fragte: Wie kann es sein, dass die Öffentlichkeit nicht erfahren darf, welche Steuergeld-Summen an welche Organisationen geflossen sind, die dann auch noch als Vehikel für ausländische Interessengruppen und Lobbyisten dienen?
Wahrscheinlich wird schwer zu erklären sein, warum der Europäisch-Zentralasisatische Lesbenverband in Österreich 6,215 Millionen Euro bekommt. Oder das Institut für vergleichende Umfrageforschung Eurasien rund 810.000 Euro.
Hier die Top-50-Liste der österreichischen Vereine, die EU-Gelder kassieren: