Seit geraumer Zeit streiten die Fraktionen im Bundestag um die Säle: Die SPD, inzwischen nur noch drittstärkste Kraft, will der AfD nicht den größeren Sitzungssaal überlassen. Stattdessen wird die AfD vorerst im viel zu kleinen, ehemaligen FDP-Saal ihre Fraktionssitzungen abhalten.
Die Folge: Die Abgeordneten sitzen dicht an dicht beieinander, an eng zusammengeschobenen Tischen. Dort ist es „eng wie in einer Sardinenbüchse“, schildert der AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely auf X. Er ist nicht der einzige: Viele Kollegen lassen sich frustriert über die Situation aus. „Die AfD wird systematisch benachteiligt“, beklagt sich der Abgeordnete Roland Gläser.
In der Tat ist es eng: Jeder Abgeordnete hat im Fraktionssaal umgerechnet nur rund einen Quadratmeter Platz. Zum Vergleich: 1,5 Quadratmeter werden in Deutschland Schweinen im Stall zugestanden. Schüler in Schulen sollten pro Kopf rund 2,5 Quadratmeter Platz in Klassenzimmern haben.
Die SPD hat als kleine Fraktion im großen Saal rund dreimal soviel Platz pro Abgeordneter im Vergleich zur AfD. Warum bekommt die zweitgrößte Fraktion nicht auch den zweitgrößten Saal? Offenbar vor allem, weil sich die SPD dagegen sperrt. Sie will den Otto-Wels-Saal, benannt nach dem berühmten Sozialdemokraten und NS-Gegner, nicht hergeben – schon gar nicht an die AfD. Die Partei argumentiert auch mit ihrer Rolle als Regierungsfraktion. „Mit einer Vielzahl von Teilnehmern brauchen wir als Regierungsfraktion den Platz und die direkte Nähe zum Koalitionspartner CDU/CSU“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese im April der Bild.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner drängt die Fraktionen seit langem zu einer einvernehmlichen Lösung – doch die wird nicht kommen. Stattdessen wird im Ältestenrat mit Mehrheit entschieden – und zwar mit der aller Fraktionen außer der AfD. Die Geschäftsordnung ist hier unklar, was ausgenutzt werden kann – und auch wird.