Die FPÖ drängt auf eine vollständige Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen während der sogenannten Corona-Pandemie. Mit 827 Anfragen, eingebracht am 6. Mai, will die FPÖ die Regierung zwingen, Bilanz über das „dunkle Corona-Kapitel dieser Republik“ zu ziehen. Federführend beteiligt ist der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger, der scharfe Kritik an der damaligen Regierung übt.
„Wir lassen nicht zu, dass das dunkle Corona-Kapitel dieser Republik einfach zugeklappt wird. Die Menschen haben ein Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Wir werden das Unrecht beim Namen nennen und die politische Verantwortung einfordern“, betont Schilchegger.
In einem aktuellen Videoformat der Partei sowie im FPÖ-Klubcast schildert der Abgeordnete, wie aus seiner Sicht in der Pandemie der Rechtsstaat ausgehebelt wurde. Besonders kritisiert er die zahlreichen, kurzfristig erlassenen Verordnungen, die oft ohne ausreichende rechtliche Grundlage erfolgt seien.
„Es kann nicht sein, dass Minister und ihre mitverantwortlichen Regierungsfraktionen, die mit verfassungswidrigen Verordnungen operiert und die Österreicher ihrer Grund- und Freiheitsrechte beraubt haben, so tun, als hätte es keine Alternative gegeben. Wer sich die Zeit genommen hat, den Rechtsstaat auszuhebeln, muss sich auch Zeit nehmen, sich vor dem Volk und seinen gewählten Abgeordneten zu verantworten“, erklärt Schilchegger weiter.
“Das war Willkür”
Die Jahre der Pandemie hätten gezeigt, wie anfällig demokratische Strukturen sein können, so der FPÖ-Politiker. Schilchegger spricht von einer „beispiellosen Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien“: Verordnungen seien über Nacht erlassen, mehrfach geändert und juristisch teils nicht haltbar formuliert worden.
„Regiert wurde mit der paternalistischen Grundhaltung: ‚Lieber gesund als verfassungskonform!‘ Solche Zugänge legen die Axt an die Wurzeln unseres Rechtsstaates. Die Regierung hat mit Verordnungen massiv in Grundrechte eingegriffen und die österreichische Gesellschaft gespalten – ohne begleitende parlamentarische Kontrolle, ohne kritische Debatte, ohne die gebotene rechtliche Sorgfalt. Das war Willkür. Die Menschen mussten täglich raten, ob sie heute noch einkaufen, spazieren gehen, ihre Kinder in die Schule bringen oder ihre Angehörigen besuchen dürfen“, so Schilchegger.
Besonders schwer wiege laut Schilchegger der entstandene Vertrauensverlust gegenüber Staat und Politik. „Das Verordnungschaos hat Menschen eingeschüchtert, wirtschaftliche Existenzen ruiniert und das Vertrauen in den Staat erschüttert. Wenn das Gesundheitsministerium mehr Macht als das Parlament ausüben kann, dann ist etwas aus dem Gleichgewicht geraten“, stellt er fest.
Grundrechtliche Schranken schaffen
Die FPÖ kündigt an, sich weiterhin für eine juristische und politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen einzusetzen. „Wir fordern eine vollständige Evaluierung sämtlicher Corona-Verordnungen. Jede Maßnahme gehört auf den juristischen Prüfstand. Wir wollen wirksame grundrechtliche Schranken im Verfassungsrang verankern, damit solche willkürlichen Kompetenzüberschreitungen nie wieder möglich sind“, so Schilchegger. Alle Anfragen, die von der FPÖ im Rahmen der Anfrage-Offensive eingebracht wurden, sind auf dieser Website zu finden: https://www.fpk.at/themen/corona-aufarbeitung
Das Ziel der Aktion: Ein „MRT-Bild“ des Corona-Wahnsinns als Fundament für einen Untersuchungsausschuss zu kreieren, in dem politische Verantwortlichkeiten klar herausgezeichnet werden.
Abschließend macht der freiheitliche Verfassungssprecher Schilchegger klar: „Die Corona-Politik war ein Tiefpunkt unserer Demokratie. Es ist unsere Aufgabe, aus diesem Versagen eine Lehre zu ziehen – und nicht, es zu relativieren oder unter den Teppich zu kehren. Die FPÖ wird dafür sorgen, dass sich der Rechtsstaat gegen seine Aushöhlung verteidigt, im Interesse der Grund- und Freiheitsrechte aller Österreicher.“ Denn die Konsequenz der Corona-Jahre darf nicht die weitere Aushebelung der Demokratie sein – vielmehr müsse nach Ansicht der FPÖ die direkte Demokratie ausgebaut werden, um eine Wiederholung dieser Krise zu verhindern. Das gelingt nur mit absoluter Transparenz.