Der Sozialbetrug in Österreich blüht förmlich auf – alleine seit 2018 waren es 135 Millionen Euro, die in betrügerischer Absicht kassiert worden sind. 2024 deckten die Behörden, allen voran die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegründete “Taskforce Sozialleistungsbetrug” (SOLBE), 4.865 Fälle von Sozialleistungsbetrug auf, 2.625 davon in Wien. 515 Mal flogen solche Delikte in der Steiermark und 505 Mal in Niederösterreich auf. Am wenigsten Sozialleistungsbetrug gab es im Burgenland. Wie von unzensuriert berichtet, sind die Möglichkeiten, das Arbeitsmarktservice (AMS) und andere Stellen zu betrügen, vielfältig und oft nur schwer zu verhindern.
Alle Angestellten einer Baufirma gleichzeitig in Mutterkarenz
72 Prozent, als fast drei Viertel der Tatverdächtigen, kamen aus dem Ausland, nur 28 Prozent waren österreichische Staatsbürger, wie der Leiter der Betrugsbekämpfung im Bundeskriminalamt, Gerald Tatzgern, in der ZIB2 des ORF erklärte. Besonders krass der Fall einer Baufirma mit lediglich 44 angestellten Frauen aus Rumänien – von denen jede einzelne in Mutterkarenz war. Von den Frauen lebte genau eine einzige in Österreich, aber alle waren in einer Wohnung gemeldet.
Was es auch noch gab für die 44 Rumäninnen: Karenzgeld und E-Cards, denn alle Gesundenuntersuchungen der Mütter und Kinder fanden in Österreich statt, obwohl sie sich meist im Ausland aufhielten.
Auch Bildungskarenz wird flächendeckend missbraucht
Ein ähnliches Muster findet man bei der Bildungskarenz. Man arbeite an Fällen, bei denen es Anbieter über Plattformen im Internet gab, die „Seminare“ anboten, erzählte Tatzgern. Diese hätten oft kreative Namen wie „Bachblüten“, „Umarme Bäume“ oder „Singen“ und seien nicht gerade günstig – viele von ihnen kosteten mehr als 1.000 Euro. Die „Teilnehmer“ bekamen dann ein Zertifikat, das ihnen im Arbeitsleben wohl kaum weiterhilft – wohl aber ihrem Portemonnaie, denn damit konnten sie ein ganzes Jahr bis zu 70 Prozent ihres Letztbezugs erhalten.
Mit Mindestsicherung lässt es sich im Ausland gut leben
Auch die im Ausland lebenden Arbeitslosen beschäftigen die Fahnder. Es gebe Fälle von Personen, die 300 oder 320 Tage im Jahr im Ausland leben, aber in Österreich jeden Monat Sozialleistungen kassieren, so Tatzgern. Und in den Heimatländern ist der in Österreich erschlichene Euro gleich viel mehr wert.
Zu viel Bürokratie für Betrugsbekämpfung
Hilfreich wäre laut dem Beamten eine Datenbank mit allen Bezügen von Mindestsicherungsbeziehern und Arbeitslosen mit klaren Schnittstellen und einheitlichen Systemen, erklärte AMS-Vorstand Petra Draxler gegenüber dem ORF:
Wir müssen es in einem Land wie Österreich aus unserer arbeitsmarktpolitischen Perspektive, aus unserer sozialpolitischen Perspektive schaffen, dass wir wirklich in der Grundversorgung bzw. in der Sozialhilfe, in der Mindestsicherung ein System haben. Das Land ist zu klein für neun unterschiedliche Systeme.
