Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ein umstrittenes Symbol globaler, wenn nicht globalistischer Justiz. Gegründet, um Völkermord und Kriegsverbrechen zu ahnden, steht er im Fokus kritischer Debatten: Welche Rolle spielte George Soros bei seiner Entstehung? Wie beeinflussen seine Open Society Foundations den Gerichtshof? Chefankläger Karim Khan, der Haftbefehle gegen Duterte, Putin und Netanjahu erließ, steht unter Verdacht sexuellen Fehlverhaltens. Sein Bruder wurde wegen sexuellen Missbrauchs eines 15-Jährigen verurteilt.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ein ständiges Gericht mit Sitz in Den Haag, das 2002 gegründet wurde, um schwere Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen. Seine Grundlage bildet das Römische Statut von 1998, das von 123 Staaten ratifiziert wurde.
Die Entstehungsgeschichte des IStGH wurzelt in den Ad-hoc-Tribunalen für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und Ruanda (ICTR) in den 1990er-Jahren. Diese Tribunale wurden als Vorläufer betrachtet, um internationale Strafjustiz zu etablieren. Kritiker sehen den IStGH als Werkzeug westlicher Mächte, da Länder wie die USA, Russland und China nicht Mitglieder sind und seine Unabhängigkeit infrage stellen.
George Soros’ Verwicklung in die Entstehung des IStGH
Ein zentraler Akteur in der Entstehungsgeschichte des IStGH ist der Milliardär George Soros. Laut glaubwürdigen Berichten finanzierte seine Open Society Foundations (OSF) maßgeblich den Aufbau des ICTY, aus dem der IStGH hervorging. Aryeh Neier, damaliger Vorsitzender der OSF, überzeugte Soros, 2 Millionen Dollar für das Jugoslawien-Tribunal bereitzustellen. Diese Finanzierung legte den Grundstein für die Infrastruktur internationaler Strafjustiz.
Spätere Verbindungen sind weniger direkt, aber die OSF unterstützt NGOs wie Human Rights Watch und Amnesty International, die eng mit dem IStGH zusammenarbeiten, etwa durch die Bereitstellung von Beweisen oder Lobbyarbeit. Kritiker werfen Soros vor, über diese Netzwerke politischen Einfluss auf den IStGH auszuüben, etwa um seine geopolitischen Gegner wie Russland oder Israel zu schwächen. Konkrete Beweise für eine fortlaufende Steuerung fehlen jedoch, was Spekulationen über Soros’ Einfluss in verschwörungstheoretische Bereiche driften lässt.
Haftbefehle gegen Duterte, Putin und Netanjahu
Der IStGH sorgte in den letzten Jahren für Schlagzeilen durch Haftbefehle gegen prominente Politiker. 2023 erließ Chefankläger Karim Khan einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen angeblichen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Insbesondere die Deportation von Kindern wurde behauptet. Ebenfalls 2023 wurde ein Haftbefehl gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte wegen seines brutalen „Krieg gegen Drogen“ diskutiert, der tausende Tote forderte.
2024 folgte ein Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Diese Schritte, alle unter Khans Leitung, machten den IStGH zum Ziel heftiger Kritik, insbesondere von Ländern, die seine Legitimität ablehnen. Khan selbst betonte die Unabhängigkeit seiner Ermittlungen, doch Kritiker sehen in den Haftbefehlen politische Motive, etwa im Kontext westlicher Interessen oder Soros-finanzierter NGOs.
Chefankläger Karim Khans Probleme mit dem Gesetz
Karim Khan, seit 2021 Chefankläger des IStGH, steht derzeit selbst im Fokus rechtlicher Kontroversen. 2025 wurde er wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens gezwungen, seine Funktion vorübergehend ruhen zu lassen, während das Büro für interne Aufsicht der Vereinten Nationen (OIOS) ermittelt. Er selbst bezeichnet die Anschuldigungen als „haltlos“.
Khan behauptet, die Vorwürfe seien ein Versuch, den IStGH zu diskreditieren. Seine Suspendierung hat die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs weiter geschwächt, insbesondere in den Augen von Kritikern, die den IStGH ohnehin als Werkzeug globalistischer Eliten betrachten.
Kindesmissbrauch-Skandal um Khans Bruder
Ein weiterer Schatten fällt auf Karim Khan durch die kriminelle Vergangenheit seines Bruders, Imran Ahmad Khan. Der ehemalige britische Parlamentsabgeordnete wurde 2022 wegen sexuellen Missbrauchs eines 15-jährigen Jungen verurteilt und zu 18 Monaten Haft verurteilt. Der Fall sorgte für Schlagzeilen, da Imran Khan seine Unschuld beteuerte, aber die Beweise gegen ihn erdrückend waren.
Obwohl dieser Skandal keine direkte Verbindung zu Karim Khans Arbeit am IStGH hat, wird er von Kritikern genutzt, um die Integrität der Familie Khan infrage zu stellen. Die Verurteilung schadet dem Ansehen des Chefanklägers zusätzlich, insbesondere in einer Zeit, in der er selbst unter rechtlichem Druck steht.
Der IStGH bleibt ein polarisierendes Instrument internationaler Justiz. Die Skandale um Khan und seinen Bruder verstärken den Eindruck, dass der Gerichtshof in einer Krise der Legitimität steckt. Als zentrale Frage steht im Raum: Wessen Interessen dient der IStGH wirklich?