Zu einer hochkarätig besetzten Veranstaltung lud das Freiheitliche Bildungsinstitut gestern, Donnerstag, im Rahmen der “Kärntner Zukunftsgespräche” nach Klagenfurt. Im Fokus stand die zunehmende finanzielle Schieflage der öffentlichen Haushalte in Österreich. Mehr als 100 Teilnehmer verfolgten den Fachvortrag der Wirtschaftswissenschaftlerin Prof. Dr. Monika Köppl-Turyna (Direktorin ECO Austria) sowie die anschließende Diskussion mit prominenten Vertretern.
Bundesdefizit auf historischem Höchststand
Wie Köppl-Turyna in ihrem Vortrag darlegte, hat Österreich im Jahr 2024 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht – das entspricht einem Fehlbetrag von 22,5 Milliarden Euro (wie auch der Kurier berichtete). Damit liegt die Schuldenquote aktuell bei 81,8 Prozent des BIP. Besonders kritisch ist, dass diese Entwicklung trotz Rekordeinnahmen erfolgt. Die Ursache liegt laut Köppl-Turyna nicht in mangelnden Einnahmen, sondern in der strukturell verantwortungslosen Ausgabenpolitik aller politischen Ebenen.
Länder und Gemeinden: Kein Ende der Schuldenspirale in Sicht
Neben dem Bund geraten auch Länder und Gemeinden zunehmend unter finanziellen Druck. Besonders hervorgehoben wurde die Situation in Kärnten: Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 7.700 Euro gehört das Bundesland zu den am höchsten verschuldeten Regionen Österreichs. Auch die Gemeindefinanzen sind besorgniserregend: Fast keine Gemeinde schafft es, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – ein Zustand, der die Handlungsspielräume im Bildungs-, Infrastruktur- und Sozialbereich deutlich einschränkt. Einen Anreiz für die Kommunalpolitik zur Änderung gibt es dabei nicht, denn Defizite werden großzügig und ohne Konsequenzen vom rot regierten Land ausgeglichen.
Demografischer Wandel verschärft Problemlage
Neben ausufernden Ausgaben im Verwaltungsapparat (vor allem im Punkt Personalkosten) wurde als Hauptursache auch die demografische Entwicklung angesprochen. Köppl-Turyna machte deutlich, dass die Überalterung der Gesellschaft in den kommenden Jahren zu zusätzlichen Ausgabenlasten führen wird, insbesondere im Pflegebereich und bei den Pensionen. Bereits heute fließen große Teile der Budgets in Pensions- und Gesundheitsausgaben, während Investitionen in Zukunftsbereiche auf der Strecke bleiben. Sie kritisierte, dass es bisher an politischem Mut fehle, langfristige Reformprozesse einzuleiten.
Erfolgsmodell Wels: Ein blauer Gegenentwurf
In der anschließenden Diskussion stellte trotz der düsteren Aussichten der freiheitliche Welser Bürgermeister Dr. Andreas Rabl dar, dass es auch anders geht. Die Stadt mit 65.287 Einwohnern erlebte unter dem FPÖ-Bürgermeister eine beeindruckende Entwicklung. In nur acht Jahren gelang es ihm, Wels von einer hochverschuldeten Kommune zu einer schuldenfreien Stadt zu führen. Während 2015 noch Schulden in Höhe von rund 65 Millionen Euro bestanden, beträgt der Schuldenstand heute nur noch 4,1 Millionen Euro. Gleichzeitig wurden Rücklagen von fast 83 Millionen Euro aufgebaut. Für 2025 sind Investitionen in Höhe von 52 Millionen Euro geplant – ohne Neuverschuldung.
Rabl führte diesen Erfolg auf eine konsequente Ausgabendisziplin, den Abbau von Doppelstrukturen und eine klare Priorisierung bürgernaher Investitionen zurück. “Wer wie ein Privathaushalt wirtschaftet, kann auch als Stadt finanzielle Souveränität zurückerlangen”, so Rabl. Sein Beispiel zeigt: Wo politischer Wille vorhanden ist, sind auch unter schwierigen Rahmenbedingungen solide öffentliche Haushalte möglich.
Zukunft braucht Verantwortung
Die Veranstaltung machte deutlich: Österreich steht vor einer großen haushaltspolitischen Herausforderung. Die Schuldenpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat strukturelle Probleme geschaffen, die sich nicht durch kosmetische Korrekturen lösen lassen. Gleichzeitig zeigen positive Beispiele wie Wels, dass Reformen möglich sind. Das Freiheitliche Bildungsinstitut stellte mit dieser Veranstaltung nicht nur die Probleme in den Mittelpunkt, sondern bot auch konkrete Lösungsperspektiven. Mit einer klaren Diagnose, fundierten Zahlen und einem praktischen Gegenmodell wurde ein Dialog angestoßen, der dringend notwendig ist. Denn eines ist klar: Zukunft braucht finanzielle Verantwortung.
