Die Einführung der Bezahlkarte für Migranten in Teilen Deutschlands hat dort bereits eine deutlich höhere Anzahl an abreisenden Asylbewerbern zur Folge gehabt. Das berichtet die Bild. Den größten Anstieg an freiwilligen Abreisen von Asylbewerbern verzeichnete demnach der thüringische Saale-Orla-Kreis, wo die Bezahlkarte im Februar des vergangenen Jahres eingeführt wurde. Im gesamten Jahr 2024 reisten insgesamt 90 Asylbewerber ab, statt 31, wie noch im Jahr davor – das entspricht einem Anstieg von fast 200 Prozent.
Auch im Landkreis Greiz, dem bei der Einführung der Bezahlkarten eine Vorreiterrolle zukam, ist die Zahl der Abreisen insgesamt um 28 Prozent deutlich angestiegen. Im gleichen Zeitraum suchten sich 30 Prozent mehr Asylbewerber eine Vollzeitanstellung.
Auch in den Bundesländern, wo eine solche Bezahlkarte eingeführt wurde, stieg die Zahl der Abreisen von Asylbewerbern: In Bayern wurde eine Steigerung im vergangenen Jahr um 30 Prozent vermeldet; in Sachsen waren es 21 Prozent. In Brandenburg konnte die Zahl von 154 in der zweiten Jahreshälfte 2023 auf 371 im gleichen Zeitraum im vergangenen Jahr verdoppelt werden.
Eine einheitliche Einführung der Bezahlkarte auf Bundesebene wurde im Frühjahr 2024 durch die Grünen, in der damaligen Ampel-Regierung, verhindert – stattdessen sind die Bundesländer für die Einführung selbst verantwortlich. Die genauen Regelungen sind deshalb regional unterschiedlich: Die Daten der Bild zeigen auch, dass in Städten und Ländern, in denen weniger strenge Regeln, etwa Bargeld-Limits oder eine Einschränkung von Überweisungen, gelten, die Abreisezahlen stagnieren oder sogar fallen: In Hannover fiel die Zahl der Abreisen etwa im vergangenen Jahr um 36 Prozent auf nur noch 181.
Die Daten haben jedoch eine Schwachstelle: Die Zahl der Abreisen ist eindeutig – ob die Asylbewerber Deutschland auch wirklich verlassen, ist jedoch nicht klar und wird statistisch nicht erfasst. Eine Ummeldung innerhalb Deutschlands ist jedoch auch nicht ohne Weiteres möglich.
Seit der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber, womit die Zweckentfremdung von Sozialleistungen verhindert werden soll, ist der Widerstand bei linken Aktivistengruppen groß. Durch Aktionen, bei denen in Supermärkten gekaufte Gutscheine gegen Bargeld getauscht werden können, versuchen verschiedene Gruppierungen, die Bezahlkarte systematisch zu untergraben (mehr dazu hier). Offenbar zeigen die Aktionen jedoch nur bedingt Wirkung, wie die gestiegenen Abreisezahlen, die von Behörden als in starkem Zusammenhang mit der Bezahlkarte stehend angesehen werden, zeigen.