Der Fall der syrischen Großfamilie in Wien mit elf Kindern, die monatlich 9.000 Euro an Sozialhilfe bezieht, sorgt weiter für Diskussionen – schließlich sind das Beträge, von denen die allermeisten arbeitenden Menschen in Österreich nur träumen können. Nicht nur in Wien ist das kein Einzelfall, auch an anderen Orten leben viele Migranten im Sozialhilfe-Paradies.
Sozialleistungen für Fremde kosten jährlich Milliarden
In St. Pölten etwa sind drei Viertel aller Mindestsicherungsbezieher Ausländer. Die Kosten in der niederösterreichischen Landeshauptstadt für die arbeitslosen Fremden belaufen sich auf jährlich 5,41 Millionen Euro, bundesweit sind es Milliarden. Die Schuld sieht man bei der FPÖ in dem 2010 von SPÖ und ÖVP unter dem damaligen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) beschlossenen System der Mindestsicherung, wie der St. Pöltener Stadtrat Klaus Otzelberger erklärte. Auch Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Niederösterreich-Chef Udo Landbauer hatte sich bereits zum Fall der syrischen Familie in Wien geäußert:
9.000 Euro auf Kosten des Steuerzahlers für eine Syrer-Familie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Menschen. Wir in Niederösterreich haben mit dem strengsten Asylkurs aller Bundesländer vorgelegt. Es braucht aber einen bundesweiten Asylstopp. Jetzt, sofort – sonst ist unser Sozialsystem am Ende.
Nur noch Sachleistungen für Asylanten
Weil das Sozialsystem langfristig so nicht finanzierbar sei, will die FPÖ St. Pölten heute, Montag, einen Resolutionsantrag im Gemeinderat einbringen. Gefordert wird darin eine Reform der Mindestsicherung: „Asylberechtigte sollen bundesweit nur noch Sachleistungen und keine Geldleistungen bekommen, wie es bereits FPÖ-Landesrat Christoph Luisser in Niederösterreich umgesetzt hat“, ließ Otzelberger mitteilen. Niederösterreich verzichtet bereits auf die Bezahlkarte für Asylwerber, setzt vielmehr auf eine Sachleistungskarte, mit der nur notwendige Dinge des täglichen Lebens erworben werden können.
Bezahlkarte war Fehlkonstruktion
Die Bezahlkarte, auf die ÖVP-Innenminister Gerhard Karner setzt, hat sich in der Bundesrepublik bereits als Fehlkonstruktion erwiesen: Weil die Überweisungsfunktion der Karte nicht deaktiviert wurde, wurde das ursprüngliche Ziel – den Missbrauch von Sozialleistungen, zum Beispiel durch Überweisungen an Schlepper, zu verhindern – verfehlt. Auch deshalb sieht sich die niederösterreichische FPÖ in ihrem Vorgehen bestätigt.
