Zum Schutz der Kinder hat Ungarn Regenbogen-Paraden verboten. Das sorgte bereits in Österreich erwartungsgemäß für Empörung. SPÖ und Grüne zeigten sich entsetzt und forderten die EU zum Handeln auf – das hat man in Brüssel nun getan und eine Erklärung von ÖVP-Europaministerin Claudia Plakolm unterzeichnet.
Ungarn stellt Normalität wieder her
Insgesamt 17 EU-Staaten haben sich der Erklärung angeschlossen – man sei „zutiefst besorgt“ über das Vorgehen der Regierung in Budapest, das „Grundrechte von LGBTQ-Menschen“ verletze. Dass die EU sich wieder einmal in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedsstaates einmischt, ist für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ein Skandal:
Ungarn macht nichts anderes, als die gesellschaftliche Normalität wiederherzustellen – und das bedeutet, dass es nur zwei biologische Geschlechter, Frau und Mann, gibt. Eine Ideologie, die dieses biologische Faktum leugnet und es sogar noch fördert, dass Dragqueens auf unsere Kinder in Schulen losgelassen und diese mit Transgender-Propaganda frühsexualisiert werden, hat mit Grundrechten überhaupt nichts zu tun! Es ist daher nur richtig, und es wäre auch in Österreich wünschenswert, dass der Kinderschutz über diese Auswüchse der linken Regenbogen-Ideologie gestellt wird!
Schrille Minderheit will Mehrheit ihren Willen aufzwingen
Der EU und den Systemparteien wirft Hafenecker vor, sich schon lange von der Bevölkerung abgekoppelt zu haben. Im „Regenbogen- und Genderwahn“ sieht er lediglich „links-ideologisch aufgeladene Belange einer lauten, schrillen Minderheit, die der Mehrheitsbevölkerung ihren Willen aufzwingen will“. Er erinnert daran, dass sich gerade einmal 74 Menschen in Österreich weder als Frau noch als Mann identifizieren wollen.
Erklärung zeigt Zustand der Volkspartei
Dass die Erklärung von Plakolm, immerhin Vertreterin einer ehemaligen christlich-konservativen Partei, stammt, sage „alles über den abgehalfterten Zustand der ÖVP“. Auch den Versuch, sich angeblich für Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht einzusetzen, kann Hafenecker nicht verstehen – denn es war ja bekanntlich die ÖVP, die in der Corona-Zeit damit nichts zu tun haben wollte. Demonstrationen seien damals willkürlich untersagt, und die Demonstranten, die für ihre Rechte auf die Straße gegangen waren, diffamiert und geradezu kriminalisiert worden.
EU sollte lieber gegen ÖVP-Sumpf vorgehen
Die „ÖVP-Skandale der letzten Jahre oder die systematische Medienkauf-Strategie durch Inseraten-Korruption und Förder-Willkür“ sind für den freiheitlichen Abgeordneten eher ein Grund, gegen Österreich den Rechtsstaats-Mechanismus zu aktivieren – stattdessen wird in Brüssel einmal mehr das ungeliebte Sorgenkind Ungarn gepiesackt.
