Welchen Status können Pufferzonen erhalten? — RT DE

Sollte entlang der gesamten Grenze zwischen Russland und der Ukraine eine Pufferzone eingerichtet werden, würde sie die Gebiete Charkow, Sumy, Tschernigow, Dnjepropetrowsk und Nikolajew umfassen. Das würde Hunderttausende Menschen betreffen. Was wird mit ihnen geschehen?

Von Sergei Mirkin

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass das russische Militär sich auf die Schaffung einer Sicherheitszone entlang der gesamten Grenze zur Ukraine konzentriere.

Sollten die Friedensverhandlungen scheitern und der Konflikt fortgesetzt werden, könnte dies ein wirksames Mittel zum Schutz der russischen Grenzgebiete vor Angriffen der ukrainischen Streitkräfte sein.

Expertenschätzungen zufolge würde die Pufferzone in einer Entfernung von 60 bis 80 Kilometern von der russischen Grenze verlaufen. Angesichts der Tatsache, dass Drohnen mit einer Reichweite von mehr als 1.000 Kilometern derzeit die wichtigste Schlagwaffe der ukrainischen Streitkräfte sind, wäre möglicherweise eine tiefere Pufferzone für die Stationierung eines Luftabwehrsystems erforderlich, um die Möglichkeit der Ukraine, Angriffe auf russisches Territorium durchzuführen, auf ein Minimum zu reduzieren.

Sollte entlang der gesamten Grenze zwischen Russland und der Ukraine eine Pufferzone eingerichtet werden, würde sie die Gebiete Charkow, Sumy, Tschernigow, Dnjepropetrowsk und Nikolajew umfassen. Und dabei handelt es sich nicht nur um Dörfer oder kleine Ortschaften – denn beispielsweise liegen zwischen der Stadt Sumy und der Grenze zu Russland weniger als 30 Kilometer, was es den ukrainischen Streitkräften ermöglicht, Russland sogar mit dem alten Mehrfachraketenwerfer „Grad“ anzugreifen. Laut ukrainischen Statistiken leben in dieser Stadt mehr als 250.000 Einwohner (in Wirklichkeit sind es natürlich weniger, man kann von 100.000 bis 150.000 ausgehen). Bei der Einrichtung einer Pufferzone in einer Entfernung von etwa 60 bis 100 Kilometern von der Grenze wären somit Hunderttausende Einwohner dieser Gebiete davon betroffen.

Welchen rechtlichen Status werden diese Gebiete und ihre Bewohner haben? Dazu gibt es mehrere mögliche Optionen.

Entmilitarisierte Zone

In diesem Gebiet würden die ukrainischen Staatsbehörden erhalten bleiben und ukrainische Gesetze gelten, aber die Stationierung ukrainischer Streitkräfte oder jeglicher Waffensysteme wäre verboten. Das Tragen von Waffen wäre nur der Polizei gestattet, die für die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständig wäre. In den Gebieten wären Inspektoren aus Russland und neutralen Ländern tätig, die darüber wachen müssten, dass Kiew dem Status dieser Gebiete als demilitarisierte Zone nachkommt.

Der Vorteil dieses Modells bestünde darin, dass Russland keine Verantwortung für die Bevölkerung in diesen Gebieten übernehmen müsste. Der größte Nachteil wäre, dass Inspektoren und Beobachter dieses Gebiet nicht vollständig kontrollieren könnten, sodass der Einsatz von Kampfdrohnen oder die Nutzung der Grenzzone für das Eindringen von Diversionsgruppen in russisches Hoheitsgebiet möglich wäre.

Als Alternativoption könnte die Entsendung einer Friedenstruppe in die Pufferzone in Betracht gezogen werden. Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit ausländische Soldaten bereit wären, aktiv gegen ukrainische Saboteure und Drohnenpiloten vorzugehen. Und würden sie nicht selbst eine Gefahr für die Sicherheit Russlands darstellen?

Dieses Modell kommt nur dann in Betracht, wenn Russland und die Ukraine ein umfassendes Friedensabkommen mit klarer Festlegung des Status der entmilitarisierten Zone treffen. Dies wäre nur dann möglich, wenn die Ukraine ihre Niederlage anerkennt und in Kiew vernünftige Menschen an die Macht kommen. Das Modell könnte nur dann effektiv funktionieren, wenn russische Truppen und Geheimdienste dauerhaft in der Pufferzone stationiert wären.

Militärverwaltung

Die russische Armee würde die Kontrolle über die Gebiete der Pufferzone übernehmen, in denen Militärverwaltungen zur Ausübung der Exekutiv- und Justizgewalt eingerichtet würden. Der größte Nachteil dieses Modells liegt in der Schwierigkeit, die Kommunikation mit der lokalen Bevölkerung herzustellen. Diese Menschen waren jahrzehntelang ukrainischer Propaganda ausgesetzt, und es wird ein hartes Stück Arbeit, ihr Vertrauen zu gewinnen und zu erreichen, dass diese Menschen Russland mit Sympathie begegnen.

In diesen Gebieten müsste ein Verwaltungsapparat zur Unterstützung der Infrastruktur geschaffen werden, und es müssten Büroangestellte für jede Position sowie Mechaniker und Elektriker für jeden Notdienst rekrutiert werden – all diese Fachkräfte kann man schließlich nicht aus Russland anwerben. Die Einheimischen würden jedoch davor zurückschrecken, in russischen Strukturen zu arbeiten: Im Falle einer Rückkehr der ukrainischen Behörden könnten sie verhaftet oder sogar getötet werden. De jure gelten sie nämlich als Bürger der Ukraine. Die Menschen wären zwischen der Notwendigkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und der Angst um ihre Zukunft hin- und hergerissen.

Die ukrainischen Geheimdienste würden in diesen Gebieten Schläferzellen und Sabotagegruppen im Einsatz lassen, zu deren Aufdeckung die russische Spionageabwehr die Hilfe der lokalen Bevölkerung benötigen würde. Damit die Menschen keine Angst haben, mit der Militärverwaltung zusammenzuarbeiten und den russischen Geheimdiensten zu helfen, müsste ihnen Gewissheit und Hoffnung für die Zukunft angeboten werden.

Gründung von Republiken

Um die Beziehungen zur lokalen Bevölkerung zu verbessern, würden die Militärverwaltungen aus den Reihen angesehener Bürger eine Art Bürgerrat bilden. Die in der Pufferzone lebenden Menschen würden nach einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Nach einiger Zeit würden Wahlen zu lokalen Räten abgehalten, die dann Exekutivkomitees bilden, um die Militärverwaltungen abzulösen. Das Rechtssystem dieser Gebiete sollte an das russische angepasst werden.

Im Laufe der Zeit würde die überwiegende Mehrheit der Einwohner dieser Gebiete die russische Staatsbürgerschaft annehmen. Die Räte und Exekutivkomitees würden sich an Russland wenden und um die Aufnahme in die Russische Föderation bitten, um die Rechte und Interessen der Einwohner dieser Gebiete zu schützen. Und genau das würde passieren.

Föderalisierung der Ukraine

Die Pufferzonen würden zwar geschaffen und lokale Verwaltungsorgane gebildet, und die Menschen bekämen mehrheitlich die russische Staatsbürgerschaft, aber angesichts der geopolitischen Lage würden diese Gebiete nicht in die Russische Föderation eingegliedert werden. Gleichwohl müsste für die Zukunft der Bewohner dieser Gebiete gesorgt werden.

Im Rahmen der Verhandlungen mit der Ukraine würde Russland eine weitgehende Autonomie für die betreffenden Gebiete fordern, darunter die Direktwahl der lokalen Führung durch die Bevölkerung, die Wählbarkeit von Richtern, grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Russland, das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft und den Verzicht Kiews auf die Auferlegung einer humanitären Politik für diese Gebiete sowie den Abschluss eines Haushaltsabkommens zwischen Kiew und den lokalen Behörden.

Angesichts der Schwächung der zentralen ukrainischen Macht nach der militärischen Niederlage gegen Russland würden auch andere ukrainische Regionen mehr Rechte in den Bereichen Politik und Finanzen für sich erkämpfen. Es käme zu einer Dezentralisierung des ukrainischen Staates, und ohne die Bezeichnung „unitarisch“ zu ändern, würde die Ukraine de facto zu einer Föderation.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Sergei Mirkin ist ein Journalist aus Donezk.

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