Bei einem Berlin-Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj sagt Deutschland Unterstützung beim Raketenbau zu. Moskau schlägt derweil weitere Gespräche vor – Kiew erwartet vorher aber ein Papier.
Moskau.
Im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs schlägt Russland der Regierung in Kiew eine weitere direkte Gesprächsrunde über eine Waffenruhe an diesem Montag vor. Die Verhandlungen sollten wieder in Istanbul stattfinden, sagte Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben der Staatsagentur Tass. Die russische Delegation sei bereit, dort dem ukrainischen Team ein Memorandum vorzustellen. Das Papier lege die russische Position zu „allen Aspekten einer zuverlässigen Überwindung der Grundursachen der Krise“ dar.
Die Ukraine pochte aber umgehend darauf, das Memorandum sofort zu bekommen. Andrij Sybiha, Außenminister des vor mehr als drei Jahren von Russland angegriffenen Landes, schrieb bei X, man erwarte, dass die russische Seite das nächste Treffen nicht scheitern lasse und „unverzüglich“ ihre Vorschläge vorlege, so wie zuvor vereinbart.
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow teilte mit, er habe dem russischen Chefverhandler schon ein Dokument mit der ukrainischen Position übergeben. „Wir sind nicht gegen weitere Treffen mit den Russen und warten auf ihr „Memorandum“, damit das Treffen nicht ins Leere läuft und uns der Beendigung des Krieges wirklich näher bringt“, schrieb er bei X. Umjerow warf Moskau weitere Verzögerungen vor und wiederholte die ukrainische Bereitschaft zu einer vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte mehr internationalen Druck auf Russland für ein Ende des Angriffskriegs. Er sehe bei Kremlchef Wladimir Putin noch keine Bereitschaft dazu, sagte Selenskyj bei „RTL Direkt“. „Wir haben nicht genug Druck.“ Führende Mächte setzten sich nicht genug ein. „Die USA sind dabei, aber nicht zu 100 Prozent. Andere Staaten wie China oder andere Staaten des Globalen Südens halten sich zurück.“
Putin klebe an seinem Sessel, sagte der Präsident. „Wir werden einen gerechten Frieden haben, aber wahrscheinlich erst nach Putin.“ Eine Zwischenlösung sei aber sofort möglich: „Der Frieden aber, der zuerst mit einer Waffenruhe beginnt und dann mit weiteren Schritten für dauerhaften Frieden, der kann morgen beginnen.“
Trump will sich vorerst nicht auf neue Sanktionen festlegen
US-Präsident Donald Trump zeigte sich mit Blick auf neue Sanktionen gegen Russland zögerlich – setzte Putin aber gleichzeitig ein Ultimatum. „Wir werden herausfinden, ob er uns an der Nase herumführt oder nicht – und wenn er es tut, werden wir ein wenig anders reagieren“, sagte Trump bei einem Auftritt vor der Presse im Weißen Haus auf Nachfrage.
US-Präsident Donald Trump will sich nicht auf Sanktionen festlegen, setzte Kremlchef Wladimir Putin aber gleichzeitig ein Ultimatum. (Archivbild)
Bild: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump will sich nicht auf Sanktionen festlegen, setzte Kremlchef Wladimir Putin aber gleichzeitig ein Ultimatum. (Archivbild) Bild: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa
Auf die Frage, was ihn davon abhalte, neue Sanktion gegen Russland zu verhängen, sagte der Republikaner: „Nur die Tatsache, dass ich, wenn ich glaube, dass ich kurz vor einem Deal stehe, das nicht vermasseln möchte.“ Trump sagte weiter, er sei „sehr enttäuscht über das, was in den vergangenen Nächten passiert“ sei. Menschen seien getötet worden, während gerade Verhandlungen stattgefunden hätten. „Ich bin sehr enttäuscht darüber. Sehr, sehr enttäuscht“, sagte Trump.
Deutschland hilft Ukraine bei Raketenbau – Kreml macht Vorwürfe
Deutschland sagte der Ukraine Unterstützung bei der Produktion weitreichender Raketen zu. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin: „Wir wollen weitreichende Waffen ermöglichen. Wir wollen auch gemeinsame Produktion ermöglichen.“ Eine konkrete Vereinbarung über die Rüstungskooperation trafen die Verteidigungsminister beider Länder, Boris Pistorius und Rustem Umjerow, während des Besuchs.
Deutschland sagte der Ukraine Unterstützung bei der Produktion weitreichender Raketen zu.
Bild: Fabian Sommer/dpa
Deutschland sagte der Ukraine Unterstützung bei der Produktion weitreichender Raketen zu. Bild: Fabian Sommer/dpa
Die Ukraine benötigt die weitreichenden Waffen, um russische Flugplätze oder Nachschublinien weit hinter der Front angreifen zu können – auch auf russischem Territorium. Die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine wird mit der deutschen Produktionshilfe für ukrainische Waffen unwahrscheinlicher – vom Tisch ist sie aber nicht. Im ZDF-„heute journal“ schloss Merz die Lieferung nicht aus. „Natürlich ist das im Bereich des Möglichen“, antwortete er auf eine entsprechende Frage.
Der russische Außenminister Lawrow sagte, Deutschland lasse sich mit der Finanzierung der Produktion ukrainischer Raketen geradewegs in diesen Krieg hineinziehen. Der Kreml warf dem Bundeskanzler Kriegstreiberei vor. Merz provoziere mit seinen Äußerungen die Weiterführung des Kriegs, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Wadephul hält gegen Vorwürfe aus Russland
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul wies den Vorwurf scharf zurück. „Wenn es jemanden gibt, der über Kriegstreiberei nicht reden darf, dann ist es (Kremlsprecher Dmitri) Peskow, weil er und sein Regime nicht nur das verbal macht, sondern tatsächlich einen rechtswidrigen, völkerrechtswidrigen Krieg betreibt“, sagte der CDU-Politiker nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Washington.
Außerdem warf er Putin vor, nicht bereit für ein Ende des Angriffskriegs zu sein. „Alle sind für Verhandlungen. Alle sind dafür, dass die beiden Parteien eine einvernehmliche Lösung finden. Aber im Moment ist Russland dazu nicht bereit (…)“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem US-Sender Fox News auf Englisch.
Kiew fürchtet Großangriff im Nordosten
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Bei den ersten russisch-ukrainischen Verhandlungen seit 2022 in Istanbul Mitte Mai blieb ein großer Gefangenenaustausch das einzige Ergebnis.
Kiew hatte einem US-Vorschlag zu einer 30-tägigen Waffenruhe zugestimmt. Moskau war dazu bislang nicht bereit und startete am vergangenen Wochenende zudem die wohl stärksten Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn. Anzeichen für ein Abrücken von Maximalforderungen sind auf russischer Seite nicht zu erkennen. Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zufolge zog Russland etwa 50.000 Soldaten für einen möglichen Vorstoß in die Region Sumy im Nordosten der Ukraine zusammen.
Ukrainische Drohnen sorgten unterdessen in der Nacht in Moskau für Unruhe. Während des Anflugs der unbemannten Flugkörper wurde der Flugbetrieb auf dem Flughafen Wnukowo vorübergehend eingestellt, berichtete Tass. Trümmer einer abgeschossenen Drohne landeten im Stadtgebiet, teilte Bürgermeister Sergej Sobjanin mit. (dpa)