Gerade haben europäische Richter dem Präsidenten der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ziemlich deftig attestiert, gegen EU-Recht verstoßen zu haben, da kommt das Direktorium des Karlspreises in Aachen zur Reputationsrettung, um per „gaslighting“ der Öffentlichkeit vorzugaukeln, die Geheimdealerin aus der EU-Kommission, die Freud Bourla mit Milliarden Euros aus Steuergeldern bedenkt, damit er nutzlose Spritzbrühe liefert, habe ganz viel und ganz Hervorragendes für die EU geleistet.
Textmessages hat Ursula von der Leyen mit Albert Bourla ausgetauscht. Und vor dem Austausch der Textmessages war Pfizers Comirnaty/BNT162b2 Spritze gegen angeblich COVID-19 für Europäische Steuerzahler um 5,4 Milliarden Euro billiger als nach dem Austausch. Warum das so ist, geht wohl aus den Textmessages hervor, die von der Leyen sich bislang geweigert hat, herauszurücken.
Die Richter haben den Klägern der New York Times in allen Punkten Recht gegeben und die EU-Kommission in einer Weise abgestraft, die die Verärgerung der Richter über das Verhalten der Eurokraten vor Gericht deutlich erkennen lässt.
Es geht um Textmessages, die von der Leyen mit Albert Bourla, CEO Pfizer, im Zeitraum von Januar 2021 bis 11. Mai 2022 ausgetauscht hat. Textmessages, die die New York Times von der EU-Kommission angefordert hat. Textmessages, deren Herausgabe die EU-Kommission mit der Behauptung, die Messages seien nicht mehr vorhanden, verweigert hat.
Die Richter in Luxemburg haben nun zunächst festgestellt, dass der Zweck der EU-Regulation, die der Öffentlichkeit prinzipiellen Zugang zu Dokumenten der EU Institutionen garantiert, darin bestehe, der Öffentlichkeit Zugang zu diesen Dokumenten zu gewähren. Offenkundig sei ein solcher Zugang nicht möglich, wenn die nachgefragten Dokumente zwischenzeitlich vernichtet worden seien, wie die EU-Kommission im vorliegenden Fall behaupte. Indes: Die Richter glauben den Eurokraten KEIN WORT:
„The Court recalls that the purpose of the Access to Documents Regulation is to give the fullest possible effect to the right of public access to documents held by the institutions. Thus, in principle, all documents of the institutions should be accessible to the public. However, where an institution states that a document does not exist in the context of an application for access, the non-existence of that document is presumed, in accordance with the presumption of veracity attaching to that statement. That presumption may, however, be rebutted on the basis of relevant and consistent evidence produced by the applicant.“
Die Richter glauben den Eurokraten kein Wort, weil die Eurokraten sich zum einen widersprochen haben, wenn es um die angeforderten Textdokumente ging, ihre Behauptungen über deren Verbleib variiert haben bzw. ungenaue Angaben, die niemandem weiterhelfen, getätigt haben. Man kann deutlich erkennen, wie verärgert die Richter darüber sind, dass sie von einer EU-Kommission, deren Mitglieder sich wohl für eine Art Ludwig XIV halten, während Charles I. wohl die bessere historische Vorlage wäre – bildlich gesprochen, versteht sich, vorgeführt und mit wischiwaschi Erklärungen abgespeist werden sollten.
Wohl auch deshalb haben die Richter die Position der New York Times eingenommen und damit die Ansicht übernommen, dass die Behauptung, die angefragten Textmessages seien gelöscht oder nicht mehr existent, eine LÜGE ist.
They [The New York Times] have thus succeeded in rebutting the presumption of non-existence and of non-possession of the requested documents.
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Auch für den Fall, dass die Textmessages tatsächlich gelöscht worden sind, haben die Richter der EU-Kommission einen heftigen Tritt in den Allerwertesten verpasst, denn in einem solchen Fall, so die Richter, müsse eine glaubwürdige Erklärung dafür gegeben werden, WARUM die Dokumente vernichtet wurden. Und – noch wichtiger: Die EU-Kommission habe zu keinem Zeitpunkt eine Erklärung dafür abgegeben, warum sie wichtige Dokumente, in denen Informationen über die Beschaffungsmodalitäten und -absprachen von COVID-19 „Impfstoffen“ enthalten sind, für so unwichtig ansieht, dass sie gelöscht werden können:
„In such a situation, the Commission cannot merely state that it does not hold the requested documents but must provide credible explanations enabling the public and the Court to understand why those documents cannot be found. The Commission has not explained in detail the type of searches that it carried out to find those documents or the identity of the places where those searches took place. Accordingly, it has not given a plausible explanation to justify the non-possession of the requested documents. Moreover, the Commission has not sufficiently clarified whether the requested text messages were deleted and, if so, whether the deletion was done deliberately or automatically or whether the President’s mobile phone had been replaced in the meantime. Last, the Commission has also failed to explain in a plausible manner why it considered that the text messages exchanged in the context of the procurement of COVID-19 vaccines did not contain important information or information involving follow-up the retention of which must be ensured.“
Wir haben den Kontext der oben beschriebenen Aussagen der Richter mitgeliefert, weil er deutlich macht, wie die EU-Kommissionsvertreter den Richtern die Hucke vollgelogen haben, unter anderem dadurch, dass sie behauptet haben, die Dokumente seien nicht auffindbar, also nicht gelöscht, nur nicht auffindbar…
Es wird nun spannend, wie die korrupte Schaltzentrale der EU, deren Mitglieder der Ansicht sind, sie könnten nicht nur EU-Bürgern, sondern auch Richtern, die zur Überwachung eben dieser Korruptokraten eingesetzt wurden, auf der Nase herumtanzen und sie belügen, auf dieses Urteil reagieren.
Wie auch immer sie reagieren, allein die Art und Weise, wie sich die EU-Korruption verhalten hat, spricht eine eindeutige Sprache. Von der Leyen scheint so viel Dreck am Stecken zu haben, dass vom Stecken nichts mehr zu sehen ist.
Und dafür bekommt von der Leyen nun den Karlspreis, damit die negative Presse, die sie in den letzten Wochen hatte, verdrängt und mit Jubelreden und wilden Behauptungen ersetzt werden kann. Schon die angebliche Begründung, eine Aneinanderreihung von Behauptungen lässt wenig Zweifel daran, dass die Preisvergabe lanciert und mit heißer Nadel gestrickt wurde:
Begründung des Direktoriums der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen an die Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen
Die Europäische Union steht vor historischen Herausforderungen: geopolitische Bedrohungen, wirtschaftlicher Wandel, Klimaschutz und digitale Transformation. Ursula von der Leyen hat als Präsidentin der Europäischen Kommission maßgeblich dazu beigetragen, Europa geeint, widerstandsfähig und handlungsfähig zu halten [Was Victor Orbán wohl zur behaupteten Einheit der EU, nicht Europas sagt?].
Ob in der Pandemie, im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg oder bei der Stärkung der europäischen Wirtschaft – mit Entschlossenheit und strategischem Weitblick hat sie Europas Interessen vertreten und entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt.
Für ihr herausragendes Engagement für Einheit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas wird Ursula von der Leyen mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen 2025 ausgezeichnet.
Von der Leyen hat den „Green Deal“ vorangetrieben. Das ultimative Mittel, um die europäische Wirtschaft wettbewerbsunfähig zu machen und letztlich zu zerstören. Sie gehört zu denen, die immer dann, wenn sich Frieden am Ukrainischen Horizont abzuzeichnen droht, nach Kiew eilt, um gemeinsam mit Zelensky Kriegstrommeln zu schlagen, und sie hat natürlich die unvergessliche Leistung erbracht, um jede einzelne Dosis AstraZeneca mit Boris Johnson zu ringen, damit den Europäern die gleiche Möglichkeit, auf Nebenwirkungen gegeben wird, wie den Briten. Wer hätte vergessen, dass sich die EU-Kommission, angeführt von von der Leyen, mit der dort gesammelten Inkompetenz in die dumme Lage manövriert hatte, den Europäern einerseits die Rettung per „Impfstoff“ vor COVID-19 zu predigen, andererseits zu wenig von dem Krempel bestellt zu haben? Und zur Krönung sittenwidrige Verträge mit den Herstellern der Spritzbrühen abzuschließen, die nur noch von von der Leyens Privat-SMS-Intervention bei Freund Bourla getoppt werden, die die Europäer, wie gesagt, 5,4 Milliarden Euro zusätzlich gekostet hat.
Wer solche Präsidenten hat, braucht keine Naturkatastrophen mehr, um seinen Wohlstand davonschwimmen zu sehen.
Sie sehen ein, dass von der Leyen dafür einen Preis, einen Karlspreis verdient hat?
Mit dem Karlspreis sollen „Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet werden, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben„. Man muss aus dieser Zweckbestimmung des Schluss ziehen, dass „sich um Europa und die europäische Einigung verdient“ machen, dahingehend konkretisiert werden muss, dass dazu jede Handlung qualifiziert, die Europäern in ihren noch nationalen Staaten maximalen Schaden zufügt, ihre Lebensqualität reduziert, ihren Wohlstand zerstört, ihr Leben in Ruhe und Frieden unter das Damoklesschwert von Taurus stellt …
Vielleicht ist Pervertdom die beste Bezeichnung für die „Herrschaftsform“, die „unsere Demokratie™“ derzeit auszeichnet.
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„In such a situation, the Commission cannot merely state that it does not hold the requested documents but must provide credible explanations enabling the public and the Court to understand why those documents cannot be found. The Commission has not explained in detail the type of searches that it carried out to find those documents or the identity of the places where those searches took place. Accordingly, it has not given a plausible explanation to justify the non-possession of the requested documents. Moreover, the Commission has not sufficiently clarified whether the requested text messages were deleted and, if so, whether the deletion was done deliberately or automatically or whether the President’s mobile phone had been replaced in the meantime. Last, the Commission has also failed to explain in a plausible manner why it considered that the text messages exchanged in the context of the procurement of COVID-19 vaccines did not contain important information or information involving follow-up the retention of which must be ensured.“
Von der Leyen hat den „Green Deal“ vorangetrieben. Das ultimative Mittel, um die europäische Wirtschaft wettbewerbsunfähig zu machen und letztlich zu zerstören. Sie gehört zu denen, die immer dann, wenn sich Frieden am Ukrainischen Horizont abzuzeichnen droht, nach Kiew eilt, um gemeinsam mit Zelensky Kriegstrommeln zu schlagen, und sie hat natürlich die unvergessliche Leistung erbracht, um jede einzelne Dosis AstraZeneca mit Boris Johnson zu ringen, damit den Europäern die gleiche Möglichkeit, auf Nebenwirkungen gegeben wird, wie den Briten. Wer hätte vergessen, dass sich die EU-Kommission, angeführt von von der Leyen, mit der dort gesammelten Inkompetenz in die dumme Lage manövriert hatte, den Europäern einerseits die Rettung per „Impfstoff“ vor COVID-19 zu predigen, andererseits zu wenig von dem Krempel bestellt zu haben? Und zur Krönung sittenwidrige Verträge mit den Herstellern der Spritzbrühen abzuschließen, die nur noch von von der Leyens Privat-SMS-Intervention bei Freund Bourla getoppt werden, die die Europäer, wie gesagt, 5,4 Milliarden Euro zusätzlich gekostet hat.
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