Das Traditionsunternehmen Steyr Arms kam aufgrund bürokratischer Hürden um einen potenziellen Millionenauftrag.
Ordonanzwaffe des Bundesheeres
„Unglaublich, dass heimische Unternehmen in einer Zeit von Rekordinflation, Rekordinsolvenzen und wirtschaftlichem Negativwachstum von der eigenen Regierung behindert, anstatt unterstützt werden“, kommentierte FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger die verpasste Chance für das Unternehmen, das vor allem durch sein Sturmgewehr 77 (StG 77) – seit Jahrzehnten die Ordonanzwaffe des Bundesheeres – bekannt ist.
Steyr entgehen bis zu 25 Millionen Euro
Eigentlich wollte Steyr Arms Sturmgewehre nach Tunesien exportieren. Das Volumen des Auftrags lag bei 9,5 Millionen Euro. Mit den entsprechenden Ersatzteilen wären es am Ende etwa 20 bis 25 Millionen Euro gewesen.
Tunesische Polizei wollte nachrüsten
Die tunesische Polizei, seit 47 Jahren Steyr-Kunde, wollte nachrüsten und hatte darum gebeten, das neue Waffensystem im Rahmen einer internationalen öffentlichen Ausschreibung anzubieten. Das schrieb das Unternehmen in einem offenen Brief, der unter anderem an Bundeskanzler Christian Stocker und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) sowie an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (beide Neos) gerichtet war. Um an dieser Ausschreibung teilnehmen zu können, wäre es notwendig gewesen, drei kostenlose Musterwaffen und eine Trainingswaffe in Tunesien zu präsentieren.
Behördenversagen kostet Millionen
Dann begann allerdings das Behördenversagen: Obwohl Steyr Arms alle Unterlagen fristgerecht eingereicht hatte, wurden die entsprechenden Genehmigungen nicht erteilt und der Waffenhersteller schließlich von Tunesien bei der Ausschreibung ausgeschieden. Alle anderen Mitbewerber konnten hingegen ihre Testwaffen rechtzeitig liefern. Eine Rückmeldung habe man von den zuständigen Stellen in Österreich bis heute nicht erhalten, beklagt das Unternehmen.
Ministerien blieben untätig
Reifenberger fordert deshalb „rasche, transparente und unbürokratische Abwicklungen solcher Verfahren“. Besonders skandalös für ihn: das Desinteresse der Bundesregierung.
Das Unternehmen hat Briefe an alle Schlüsselministerien geschrieben, aber keine Antwort erhalten. Während man in Brüssel die Kriegstrommel rührt und großzügige Geldgeschenke in das Ausland verschickt, lässt man die eigene Wirtschaft und heimische Unternehmen im Regen stehen!
Jahrzehntelange Partnerschaft wird zerstört
Er sieht in dem Fall ein neues Beispiel für das Versagen der „Verlierer-Ampel“, die lieber „Standortvernichtung“ statt „Standortpolitik“ betreibe. Die ineffiziente Arbeitsweise der zuständigen Ministerien sieht er als Gefahr für die heimischen Betriebe. Auch der Waffenhersteller selbst zeigte sich enttäuscht:
Diese inakzeptable Vorgangsweise zerstört nicht nur jahrelange partnerschaftliche Arbeit mit unserem Kunden, sondern schadet natürlich auch unserer heimischen Industrie und dem Staat, da keine Steuereinnahmen lukriert werden – im Gegenteil – auch Arbeitsplätze hier am Standort Nieder- und Oberösterreich abgebaut werden müssen.
